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Politik
Für ein europäisches Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Mehrheit unter den EU-Ländern. "Trotz der Bemühungen der Präsidentschaft wurde die nötige Unterstützung nicht erreicht", teilte der belgische Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten am Mittwoch mit. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden. Die Bundesregierung musste sich enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.
Februar 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Auch die SPD hat Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert zufolge zuletzt überdurchschnittlich steigende Mitgliedszahlen registriert. Das sei wichtig und werde von Mitgliedern in Regionen, "wo es schwierig ist", als Ermutigung erlebt, sagte Kühnert am Mittwoch den Sendern RTL und ntv unter anderem mit Blick auf Thüringen, wo ein Landtagswahlkampf anstehe und es zuletzt Brandanschläge auf die Privathäuser von Mitgliedern gegeben hatte.
Februar 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Frauen leisten laut einer Erhebung weit mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Während Frauen im Jahr 2022 auf 30 Stunden pro Woche kamen, waren es bei Männern nur 21 Stunden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch zur Vorstellung der Ergebnisse der sogenannten Zeitverwendungserhebung der Deutschen in Wiesbaden mitteilte. Der sogenannte Gender Care Gap, der den unterschiedlichen Zeitaufwand für Männer und Frauen bemisst, wird damit auf 43,8 Prozent beziffert.
Februar 28, 2024
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage zum Oberlandesgericht Dresden gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben. Der seit längerem bestehende Tatverdacht gegen E. habe sich nach neueren Erkenntnissen weiter erhärtet, teilten die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mit. E. ist die Frau von André E., der im Münchner NSU-Prozess rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.
Februar 28, 2024
Ein rheinland-pfälzischer Polizist ist wegen rechtsextremer Bilder in einem Chat zu Recht aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden. Es sei unerheblich, ob die Bilder tatsächlich Ausdruck seiner Gesinnung seien, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei deutlich geworden, dass der Kläger sich seiner beamtenrechtlichen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst sei. (Az.: 5 K 733/23.KO)
Februar 28, 2024
Boulevard
Ein im Wert gestiegener Oldtimer ist unter Umständen nicht oder nicht ganz vom Versicherungsschutz erfasst. Der Eigentümer muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem gestiegenen Marktwert anzupassen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Er bleibt nun nach dem Ausbrennen seines Fahrzeugs teilweise auf den Kosten sitzen. (Az.: 3 O 230/23)
Februar 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen. Der rund 18,5 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel ist bereits im Bau. Gegen die Entscheidung können die Kläger in Berufung gehen. (Az. T-390/20 u.a.)
Februar 28, 2024
Politik
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für dessen Äußerungen zum möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gelobt. "Es ist natürlich in einer solchen Konfliktsituation, in der wir uns mit Russland befinden, im Prinzip richtig, nichts auszuschließen", sagte Ischinger am Dienstagabend dem Sender Welt. "Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten."
Februar 28, 2024
AKTUELLE NACHRICHTEN
In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien kommen die dort regierenden pro-russischen Separatisten am Mittwoch erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammen. Es handelt sich erst um das siebte solche Treffen in der faktisch selbstverwalteten Region. Beobachter befürchten, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte.
Februar 28, 2024
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