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Wissenswertes
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat auch dem Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung eine Absage erteilt. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab", erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Mittwoch. "Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen."
April 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Konsortium aus US-Gesellschaft NRDC und Unternehmer Beetz übernehmen Galeria
Wirtschaft
April 10, 2024
- Erfolg für Käufer: Streit über kaputte Klimaanlage bei Oldtimer wird neu aufgerollt
- BGH: Hafturteil gegen früheren Radprofi wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
- USA führen landesweite Grenzwerte für "ewige Chemikalien" in Leitungswasser ein
- Verdächtiger in Fall von Brandanschlag mit vier Toten in Solingen gefasst
Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. "Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).
April 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein Mordurteil im Fall einer von ihrem Ehemann getöteten und zerstückelten Frau aus Bremerhaven ist rechtskräftig geworden. Wie das Landgericht in Bremen am Mittwoch mitteilte, wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung vom Mai vergangenen Jahres zurück.
April 10, 2024
Das EU-Gericht hat Sanktionen gegen zwei bekannte russische Oligarchen für nichtig erklärt. Der Rat der EU habe keine ausreichenden Belege dafür geliefert, warum Pjotr Aven und Michail Fridman in die Sanktionsliste aufgenommen worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mit. Aven und Fridman sind wichtige Anteilseigner des Konzerns Alfa Group, zu dem die russische Alfa Bank gehört. (Az. T-301/22 und und T-304/22)
April 10, 2024
Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast drang aber am Mittwoch in Berlin auch auf erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Entscheidend müsse dabei sein, "dass das Geld leichter zu den Kindern kommt".
April 10, 2024
Technik
Das Europaparlament hat eines seiner Gebäude in Brüssel nach der deutschen Widerstandskämpferin Sophie Scholl benannt. Sophie Scholl sei "ein Symbol für Mut und Widerstand", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch bei einer Zeremonie in der belgischen Hauptstadt. Während des zweiten Weltkriegs kämpfte Sophie Scholl in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gegen das Unrecht des Nazi-Regimes und wurde mit nur 21 Jahren von der NS-Justiz hingerichtet.
April 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukte über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei "vergleichsweise einfach" umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Regierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Wie die "Bild" berichtete, ist das Bundeslandwirtschaftsministerium für diesen Weg offen.
April 10, 2024
Politik
Durchbruch bei zwei Streitthemen: Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Dies gaben die Regierungsfraktionen am Mittwoch bekannt. Die Vorratsdatenspeicherung war unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt, stattdessen kommt nun das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. "Ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Onlinedienst X dazu.
April 10, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA prüft Vorwürfe eines Informanten bei Boeing, dass es bei den Modellen Dreamliner 777 und 787 gravierende Sicherheitsprobleme gebe. Die FAA teilte am Dienstag mit, sie gehe diesen Vorwürfen "in vertiefter Weise" nach. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mängel bei der Montage dieser Langstreckenflugzeuge. Der US-Flugzeugbauer steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.
April 10, 2024
- Krankenkasse KKH: Zahl der Cannabissüchtigen gestiegen
- Regierung genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte für 4,9 Milliarden Euro
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