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Nawalny-Mutter: Russische Behörden üben Druck für "geheime" Bestattung aus
Gericht: Entzug von Waffenschein wegen Teilnahme an rechtem Festival rechtmäßig
Gericht: Entzug von Waffenschein wegen Teilnahme an rechtem Festival rechtmäßig

Der Entzug des Waffenscheins wegen der wiederholten Teilnahme an einem rechtsextremen Festival ist rechtmäßig. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. (7 A 279/23)

Februar 22, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundespolizei: 19 Haftbefehle bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk
Bundespolizei: 19 Haftbefehle bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk

Bei einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität vom Mittwoch sind insgesamt 19 Haftbefehle vollstreckt worden. 28 Gebäude seien durchsucht worden, teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Potsdam mit. Die Razzia mit Schwerpunkten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt war bereits am Vortag bekannt geworden.

Februar 22, 2024

Agrarpolitik: Brüssel schlägt Ausnahmen von Umwelt- und Bürokratieauflagen vor
Agrarpolitik: Brüssel schlägt Ausnahmen von Umwelt- und Bürokratieauflagen vor

Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste hat die EU-Kommission neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen. Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Landwirtinnen und Landwirte müssten den Vorschlägen zufolge unter bestimmten Umständen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen.

Februar 22, 2024

Skeleton-WM: Grotheer zur Halbzeit Erster - Frauen auf Kurs
Skeleton-WM: Grotheer zur Halbzeit Erster - Frauen auf Kurs

Der fünfmalige Skeleton-Weltmeister Christopher Grotheer liegt bei der Heim-WM in Winterberg nach zwei von vier Läufen auf Rekordkurs. Der 31-Jährige trotzte dem starken Regen, der die Bahn zu einer Wasserrutsche werden ließ, und hat 0,04 Sekunden Vorsprung auf den britischen Titelverteidiger Matt Weston.

Februar 22, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Verbraucherschutz: Zalando löscht "irreführende" Nachhaltigkeitssiegel
Verbraucherschutz: Zalando löscht "irreführende" Nachhaltigkeitssiegel

Auf Druck aus Brüssel löscht der Online-Versandhändler Zalando nach Angaben der EU-Kommission "irreführende" Nachhaltigkeitssiegel von seiner Webseite. Zalando habe sich verpflichtet, die Kennzeichnung "nachhaltig" ab dem 15. April nicht mehr in seinem Onlineshop zu verwenden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Siegel könne Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen, weil dahinter keine klaren Nachhaltigkeitskriterien stünden.

Februar 22, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

EuGH-Gutachten: Datenbank darf unter Umständen bei Zwangsvollstreckung verkauft werden
EuGH-Gutachten: Datenbank darf unter Umständen bei Zwangsvollstreckung verkauft werden

In einem Rechtsstreit über Datenschutz bei einer Zwangsvollstreckung stellt sich ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf die Seite der Gläubiger. Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts kann eine Datenbank mit personenbezogenen Daten in solchen Fällen unter Umständen verkauft werden - auch wenn die Betroffenen nicht zugestimmt hätten, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C-693/22)

Februar 22, 2024