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Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht
Minderheit der an Politik Interessierten folgt Politikern in sozialen Medien
Minderheit der an Politik Interessierten folgt Politikern in sozialen Medien

Nur eine Minderheit der politisch Interessierten in Deutschland folgt einer Umfrage zufolge einzelnen Politikerinnen und Politikern in den sozialen Netzwerken. Elf Prozent derjenigen, die sich in sozialen Netzwerken über Politik informieren, folgen auch den Profilen einzelner Politiker, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Jedoch informieren sich 59 Prozent der Internetnutzer in sozialen Medien über Politik.

April 25, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste
EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste

Im Rahmen eines Gesetzes für eine "grüne Industrie" hat das Europäische Parlament auch Fördermöglichkeiten für Atomkraft beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für das Gesetz, demzufolge nukleare Technologien zu den förderwürdigen sauberen Industrien zählen, für die EU-Mittel mobilisiert werden können. Ziel ist es, die EU bei der Energieversorgung unabhängiger von Drittstaaten zu machen.

April 25, 2024

Familienunternehmen: Deutschland weniger wettbewerbsfähig als vor zwei Jahren
Familienunternehmen: Deutschland weniger wettbewerbsfähig als vor zwei Jahren

Die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert. Die Vorzeichen für mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der befragten Firmen hätten sich negativ verändert, erklärte der Verband der Familienunternehmer am Donnerstag in Berlin. Von der Politik forderten sie weniger Bürokratie und Regulierungen.

April 25, 2024

Zeugensuche von echter Kriminalpolizistin in Görlitz löst Betrugsalarm aus
Zeugensuche von echter Kriminalpolizistin in Görlitz löst Betrugsalarm aus

Die Zeugensuche einer Kriminalpolizistin hat in Görlitz in Sachsen den Verdacht auf kriminelle Aktivitäten einer Betrügerbande aufkommen lassen. Fälschlicherweise seien Anwohner von einem Kontaktaufnahmeversuch durch falsche Polizisten ausgegangen und hätten ein Foto einer von der Beamtin in einem Briefkasten hinterlassenen dienstlichen Visitenkarte samt Mobilfunknummer in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht, berichtete die Görlitzer Polizei am Donnerstag.

April 25, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

LNG-Pipeline: Klagen von Umweltschützern gegen Bergamt Stralsund abgewiesen
LNG-Pipeline: Klagen von Umweltschützern gegen Bergamt Stralsund abgewiesen

Im Streit um die Gaspipeline vom Hafen Mukran auf Rügen nach Lubmin hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen zweier Umweltorganisationen gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. Das Projekt sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt und verstoße nicht gegen Bundesrecht, teilte das Gericht am Donnerstag zur Begründung mit. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der Naturschutzbund Mecklenburg-Vorpommern.

April 25, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Rechtsstreit um Verlust von Staatsbürgerschaft: EuGH billigt deutsche Regelung
Rechtsstreit um Verlust von Staatsbürgerschaft: EuGH billigt deutsche Regelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Regelung gebilligt, wonach Menschen im Fall der Wiederannahme der türkischen Nationalität die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Das EU-Recht stehe dem automatischen Verlust grundsätzlich nicht entgegen, entschied das Luxemburger Gericht am Donnerstag in einem von mehreren deutschen Staatsbürgern angestrengten Verfahren. Die Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit würden auf nationaler Ebene geregelt. (Az. C‑684/22 u.a.)

April 25, 2024