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Neuer Prozess gegen frühere Hebamme nach tödlich verlaufener Hausgeburt
Oberlandesgericht Frankfurt verhängt mehrjährige Haftstrafe gegen IS-Mitglied
Oberlandesgericht Frankfurt verhängt mehrjährige Haftstrafe gegen IS-Mitglied

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das OLG sprach den 32-Jährigen am Montag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum schuldig. Es verhängte fünf Jahre Haft.

Mai 13, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Anklage wegen illegalen Besitzes von Handgranaten
Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Anklage wegen illegalen Besitzes von Handgranaten

Im Zusammenhang mit einem seit fast zwei Jahren andauernden Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft vier Männer wegen des illegalen Besitzes von Handgranaten angeklagt. Den Beschuldigten im Alter von 25 und 55 Jahren wird nach Angaben der Anklagebehörde vom Montag unter anderem "das unerlaubte Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe" vorgeworfen. Das Landgericht Stuttgart muss die Anklage noch prüfen.

Mai 13, 2024

Bundestag: Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat
Bundestag: Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat

Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diäten-Sätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Bundestag am Montag mitteilte. Demnach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf 6,0 Prozent. Der seit Juli 2023 geltende sogenannte Entschädigungsbetrag, also das Monatsgehalt der Abgeordneten, steigt damit ausgehend von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro. Das entspricht genau sechs Prozent.

Mai 13, 2024

Breites Bündnis fordert Bundestag zu umfassenden Korrekturen an Bafög-Reform auf
Breites Bündnis fordert Bundestag zu umfassenden Korrekturen an Bafög-Reform auf

Ein breites Bündnis aus Studierendenverbänden und Gewerkschaften hat den Bundestag zu umfassenden Korrekturen an der Bafög-Reform aufgerufen. "Statt die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weiteren Nullrunde abzuspeisen, müssen die Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeldniveau erhöht werden, um das Existenzminimum der jungen Menschen abzusichern", forderte die Gewerkschaft GEW am Montag. Das Deutsche Studierendenwerk kritisierte, die geplanten leichten Verbesserungen könnten die ausbleibende Erhöhung des Bafög-Grundbedarfs und der Wohnkostenpauschale nicht aufwiegen.

Mai 13, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Münchner Touristin scheitert mit Klage wegen störender Gänse und Hotel-Wechsel
Münchner Touristin scheitert mit Klage wegen störender Gänse und Hotel-Wechsel

Eine Klage auf Rückzahlung von Reisekosten unter anderem wegen störender Gänse im Hotel-Hinterhof ist vom Amtsgericht München zurückgewiesen worden. Das Gericht erklärte am Montag die Forderungen einer Frau, die einen Teil der Kosten für einen einwöchigen Pauschalurlaub auf Sizilien im Mai 2023 zurückverlangte, für zu hoch angesetzt. Grund für die Beschwerde waren neben den störenden Gänsen auch mehrmalige Wechsel des Hotelzimmers.

Mai 13, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Umfrage: Immer mehr Menschen schließen Versicherungen online ab
Umfrage: Immer mehr Menschen schließen Versicherungen online ab

Diebstahlschutz für das Fahrrad, Teilkasko für das Auto oder Haftpflicht: Rund acht von zehn Menschen 79 Prozent) in Deutschland haben diese oder andere Versicherungen einer Umfrage zufolge schon einmal über das Internet abgeschlossen. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor. Der Mehrheit der Befragten fiel der Abschluss einer Police demnach leicht.

Mai 13, 2024