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Regierung einigt sich nun doch auf Bafög-Erhöhung
Lindner löst mit Plänen zu Steuerentlastungen den nächsten "Ampel"-Streit aus
Lindner löst mit Plänen zu Steuerentlastungen den nächsten "Ampel"-Streit aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler im zweistelligen Milliardenbetrag - und stößt damit die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung an. Bis 2026 sollten in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.

Juni 05, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

FTI-Insolvenzverwalter: Reisende sollen begonnenen Urlaub zu Ende führen können
FTI-Insolvenzverwalter: Reisende sollen begonnenen Urlaub zu Ende führen können

Der Insolvenzverwalter des zahlungsunfähigen Reisekonzerns FTI hat seine Arbeit aufgenommen und will nun vor allem Urlaubern helfen, die ihre Reise bereits angetreten haben. Oberste Priorität hätten die rund 60.000 Menschen, die gerade in den Zielgebieten unterwegs seien, erklärte Axel Bierbach am Mittwoch. "Wir sind darum bemüht, dafür zu sorgen, dass die Reisenden ihren begonnenen Urlaub zu Ende führen und planmäßig und sicher nach Hause zurückreisen können."

Juni 05, 2024

Umfrage: Westeuropäer bezweifeln Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitsgarant
Umfrage: Westeuropäer bezweifeln Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitsgarant

Viele Bürger in Deutschland und anderen großen westeuropäischen Ländern zweifeln laut einer aktuellen Umfrage die Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitspartner an. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des in New York ansässigen Institute for Global Affairs bewerteten nur insgesamt sechs Prozent der Befragen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinigten Staaten als "sehr zuverlässigen" Garanten der europäischen Sicherheit in den kommenden zehn Jahren.

Juni 05, 2024

Przewalski-Pferde aus Berlin werden in der kasachischen Steppe angesiedelt
Przewalski-Pferde aus Berlin werden in der kasachischen Steppe angesiedelt

Vier Przewalski-Pferde aus dem Berliner Tierpark werden in der kasachischen Steppe angesiedelt. Ein Militärflugzeug mit den Stuten an Bord startete am Mittwoch vom Flughafen Berlin-Brandenburg, wie der Zoo Berlin mitteilte. Nach zwei Zwischenstopps sollte es in der Nähe der Stadt Arkalyk landen.

Juni 05, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wenige Wochen vor Eröffnung: Indonesien ersetzt Chef der neuen Hauptstadt
Wenige Wochen vor Eröffnung: Indonesien ersetzt Chef der neuen Hauptstadt

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat den Entwicklungschef der künftigen Hauptstadt Nusantara überraschend ausgetauscht. "Präsident Jokowi hat einen Führungswechsel vorgenommen", erklärte der bisherige Leiter des umstrittenen Milliardenprojekts, Bambang Susantono, am späten Dienstagabend im Onlinedienst Instagram unter Verwendung von Widodos Spitznamen. "Erlauben Sie mir, mich für jegliche Fehler und Defizite bei meiner Pflichtausübung zu entschuldigen", fügte der ehemalige Mitarbeiter der Asiatischen Entwicklungsbank hinzu.

Juni 05, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

BGH: Bewährungsurteil gegen früheren Bundesminister Krause rechtskräftig
BGH: Bewährungsurteil gegen früheren Bundesminister Krause rechtskräftig

Das Bewährungsurteil gegen den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrotts und versuchten Betrugs ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Entscheidung des Rostocker Landgerichts weitgehend, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Krause im September zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. (Az. 6 StR 121/24)

Juni 05, 2024