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Majestätsbeleidigung: Aktivist in Thailand zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt
Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat "starkes Bekenntnis" zur "Ampel" abgelegt
Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat "starkes Bekenntnis" zur "Ampel" abgelegt

Der Grünen-Politiker Andreas Auretsch hat vom FDP-Parteitag am Wochenende in Berlin ein "starkes Bekenntnis" zur Ampel-Koalition vernommen. Dieses sei vor allem von Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gekommen und nun eine "sehr gute Grundlage, jetzt dann auch wieder die ganz konkrete Arbeit anzugehen", sagte der Bundestags-Vizefraktionschef am Montag im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hingegen erteilte zentralen Forderungen des Zwölf-Punkte-Programms der FDP eine Absage.

April 29, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins
EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins

In der Diskussion um Erleichterungen von EU-Umweltauflagen für Landwirte ist sich die Ampel-Koalition weiter uneins. Die Beratungen innerhalb der Regierung dauerten noch an, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Anders als von Brüssel vorgeschlagen sprach sich Özdemir dagegen aus, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auszusetzen.

April 29, 2024

Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden
Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich für eine zügige Aufnahme weiter Länder in die Europäische Union ausgesprochen. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU", sagte Vorstand Phillip Haußmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Deutschland und die EU müssten die Erweiterung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen "aktiv angehen".

April 29, 2024

Umfrage: Sechs von zehn Deutschen würden gern online wählen
Umfrage: Sechs von zehn Deutschen würden gern online wählen

Eine Mehrheit der Deutschen würde einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge gern online wählen können. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie diese Möglichkeit gern hätten, wie der Branchenverband am Montag in Berlin mitteilte. Dies gilt vor allem für die jüngeren Umfrageteilnehmer. 73 Prozent der Befragten zwischen 16 und 29 Jahren gaben an, künftig gern online wählen zu können.

April 29, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Xi zum Staatsbesuch in Frankreich erwartet - Gespräche über Ukraine geplant
Xi zum Staatsbesuch in Frankreich erwartet - Gespräche über Ukraine geplant

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird zum Auftakt einer Europareise am 6. und 7. Mai zu einem Staatsbesuch in Frankreich erwartet. Der französische Präsident Emmanuel Macron wolle ihn im Elysée empfangen, aber auch mit ihm die Pyrenäen besuchen, teilte der Elysée am Montag mit. Inhaltlich gehe es in erster Linie um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten.

April 29, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Ukraine: Schwere russische Angriffe im Osten des Landes abgewehrt
Ukraine: Schwere russische Angriffe im Osten des Landes abgewehrt

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge schwere russische Angriffe in der ostukrainischen Region Donezk abgewehrt. In mehreren Ortschaften nördlich und westlich des Dorfs Nowobachmutiwka seien "55 Angriffe zurückgeschlagen" worden, teilte die ukrainische Armee am Montag mit. Weiter südlich, im Westen der Stadt Donezk, hätten russische Streitkräfte "mit Unterstützung der Luftwaffe 15 Mal versucht, die Verteidigungsanlagen unserer Truppen zu durchbrechen", hieß es aus Kiew.

April 29, 2024