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CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
Fäkalbakterien im Grundwasser: Nestlé vernichtet Teile seiner Perrier-Produktion
Fäkalbakterien im Grundwasser: Nestlé vernichtet Teile seiner Perrier-Produktion

Wegen Fäkalbakterien im Grundwasser nach starken Niederschlägen hat der Nestlé-Konzern einen Teil seiner Mineralwasser-Produktion der Marke Perrier vernichtet. Der betroffene Abfüllort in Südfrankreich darf bis auf weiteres nicht genutzt werden, wie aus einem Erlass der Präfektur des Départements Gard hervorgeht.

April 24, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern
Steinmeier und Erdogan wollen inmitten von Spannungen Beziehungen verbessern

Inmitten der derzeit angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben die Präsidenten beider Länder für eine Wiederannäherung geworben. Beide Seiten hätten ein "handfestes Interesse" für eine bessere Zusammenarbeit, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind dabei wichtige Bedingungen", betonte der Bundespräsident zugleich. Er wünsche der Türkei eine "dynamische, demokratische, europäisch orientierte Entwicklung".

April 24, 2024

Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr ab Montag in Düsseldorf
Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr ab Montag in Düsseldorf

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. wegen mutmaßlicher Spionage für Russland zugelassen. Das Staatsschutzverfahren soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch am kommenden Montag beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe.

April 24, 2024

Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung
Renten steigen um 4,57 Prozent - erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung

Mehr Geld für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli. Die Erhöhung soll dabei erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Linke kritisierte die Steigerung als zu gering. Weitere Reformen insbesondere bei der Einschränkung der Frühverrentung wünscht sich die FDP.

April 24, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor "voller Bandbreite"
Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor "voller Bandbreite"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der "vollen Bandbreite von Operationen" gewarnt. "Es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht auch darum, ein politisches Meinungsbild und ein gesellschaftliches Meinungsbild zu prägen", sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich bei einer Veranstaltung zu den Folgen des Verhaltens von China für deutsche Unternehmen und die Politik.

April 24, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

BGH hebt Freispruch für Mutter nach Sektenmord an Vierjährigem vor 36 Jahren auf
BGH hebt Freispruch für Mutter nach Sektenmord an Vierjährigem vor 36 Jahren auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall eines Sektenmords an einem Vierjährigen vor fast 36 Jahren den Freispruch für die Mutter des Jungen aufgehoben. Die Entscheidung wurde wegen sachlich-rechtlicher Fehler in der Beweiswürdigung verworfen, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Damit war die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erfolgreich.

April 24, 2024