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Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Amt des Regierungschefs
Scholz bekräftigt Willen zu Freihandelsabkommen mit südostasiatischen Staaten
Scholz bekräftigt Willen zu Freihandelsabkommen mit südostasiatischen Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Willen Deutschlands bekräftigt, Freihandelsabkommen zwischen der EU und südostasiatischen Staaten voranzutreiben. "Wir meinen es ernst mit der Diversifizierung unserer Partnerschaften", sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin in Berlin. Der Pazifikraum sei hierbei "von großer Bedeutung" für Deutschland. Srettha gab seinerseits den Beschluss Thailands und Deutschlands bekannt, ihre Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben.

März 13, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

OVG Münster vertagt Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
OVG Münster vertagt Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist auch nach dem zweiten Verhandlungstag noch kein Ende in Sicht. Nach zahlreichen Anträgen der AfD sowie inhaltlichen Auseinandersetzungen mit dem Volksbegriff der Partei vertagte der Senat die Verhandlung am Mittwoch auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Terminfindung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Vorsitzende Richter.

März 13, 2024

Regionalpräsident von Katalonien ruft Neuwahl aus
Regionalpräsident von Katalonien ruft Neuwahl aus

Im Streit um den Haushaltsentwurf hat der Regionalpräsident der nach Autonomie strebenden spanischen Region Katalonien vorgezogene Neuwahlen ausgerufen. Die Neuwahl des Regionalparlaments soll am 12. Mai stattfinden, sagte Regionalpräsident Pere Aragonès am Mittwoch. Der Opposition warf er "Verantwortungslosigkeit" vor, nachdem sie seinem Haushaltsentwurf die Zustimmung verweigert hatte.

März 13, 2024

EU einigt sich auf neue Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro
EU einigt sich auf neue Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro

Die EU-Länder haben sich nach monatelangen Diskussionen auf eine gemeinsame Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro für 2024 verständigt. Es gebe dazu eine Grundsatzeinigung, teilte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch im Onlinedienst X nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit. Auf Drängen Deutschlands sollen bilaterale Militärhilfen laut Diplomaten erstmals angerechnet werden.

März 13, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wellinger mit schlechtestem Saisonergebnis bei Austria-Gala
Wellinger mit schlechtestem Saisonergebnis bei Austria-Gala

Skisprung-Olympiasieger Andreas Wellinger hat beim Weltcup in Trondheim einen Rückschlag kassiert und seinen schlechtesten Wettkampf seit fast einem Jahr abgeliefert. Zum Abschluss der zweiten Station der Raw-Air-Tournee in Norwegen kam der 28 Jahre alte Ruhpoldiger bei einem von Stefan Kraft angeführten Vierfachsieg Österreichs nur auf Platz 28.

März 13, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

"Handlanger Putins": Vorwürfe an AfD in Aktueller Stunde zu Taurus-Abhöraffäre
"Handlanger Putins": Vorwürfe an AfD in Aktueller Stunde zu Taurus-Abhöraffäre

Auf Antrag der AfD hat der Bundestag über das offenbar von Russland abgehörte Gespräch von Bundeswehroffizieren zu einem möglichen Einsatz des Taurus-Marschflugkörpers in der Ukraine diskutiert. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde, die Abhöraffäre offenbare "wieder einmal den ganzen Dilettantismus dieser Regierung". Koalitionsvertreter warfen der AfD ihrerseits vor, sich zum "Handlanger" von Russlands Präsident Wladimir Putin zu machen.

März 13, 2024