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Brücke in Bonn nach früherem Bundesaußenminister Westerwelle benannt
Bundeskabinett beschließt 15-Punkte-Plan zum Wiederaufbau der Ukraine
Bundeskabinett beschließt 15-Punkte-Plan zum Wiederaufbau der Ukraine

Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. "Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

April 10, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Mordurteil in Fall von zerstückelter Frauenleiche aus Weser rechtskräftig
Mordurteil in Fall von zerstückelter Frauenleiche aus Weser rechtskräftig

Ein Mordurteil im Fall einer von ihrem Ehemann getöteten und zerstückelten Frau aus Bremerhaven ist rechtskräftig geworden. Wie das Landgericht in Bremen am Mittwoch mitteilte, wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung vom Mai vergangenen Jahres zurück.

April 10, 2024

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf
EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen Aven und Fridman auf

Das EU-Gericht hat Sanktionen gegen zwei bekannte russische Oligarchen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe keine ausreichenden Belege dafür geliefert, warum Pjotr Aven und Michail Fridman in die Sanktionsliste aufgenommen worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Aven und Fridman sind wichtige Anteilseigner des Konzerns Alfa Group, zu dem die russische Alfa Bank gehört. (Az. T-301/22 und und T-304/22)

April 10, 2024

SPD pocht auf Kindergrundsicherung - aber mit "substanziellen Änderungen"
SPD pocht auf Kindergrundsicherung - aber mit "substanziellen Änderungen"

Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast drang aber am Mittwoch in Berlin auch auf erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Entscheidend müsse dabei sein, "dass das Geld leichter zu den Kindern kommt".

April 10, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Expertenkommission befürwortet höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch
Expertenkommission befürwortet höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukte über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei "vergleichsweise einfach" umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Regierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Wie die "Bild" berichtete, ist das Bundeslandwirtschaftsministerium für diesen Weg offen.

April 10, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

US-Behörde prüft Vorwürfe zu Sicherheitsmängeln bei Boeings Dreamliner
US-Behörde prüft Vorwürfe zu Sicherheitsmängeln bei Boeings Dreamliner

Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA prüft Vorwürfe eines Informanten bei Boeing, dass es bei den Modellen Dreamliner 777 und 787 gravierende Sicherheitsprobleme gebe. Die FAA teilte am Dienstag mit, sie gehe diesen Vorwürfen "in vertiefter Weise" nach. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mängel bei der Montage dieser Langstreckenflugzeuge. Der US-Flugzeugbauer steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.

April 10, 2024