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Antisemitismus-Beauftragter: Forderung nach Vernichtung von Staaten strafbar machen
OVG: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro
OVG: Altkanzler Schröder hat keinen Anspruch auf staatlich finanziertes Büro

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Klage des 80-Jährigen gegen die Bundesrepublik zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mai 2023.

Juni 06, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

EuGH-Gutachten: Geldbuße für Nichtbestehen von Einbürgerung könnte EU-rechtswidrig sein
EuGH-Gutachten: Geldbuße für Nichtbestehen von Einbürgerung könnte EU-rechtswidrig sein

Bei nicht rechtzeitigem Bestehen oder dem Nichtbestehen eines Einbürgerungskurses grundsätzlich eine Geldbuße zu verhängen, könnte mit europäischem Recht unvereinbar sein. So argumentierte zumindest die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in ihrem am Donnerstag vorgelegten Gutachten. Es ging um eine frühere Regelung aus den Niederlanden.

Juni 06, 2024

French Open: Siegemund gewinnt Mixed-Titel
French Open: Siegemund gewinnt Mixed-Titel

Tennisprofi Laura Siegemund hat ihren zweiten Grand-Slam-Titel im Mixed-Doppel gewonnen. Die 36 Jahre alte Doppelspezialistin aus Metzingen setzte sich an der Seite des Franzosen Edouard Roger-Vasselin bei den French Open im Endspiel am Donnerstag mit 6:4, 7:5 gegen Desirae Krawczyk (USA) und Neal Skupski (Großbritannien) durch und sicherte sich ihren dritten Titel bei einem Major-Turnier - 2016 hatte sie im Mixed in New York triumphiert, 2020 im klassischen Doppel.

Juni 06, 2024

Feuerwehr befreit in Bayern feststeckende Katze aus Motorraum
Feuerwehr befreit in Bayern feststeckende Katze aus Motorraum

Mit einem größeren Einsatz haben Feuerwehrleute in Bayern einer im Motorraum eines Autos feststeckenden Katze geholfen. Sie konnte befreit und ihrer Besitzerin übergeben werden, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte die Besitzerin am Mittwoch den Notruf alarmiert, nachdem das Tier bereits am Dienstag in den Motorraum des geparkten Autos gekrochen war.

Juni 06, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ukraine verlängert Einschränkungen bei Stromversorgung
Ukraine verlängert Einschränkungen bei Stromversorgung

Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur die Einschränkungen der Stromversorgung im Land verlängert. "Die Einschränkungen für Haushalte und Industriekunden gelten den ganzen Tag über in der gesamten Ukraine", erklärte das Energieministerium in Kiew am Donnerstag. Bereits zuvor hatte das Ministerium die Verbraucher im Land aufgerufen, ihren Stromverbrauch zu drosseln. Zudem hatte es die Stromeinfuhr aus Nachbarländern erhöht.

Juni 06, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Tarifkommission der Baugewerkschaft stimmt Einigungsvorschlag zu
Tarifkommission der Baugewerkschaft stimmt Einigungsvorschlag zu

Im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes hat die Tarifkommission der Baugewerkschaft (IG BAU) dem vergangene Woche erzielten Einigungsvorschlag zugestimmt. Gewerkschaftschef Robert Feiger erklärte am Donnerstag, mit diesem Abschluss "liegen wir im Vergleich zu den jüngsten Tarifabschlüssen anderer Branchen mit an der Spitze". Das Votum der Arbeitgeberverbände steht noch aus; sie haben bis zum 14. Juni Zeit.

Juni 06, 2024