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Lange Jugendstrafen für Mord an behindertem Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern
Bericht: 2023 etwas mehr Wohnungen gebaut als erwartet - Ziel noch weit entfernt
Bericht: 2023 etwas mehr Wohnungen gebaut als erwartet - Ziel noch weit entfernt

Im vergangenen Jahr sind einem Medienbericht zufolge etwas mehr Wohnungen gebaut worden, als zunächst erwartet worden war. 295.000 Wohnungen seien fertiggestellt worden, berichtete der Online-Dienst Table.Briefings am Donnerstag unter Verweis auf Branchenkreise. Damit ist das politische Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weiterhin in weiter Ferne. Angesichts der Krise der Bauwirtschaft war aber mit noch schlechteren Zahlen gerechnet worden.

Mai 16, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm"
Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung "entschlossenes Wachstumsprogramm"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der jüngsten Steuerschätzung von der Ampel-Regierung ein "entschlossenes Wachstumsprogramm" gefordert. "Sie muss den Hochlauf der öffentlichen Investitionen tragfähig finanzieren und Anreize für notwendige Investitionen in Transformationsprozesse setzen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Wenn die Politik durch niedrigere Steuern die Liquidität von Unternehmen stärkt und die Bürokratielasten verringert, erhöht das private Investitionen. Dies wird die Wirtschaft ankurbeln und zukünftige Steuereinnahmen erhöhen."

Mai 16, 2024

SPD verteidigt Erhöhung von  Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Die SPD-Fraktion hat die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr verteidigt. Der geplante Wert liege "deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginnt", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Achim Stein am Donnerstag. Gleichzeitig würden den Experten zufolge "erste verkehrsmedizinisch relevante Einschränkungen messbar". Über eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will der Bundestag zum ersten Mal in der Nacht zu Freitag beraten.

Mai 16, 2024

38-Jähriger in München wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafe verurteilt
38-Jähriger in München wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen 38-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das OLG sprach den Angeklagten am Donnerstag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Mai 16, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt
Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist am Donnerstag über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt worden. Zum einen klagt die DUH auf ein ausreichendes Klimaschutzprogramm in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr. Bei der zweiten Klage geht es um die Erreichung der Klimaziele im Landnutzungssektor.

Mai 16, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern festnehmen
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern festnehmen

Im bayerischen Kaufbeuren ist ein Iraker festgenommen worden, der in einer Polizeieinheit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben soll. Inzwischen sitzt Najem A. M. in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.

Mai 16, 2024