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Einvernehmlicher bezahlter Sex mit 13-Jähriger: Vier Jahre Haft für Münchner
Oberlandesgericht untersagt mehrere Passagen aus Medienbericht zu Waldorfschulen
Oberlandesgericht untersagt mehrere Passagen aus Medienbericht zu Waldorfschulen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mehrere Passagen eines Berichts von "Zeit Online" zu Waldorfschulen untersagt. Für die Darstellungen gebe es keine ausreichenden Belege, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es gab damit einer Berufung des Bunds der Freien Waldorfschulen in Teilen Recht. (Az.: 4 U 46/23)

Februar 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen Präsenzschulungen besuchen
Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen Präsenzschulungen besuchen

Betriebsräte und Personalvertretungen müssen sich nicht auf Online-Schulungen verweisen lassen. Auch wenn dem Arbeitgeber dadurch höhere Kosten entstehen, können sie sich ebenso für Schulungen im Präsenz-Format entscheiden, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 ABR 8/23)

Februar 07, 2024

Stark-Watzinger fordert nach Antisemitismus-Vorfall Änderung von Gesetz
Stark-Watzinger fordert nach Antisemitismus-Vorfall Änderung von Gesetz

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Anpassung des Berliner Hochschulgesetzes gefordert, damit Täter auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten dürfe "nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber" hin und her gehen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch dem Sender Welt TV.

Februar 07, 2024

Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt
Anschläge von Paris und Brüssel: Abdeslam von Belgien nach Frankreich verlegt

Der wegen der Anschläge in Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilte Islamist Salah Abdeslam ist von Belgien nach Frankreich verlegt worden. Abdeslam befinde sich nun in einem Gefängnis in der Pariser Region, wo er seine gesamte Haftstrafe absitzen werde, erklärte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti am Mittwoch im Onlinedienst X (vormals Twitter).

Februar 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Deutsche Polizisten beteiligen sich erstmals an UN-Mission auf Zypern
Deutsche Polizisten beteiligen sich erstmals an UN-Mission auf Zypern

Deutschland will sich erstmals an der UN-Blauhelmmission auf der geteilten Insel Zypern beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten zum UN-Einsatz UNFICYP, der das Waffenstillstandsabkommen zwischen der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Volksgruppe von 1974 überwacht. Mit der Beteiligung sende Deutschland "ein klares Signal der weiteren Unterstützung" von UN-Missionen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Februar 07, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

"Sonstige politische Vereinigung": Letzte Generation will bei Europawahl antreten
"Sonstige politische Vereinigung": Letzte Generation will bei Europawahl antreten

Die durch Klimakleber und Farbattacken bekanntgewordene Klimaprotestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni antreten. Die Gruppe habe eine "sonstige politische Vereinigung" gegründet und werbe nun um Helfer und Spenden, teilte die Letzte Generation mit. "Dann starten wir mit dem Sammeln von 4500 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden." Ihren Widerstand habe sie auf die Straßen, in den Alltag und in Gerichtssäle gebracht, schreibt die Gruppe. "Jetzt bringen wir ihn ins Europaparlament."

Februar 07, 2024