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Zwei Tote bei US-Angriffen auf pro-iranische Stellungen im Irak
"Angriff auf unsere Verfassung": Sozial-Institutionen stellen sich gegen AfD
"Angriff auf unsere Verfassung": Sozial-Institutionen stellen sich gegen AfD

Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. Die Behörde bekenne sich zu ihrer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" und verurteile "entschieden jede Form von Hass und Hetze".

Januar 24, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung"
Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung"

Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert. Das Demonstrationsrecht werde gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und auf ergebnisoffene Schwangerschaftsberatung abgewogen, sagte Paus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wo in diese Rechte der Frauen eingegriffen werde, "da schreiten wir ein", sagte Paus.

Januar 24, 2024

Erfolg für Lego in Rechtsstreit über bestimmten Baustein vor EU-Gericht
Erfolg für Lego in Rechtsstreit über bestimmten Baustein vor EU-Gericht

Im mehrjährigen Rechtsstreit mit einem Konkurrenten hat Lego vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erneut einen Erfolg erzielt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch den Schutz eines bestimmten Bausteins. Die flache Platte mit nur einer Noppenreihe in der Mitte hatte der dänische Spielzeughersteller 2010 als Geschmacksmuster eintragen lassen. (Az. T-537/22)

Januar 24, 2024

Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent

Das Münchner Ifo-Institut hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise seine eigene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt. Die Forschenden gehen nun für 2024 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent aus - Mitte Dezember hatten sie noch 0,9 Prozent prognostiziert. Grund seien die im Zuge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt vereinbarten Einsparungen, erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Mittwoch.

Januar 24, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD

Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt. "Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei 2022 entschieden worden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen.

Januar 24, 2024

AKTUELLE NACHRICHTEN

Statistikbehörde: Bis 2049 Hunderttausende zusätzliche Pflegekräfte erforderlich
Statistikbehörde: Bis 2049 Hunderttausende zusätzliche Pflegekräfte erforderlich

Bis zum Jahr 2049 werden in Deutschland zwischen 280.000 und 690.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Im Vergleich zu 2019 werde der Bedarf an Pflegekräften bis dahin voraussichtlich um ein Drittel auf 2,15 Millionen ansteigen, hieß es weiter.

Januar 24, 2024