- WHO: Impfungen haben seit 1974 mindestens 154 Millionen Menschenleben gerettet
- Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"
Politik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge für die Aufstellung einer deutschen Brigade in Litauen elf Milliarden Euro. Das habe ein Ministeriumsvertreter in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Mittwoch geäußert, berichtete der "Spiegel" unter Verweis auf Teilnehmer der Sitzung. Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen, vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen – zum Beispiel in den Bau von Infrastruktur oder auch für den Kauf von Uniformen.
April 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen Fäkalbakterien im Grundwasser nach starken Niederschlägen hat der Nestlé-Konzern einen Teil seiner Mineralwasser-Produktion der Marke Perrier vernichtet. Der betroffene Abfüllort in Südfrankreich darf bis auf weiteres nicht genutzt werden, wie aus einem Erlass der Präfektur des Départements Gard hervorgeht.
April 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Inmitten der derzeit angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben die Präsidenten beider Länder für eine Wiederannäherung geworben. Beide Seiten hätten ein "handfestes Interesse" für eine bessere Zusammenarbeit, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind dabei wichtige Bedingungen", betonte der Bundespräsident zugleich. Er wünsche der Türkei eine "dynamische, demokratische, europäisch orientierte Entwicklung".
April 24, 2024
Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat die Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. wegen mutmaßlicher Spionage für Russland zugelassen. Das Staatsschutzverfahren soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch am kommenden Montag beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft H. vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe.
April 24, 2024
Mehr Geld für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenerhöhung um 4,57 Prozent zum 1. Juli. Die Erhöhung soll dabei erstmals einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. Die Linke kritisierte die Steigerung als zu gering. Weitere Reformen insbesondere bei der Einschränkung der Frühverrentung wünscht sich die FDP.
April 24, 2024
Wirtschaft
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal an. Sie rechnet mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent im Vorjahresvergleich, das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Februar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose, Deutschland sei auf dem Weg, die akuten Krisen "soweit in den Griff zu bekommen". Für höhere Wachstumsraten seien aber strukturelle Veränderungen nötig.
April 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der "vollen Bandbreite von Operationen" gewarnt. "Es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht auch darum, ein politisches Meinungsbild und ein gesellschaftliches Meinungsbild zu prägen", sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich bei einer Veranstaltung zu den Folgen des Verhaltens von China für deutsche Unternehmen und die Politik.
April 24, 2024
Wirtschaft
Die Schnell-Lieferdienste Getir und Gorillas werden sich laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" Mitte Mai aus Deutschland zurückziehen. Einige der 1800 Angestellten von Getir in Deutschland hätten Anfang dieser Woche bereits ihre Kündigungen erhalten, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Mittwoch. Die Warenlager sollten in den kommenden drei Wochen nach und nach geschlossen werden.
April 24, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall eines Sektenmords an einem Vierjährigen vor fast 36 Jahren den Freispruch für die Mutter des Jungen aufgehoben. Die Entscheidung wurde wegen sachlich-rechtlicher Fehler in der Beweiswürdigung verworfen, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Damit war die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erfolgreich.
April 24, 2024
- AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba
- Frankreichs Ex-Premier Fillon in Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen
- BSW setzt bei Kampagne für Europawahl auf ganz Zugkraft von Sahra Wagenknecht
- Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend"
- Versicherungen zahlen Rekordsumme für gestohlene Fahrräder
- Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig
- Hannover vs. Braunschweig: Derby ohne Gästefans?
- Bundesanwaltschaft klagt sieben Islamisten wegen Anschlagsplanungen an