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Israel setzt Militäroffensive im Gazastreifen trotz Rufen nach Zurückhaltung fort
EU und Schweiz wollen 2024 Kooperationsabkommen schließen
EU und Schweiz wollen 2024 Kooperationsabkommen schließen

Die Europäische Union (EU) und die Schweiz wollen im kommenden Jahr ein Kooperationsabkommen schließen. Die Verhandlungen darüber sollten "ohne Verzögerung" beginnen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Ein positiver Ausgang dieser Verhandlungen sei "in Reichweite".

Dezember 15, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Stuttgart in München womöglich ohne Anton
Stuttgart in München womöglich ohne Anton

Trainer Sebastian Hoeneß vom Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart muss im Südschlager bei Bayern München am Sonntag (19.30 Uhr/Sat.1 und DAZN) womöglich auf Abwehrchef Waldemar Anton verzichten. "Waldi hat es ein bisschen erwischt", sagte der Coach. Zwar stand Anton in der leichten Einheit am Freitag wieder auf dem Platz, aber "wir müssen schauen, wie es die nächsten zwei Tage weiter geht. Waldi ist ein Kämpfer, wenn es irgendwie geht, wird er versuchen, dabei zu sein", sagte Hoeneß.

Dezember 15, 2023

Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an
Bundestag hebt Obergrenze für Parteienfinanzierung erneut an

Der Bundestag hat eine neuerliche Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung beschlossen. Mit Ausnahme der AfD stimmten am Freitag alle Fraktionen für die Erhöhung auf 184,8 Millionen Euro und begründeten dies mit "veränderten Rahmenbedingungen", unter denen Parteien heute agieren müssten. Der Bundestag reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar, das eine 2018 von der großen Koalition beschlossene Anhebung auf 190 Millionen Euro noch gekippt hatte.

Dezember 15, 2023

Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken
Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken

Die Bundesregierung hat den Export deutscher Rüstungsgüter an die Türkei deutlich gedrosselt. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen habe in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres bei nur 1,2 Millionen Euro gelegen - dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Freitag vorlag. Im Vorjahr 2022 waren es 4,5 Millionen Euro gewesen. In den vorangegangenen Jahren waren stets zweistellige Millionenwerte erreicht worden - im Jahr 2016 etwa 83,9 Millionen Euro.

Dezember 15, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundestag setzt Schuldenbremse 2023 erneut aus und beschließt Nachtragshaushalt
Bundestag setzt Schuldenbremse 2023 erneut aus und beschließt Nachtragshaushalt

Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge ausgesetzt und Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen: Auf Antrag der Ampel-Regierung hat der Bundestag am Freitag die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts gezogen. Die Opposition äußerte nicht nur weiter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens, sondern übte auch massive Kritik an den Ampel-Plänen für 2024. Hier beschloss das Parlament bereits die stärkere Erhöhung des CO2-Preises, die Tanken und Heizen ab Januar zusätzlich verteuert.

Dezember 15, 2023

AKTUELLE NACHRICHTEN

Deutschland und Georgien schließen kommende Woche Rückführungsabkommen
Deutschland und Georgien schließen kommende Woche Rückführungsabkommen

Deutschland und Georgien wollen in der kommenden Woche ein Migrationsabkommen abschließen, das die Rückführung abgelehnter georgischer Asylbewerber beschleunigen soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde am Montag für zwei Tage in das Kaukasusland reisen, um das Abkommen zu besiegeln, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums am Freitag in Berlin. Neben der Rückführung von ausreisepflichtigen Georgiern soll es auch um die Anwerbung von Fachkräften aus dem Land gehen.

Dezember 15, 2023