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Johannesburg -
Nachwahlbefragung: Oppositioneller Lee siegt bei Präsidentenwahl in Südkorea
Merz und Dobrindt halten trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest
Merz und Dobrindt halten trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Mittwoch von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

Juni 03, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken
Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.

Juni 03, 2025

Hamas-Zivilschutz: 27 Tote bei erneutem Beschuss nahe Verteilzentrum im Gazastreifen
Hamas-Zivilschutz: 27 Tote bei erneutem Beschuss nahe Verteilzentrum im Gazastreifen

Während der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen sind am Dienstag erneut Schüsse von der israelischen Armee abgefeuert worden. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Süden des Palästinensergebiets mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 90 weitere verletzt. Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal warf der israelischen Armee ein "Massaker an Zivilisten" vor. Das israelische Militär erklärte, Schüsse "in die Nähe einzelner Verdächtiger" abgefeuert zu haben.

Juni 03, 2025

Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an
Klingbeil mahnt härteres Durchgreifen gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen Finanzkriminalität und Schwarzarbeit angemahnt. "Der Rechtsstaat muss hier hart durchgreifen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", erklärte der Vizekanzler am Dienstag bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2024. Er kündigte an, dem Zoll "zusätzliche Ermittlungsbefugnisse" zu geben, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.

Juni 03, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Urteil in Stuttgart: Lebenslange Haft für Mann wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Urteil in Stuttgart: Lebenslange Haft für Mann wegen Kriegsverbrechen in Syrien

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 33-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der heute 33-Jährige schloss sich nach Gerichtsangaben vom Dienstag 2011 als Anführer einer bewaffneten schiitischen Miliz der Hisbollah an, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad kämpfte.

Juni 03, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Haushalte könnten durch flexible Nutzung große Mengen Strom "verschieben"
Haushalte könnten durch flexible Nutzung große Mengen Strom "verschieben"

Privathaushalte können durch die Nutzung von Strom in Zeiten, in denen Sonne und Wind viel Energie liefern oder die Nachfrage insgesamt gering ist, große Strommengen "verschieben". In einer Studie des Energiekonzerns Eon und der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) wird diese Menge mit aktuell 15,6 Terawattstunden angegeben - damit könnten demnach zwei Großstädte ein Jahr lang versorgt werden. Eine flexible Stromnutzung würde auch zur Stabilität des Energiesystems beitragen.

Juni 03, 2025