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Verfahrene Tarifverhandlungen: GDL kündigt Wellenstreiks bei der Bahn an
Richtungsentscheidung: Oberstes Gericht kippt Trumps Vorwahl-Ausschluss in Colorado
Richtungsentscheidung: Oberstes Gericht kippt Trumps Vorwahl-Ausschluss in Colorado

Im Rechtsstreit um die Teilnahme von Donald Trump an den Vorwahlen der Republikaner hat der Oberste US-Gerichtshof eine Richtungsentscheidung gefällt: Die neun Richter wiesen am Montag einstimmig den Ausschluss des früheren Präsidenten von den Vorwahlen in Colorado zurück. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung auch für andere Bundesstaaten zeigte sich Trump euphorisch und sprach von einem "großen Sieg für Amerika".

März 04, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Umweltverbände empört über Revision der Bundesregierung gegen Klimaurteil
Umweltverbände empört über Revision der Bundesregierung gegen Klimaurteil

Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht es um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vergangenen November, mit der das Gericht die Regierung verpflichtet hatte, sofort wirksame Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Dazu ist die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht bereit.

März 04, 2024

Baerbock fordert Prüfung "aller Mittel" zur Unterstützung der Ukraine
Baerbock fordert Prüfung "aller Mittel" zur Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, "alle Mittel" genau zu prüfen, die Kiew bei der Selbstverteidigung gegen Russland helfen könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg "auf Zermürbung angelegt", sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in Montenegro. Daher müsse Deutschland alle Materialien prüfen, die "auf Grundlage des Völkerrechts" zur Verfügung gestellt werden könnten.

März 04, 2024

Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück
Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado zurück

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sie war mit Spannung erwartet worden, weil sie als Richtungsentscheidung für Trumps in mehreren Bundesstaaten umstrittene Teilnahme an den Vorwahlen galt.

März 04, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

BGH: Urteil nach Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten rechtskräftig
BGH: Urteil nach Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach einem Messerangriff im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit zwei Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte, fand er keine Rechtsfehler. Das Landgericht Frankenthal hatte den Mann im Mai 2023 freigesprochen, weil er wegen einer psychischen Krankheit schuldunfähig war. Es ordnete die dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. (Az. 4 StR 384/23)

März 04, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sexpuppe führt Ermittler in Hessen zu mutmaßlichem Drogenhandel
Sexpuppe führt Ermittler in Hessen zu mutmaßlichem Drogenhandel

Eine Sexpuppe hat Ermittler in Hessen zu einem mutmaßlichen Drogenhandel geführt. Ein 39-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Beamten wurden demnach am Sonntag zu einer vermeintlich leblosen Frau in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Unterliederbach gerufen. Zeugen hatten gemeldet, dass ihre Beine aus einem Bauwagen hängen würden. Neben ihr stehe ein Mann, der sie mit einem Hochdruckreiniger besprühe.

März 04, 2024