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EU-Umweltminister einigen sich auf Gesetz gegen Verpackungsmüll
Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda
Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda

In der Debatte über Drittstaaten-Modelle für Flüchtlinge hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom sogenannten Ruanda-Modell distanziert - dem Plan, irregulär nach Europa eingereiste Geflüchtete in Länder wie Ruanda zu bringen. Baerbock verwies auf "hohe Hürden" für eine solche Regelung, wie sie etwa der CDU-Politiker Jens Spahn fordert. Der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp nannte den Vorstoß Spahns, der auch Ghana oder osteuropäische Nicht-EU-Länder als mögliche Drittstaaten nannte, "geradezu kindlich naiv".

Dezember 18, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Deutsche Geisel schildert ihre Angst in Hamas-Gefangenschaft
Deutsche Geisel schildert ihre Angst in Hamas-Gefangenschaft

Als eine der wenigen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Geiseln hat die Deutsch-Israelin Yarden Roman-Gat ihre Angst während der Zeit in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation geschildert. "Rund um die Uhr" sei sie von Männern bewacht worden, schilderte die 36-Jährige dem US-Fernsehsender CBS in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview die Situation: "Ich wurde immer beobachtet, immer angeschaut, ich war keinen einzigen Augenblick versteckt", sagte Roman-Gat. "Sie hätten alles mit mir machen können." "Glücklicherweise" sei sie nicht vergewaltigt worden.

Dezember 18, 2023

EU-Asylreform: Druck auf Einigung vor Weihnachten steigt
EU-Asylreform: Druck auf Einigung vor Weihnachten steigt

In den EU-Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik steigt der Druck: Die Mitgliedsländer und das Europaparlament hoffen weiter auf eine Einigung bis Weihnachten, wie Verhandlungsteilnehmer am Montag anlässlich einer neuen Gesprächsrunde in Brüssel bekräftigten. Bei vielen Knackpunkten zeichnete sich aber noch kein Kompromiss ab.

Dezember 18, 2023

Anklage gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer mit Leitungsfunktion erhoben
Anklage gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer mit Leitungsfunktion erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Algerier erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine übergeordnete Position in einer Kampftruppe in Syrien eingenommen haben soll. Die Karlsruher Behörde wirft Mohamed A. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie sie am Montag mitteilte. Demnach hatte er sich schon 2013 dem IS angeschlossen.

Dezember 18, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Für Weihnachtswochenende nur an Heiligabend und erstem Feiertag wenig Verkehr erwartet
Für Weihnachtswochenende nur an Heiligabend und erstem Feiertag wenig Verkehr erwartet

Am Weihnachtswochenende dürfte es laut der Stauprognose des ADAC nur an Heiligabend und am ersten Feiertag auf den Straßen ruhig zugehen. Wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte, wird mit den ab Mitte dieser Woche in den ersten Bundesländern beginnenden Ferien auch der Verkehr zunehmen. Besonders am Freitag und am Samstag sei mit vielen Reisen zu den Familien oder in den Skiurlaub zu rechnen, dazu komme Einkaufsverkehr.

Dezember 18, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Lebenslange Haft für 37-Jährigen in Aachen wegen Mordes an Ehefrau vor Baumarkt
Lebenslange Haft für 37-Jährigen in Aachen wegen Mordes an Ehefrau vor Baumarkt

Sieben Monate nachdem er seine Ehefrau auf einem Baumarktparkplatz erstach, ist ein 37-Jähriger in Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher sagte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus der Haft weitgehend ausgeschlossen.

Dezember 18, 2023