- Rechtsextremer Verlag "Der Schelm": Prozess gegen drei Angeklagte in Dresden
- Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter
Politik
Bis zu vier Jahre nach dem Ende des Brexit-Übergangszeitraums Ende 2020 sind noch Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich möglich, wenn es um früher begangene Verstöße gegen das EU-Recht geht. Das betonte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und berief sich dabei auf das Austrittsabkommen. Gleichzeitig entschied er, dass Großbritannien mit einem Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen habe. (Az. C-516/22)
März 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Frankreich will Werbeverbot für Wegwerf-Mode durchsetzen
Wirtschaft
März 14, 2024
- IW-Studie: Hohe Abflüsse von Investitionen deuten auf Deindustrialisierung hin
- Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab - Kritik an Scholz auch aus Koalition
- Bundestags-Ältestenrat leitet Verfahren gegen AfD-Abgeordneten Ziegler ein
- EuGH: Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung ist rechtens
Bei der Abstimmung über den Taurus-Antrag der Union hat es erneut Abweichler aus dem Regierungslager gegeben. Während SPD und Grüne geschlossen gegen die Vorlage von CDU und CSU stimmten, hielten sich am Donnerstag zwei FDP-Abgeordnete nicht an die Koalitionslinie: erneut die SPD-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und zudem Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Auch bei der Union wichen allerdings drei Abgeordnete von der Parteilinie ab.
März 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein in Sachsen laufendes Verfahren gegen den Sänger Marc Terenzi wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Borna erteilte dem 45-Jährigen am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers allerdings die Auflage, sich binnen drei Monaten um einen Täter-Opfer-Ausgleich zu bemühen. Solch ein Ausgleich zielt auf eine Aussöhnung zwischen dem vermeintlichen Täter und dem vermeintlichen Opfer ab.
März 14, 2024
Ein erstes Schiff mit Hilfsgütern nähert sich dem Gazastreifen. Die spanische "Open Arms" befand sich am Donnerstagmittag vor der israelischen Küste nahe Tel Aviv, wie aus Daten der Website Marine Traffic hervorging. Der spanische Frachter soll über den von mehreren Staaten eingerichteten Seekorridor rund 200 Tonnen Lebensmittel für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet bringen. Deutschland beteiligt sich am Seekorridor, aber auch an der vor kurzem eingerichteten und von Jordanien initiierten Luftbrücke.
März 14, 2024
Angesichts anhaltender Bandengewalt und einer zunehmend prekären humanitären Lage in Haiti haben die Vereinten Nationen eine "Luftbrücke" zur Versorgung der Bevölkerung des Karibikstaats angekündigt. Das UN-Büro in Haiti arbeite daran, "eine Luftbrücke mit der Dominikanischen Republik einzurichten, um den Transport von Hilfsgütern und die Verlagerung von UN-Personal zu ermöglichen", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Einer der mächtigsten Bandenchefs im Land erklärte derweil, die Kämpfe trotz des Rücktritts von Regierungschef Ariel Henry fortsetzen zu wollen.
März 14, 2024
Sport
Ilkay Gündogan bleibt trotz der Rückkehr von Manuel Neuer Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Dies bestätigte Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der Bekanntgabe seines Kaders für die anstehenden beiden Länderspiele in Frankreich (23. März) und in Frankfurt gegen die Niederlande (26. März).
März 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Grenzregion Belgorod hat deren Gouverneur die Schließung aller Einkaufszentren aus "Sicherheitsgründen" angeordnet. Aus der Bevölkerung habe es "zahlreiche Appelle für die Schließung der Einkaufszentren" gegeben, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Dies werde nun umgesetzt: "Sie sind dabei zu schließen."
März 14, 2024
Wirtschaft
Der Essener Energiekonzern RWE rechnet wegen deutlich sinkender Strompreise in diesem Jahr mit weniger Gewinn als 2023. Die Prognose liege am unteren Ende einer Spanne von 5,2 bis 5,8 Milliarden Euro vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Im vergangenen Jahr lag dieser operative Gewinn bei 8,4 Milliarden Euro - netto verdiente RWE 4,5 Milliarden Euro. Damit bestätigte der Konzern Eckdaten von Ende Januar.
März 14, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zehntausende Passagiere müssen wegen der Streiks des Sicherheitspersonals in dieser Woche auf ihren Flug verzichten. Am Donnerstag mussten 580 Flüge gestrichen werden, betroffen waren 90.000 Flugreisende, wie der Flughafenverband ADV mitteilte. Auch am Freitag ist mit massiven Einschränkungen zu rechnen. Der Verband der Fluggesellschaften forderte "gesetzliche Spielregeln" für künftige Streiks, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief zu einem "Osterfrieden" auf.
März 14, 2024
- Faeser wirbt für neues Bundespolizeigesetz
- Bundesverwaltungsgericht befasst sich 2024 mit DDR-Doping und Parken auf Gehweg
- Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab - Kritik am Kanzler auch aus Koalition
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- Mordprozess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter in Berlin: Angeklagter bestreitet Tat
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- Gefälschte Arzneimittel: EU-Untersuchung gegen AliExpress
- Urteil: Gefängnisadresse bei Flucht keine gültige Anschrift mehr