- Bundesregierung stellt neues Rentenkonzept vor
- Filmemacher Polanski muss sich erstmals in Frankreich vor Gericht verantworten
Politik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Dienstag zu Antrittsbesuchen nach Schweden, Norwegen und Finnland. Schwerpunkt der Reise ist unter anderem die Nato-Übung "Nordic Response". Diese findet noch bis Mitte März in der Arktis statt, an ihr nehmen rund 20.000 Soldaten aus den Nato-Staaten und dem designierten Mitgliedsland Schweden teil.
März 05, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Rechtsstreit um die Teilnahme von Donald Trump an den Vorwahlen der Republikaner hat der Oberste US-Gerichtshof eine Richtungsentscheidung gefällt: Die neun Richter wiesen am Montag einstimmig den Ausschluss des früheren Präsidenten von den Vorwahlen in Colorado zurück. Angesichts der Bedeutung der Entscheidung auch für andere Bundesstaaten zeigte sich Trump euphorisch und sprach von einem "großen Sieg für Amerika".
März 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Mehrere Umweltverbände haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nach ihren Angaben Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt hat. Dabei geht es um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom vergangenen November, mit der das Gericht die Regierung verpflichtet hatte, sofort wirksame Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude vorzulegen. Dazu ist die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht bereit.
März 04, 2024
Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dafür ausgesprochen, "alle Mittel" genau zu prüfen, die Kiew bei der Selbstverteidigung gegen Russland helfen könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe den Krieg "auf Zermürbung angelegt", sagte Baerbock am Montag bei einem Besuch in Montenegro. Daher müsse Deutschland alle Materialien prüfen, die "auf Grundlage des Völkerrechts" zur Verfügung gestellt werden könnten.
März 04, 2024
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Ausschluss des früheren US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado zurückgewiesen. Die Entscheidung der neun Richter fiel einstimmig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Sie war mit Spannung erwartet worden, weil sie als Richtungsentscheidung für Trumps in mehreren Bundesstaaten umstrittene Teilnahme an den Vorwahlen galt.
März 04, 2024
Sport
Bayern München kann im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Lazio Rom am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) wieder mit Leroy Sane planen. Der Nationalspieler, der zuletzt in Freiburg (2:2) wegen Leistenproblemen gefehlt hatte, nahm am Montagnachmittag wie erwartet am Abschlusstraining teil.
März 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Anderthalb Jahre nach einem Messerangriff im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen mit zwei Toten ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte, fand er keine Rechtsfehler. Das Landgericht Frankenthal hatte den Mann im Mai 2023 freigesprochen, weil er wegen einer psychischen Krankheit schuldunfähig war. Es ordnete die dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. (Az. 4 StR 384/23)
März 04, 2024
Politik
Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines angeblichen Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Klägerin hatte eine Belastungsreaktion auf Impfungen zurückgeführt und 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.
März 04, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine Sexpuppe hat Ermittler in Hessen zu einem mutmaßlichen Drogenhandel geführt. Ein 39-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die Beamten wurden demnach am Sonntag zu einer vermeintlich leblosen Frau in einer Kleingartenanlage im Stadtteil Unterliederbach gerufen. Zeugen hatten gemeldet, dass ihre Beine aus einem Bauwagen hängen würden. Neben ihr stehe ein Mann, der sie mit einem Hochdruckreiniger besprühe.
März 04, 2024
- Regierung mahnt im Umgang mit Taurus-Leaks zur Besonnenheit
- Anklage wegen Mitgliedschaft in syrischer Islamistenmiliz in Düsseldorf erhoben
- Kleinflugzeug verliert Tür während Flugs über Mönchengladbach
- Fahndung nach RAF-Mitgliedern läuft weiter - Neue Durchsuchung in Berlin
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