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Gaza-Krieg: Israel ordnet laut UNO Räumung eines Fünftels von Chan Junis an
EuGH: Kinder schützen Mutter nicht vor Strafvollstreckung in anderem EU-Land
EuGH: Kinder schützen Mutter nicht vor Strafvollstreckung in anderem EU-Land

Kleine Kinder schützen eine Mutter nicht vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall einer in Belgien wegen Menschenhandels verurteilten Frau. (Az: C-261/22)

Dezember 21, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 - und warnt vor Scheitern des Etats
Dröge weist FDP-Kritik an Haushalt 2024 - und warnt vor Scheitern des Etats

Angesichts der Kritik aus Reihen der FDP hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor einem Scheitern des Etat-Kompromisses der Ampel-Koalition gewarnt. Aus der Haushalts-Einigung könnten nicht "einzelne Bausteine" herausgezogen werden - "dann stürzt das gesamte Paket zusammen", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie betonte, dass alle Vorschläge mit Christian Lindner (FDP) als Finanzminister verhandelt worden seien.

Dezember 21, 2023

EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung
EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung

Wer als Verbraucher einen Auto-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließt, hat kein Widerrufsrecht. Anders sieht das bei Kreditverträgen aus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Wer einen solchen abschließt und vorher nicht ausreichend über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, kann demnach jederzeit vor Vertragserfüllung - normalerweise bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate - den Widerruf erklären. (Az. C-38/21 u.a.)

Dezember 21, 2023

Playstation 5: Sony knackt bei Verkaufszahlen 50-Millionen Marke
Playstation 5: Sony knackt bei Verkaufszahlen 50-Millionen Marke

Trotz langanhaltender Lieferschwierigkeiten hat der japanische Elektronikriese Sony bei den Verkaufszahlen für seine Spielekonsole Playstation 5 die 50-Millionen-Marke durchbrochen. Insbesondere im Jahr 2023 habe es bei der PS5 eine "starke Dynamik" gegeben, teilte Sony am Mittwoch in Tokio mit.

Dezember 21, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Verstöße gegen Tierschutz: Wiesbaden verbietet Löwenshow in Weihnachtszirkus
Verstöße gegen Tierschutz: Wiesbaden verbietet Löwenshow in Weihnachtszirkus

Wegen grober Verstöße gegen den Tierschutz und einem Dompteur ohne ausreichende Qualifikation hat die Stadt Wiesbaden eine Löwenshow bei einem Weihnachtszirkus verboten. Die Erlaubnis für die Show habe nicht erteilt werden können, teilte die Stadt am Mittwochabend mit. Demnach habe das Veterinäramt nach ausgiebiger Prüfung und mehreren Terminen vor Ort der Löwenshow eine Absage erteilt.

Dezember 21, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Argentiniens Präsident Milei bringt weitreichende Deregulierung auf den Weg
Argentiniens Präsident Milei bringt weitreichende Deregulierung auf den Weg

Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hat die von ihm angekündigte "Schocktherapie" für das Land auf den Weg gebracht. In einer Fernsehansprache kündigte der ultraliberale Rechtspopulist am Mittwoch ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft an - unter anderem im Arbeitsrecht, Mietrecht und zur Privatisierung von Staatsunternehmen. In der Hauptstadt Buenos Aires reagierten Menschen in mehreren Vierteln mit Protesten gegen die Maßnahmen.

Dezember 21, 2023