Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vom Vorwurf des Betrugs in 9450 Fällen freigesprochen. Schuldig sprach das Gericht Ballweg am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung, hier beließ es die Kammer aber nach Angaben eines Gerichtssprechers bei einer Verwarnung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Im Zuge der Nahost-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben Hilfsorganisationen und Kulturschaffende von der Bundesregierung wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel verlangt. Eine Reihe von in der Region tätigen Organisationen forderte am Donnerstag einen Krisengipfel im Kanzleramt, mehr als 200 Kulturschaffende verlangten konkrete Maßnahmen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Auch vom Koalitionspartner SPD kamen Forderungen nach mehr Druck auf Israel.
Es war eine grauenerregende Tat der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS): Nach dem Absturz eines jordanischen Armeeflugzeugs in Syrien Ende 2014 wurde dessen Pilot in einem Käfig bei lebendigem Leibe verbrannt. In Schweden ist der Dschihadist Osama Krayem am Donnerstag wegen seiner Beteiligung an der Tat nun zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte bereits wegen seiner Mitwirkung an den islamistischen Anschlägen von Paris und Belgien lebenslange Gefängnisstrafen bekommen.
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Wirtschaft
Die Rezession ist nach dem Arbeitsmarkt auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. In diesem Jahr plant mehr als ein Viertel der Unternehmen (26 Prozent), weniger Ausbildungsplätze anzubieten, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab. "Der Ausbildungsmarkt folgt klar dem Arbeitsmarkt", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Donnerstag bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin.
Juli 31, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ukrainisches Parlament stimmt neuem Gesetz zu Antikorruptionsstellen zu
Politik
Juli 31, 2025
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Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist nach dem Arbeitsmarkt auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. In diesem Jahr plant mehr als ein Viertel der Unternehmen (26 Prozent), weniger Ausbildungsplätze anzubieten, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab. "Der Ausbildungsmarkt folgt klar dem Arbeitsmarkt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Donnerstag bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin.
Juli 31, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der schwedische Dschihadist Osama Krayem ist wegen seiner Beteiligung an der grausamen Ermordung eines jordanischen Piloten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte habe entscheidend zum Tod des Opfers beigetragen, sodass er als Mittäter anzusehen sei, erklärte Richterin Anna Liljenberg Gullesjö laut einer Mitteilung eines Stockholmer Gerichts vom Donnerstag. Der jordanische Pilot war nach dem Absturz seines Armeeflugzeugs in Syrien Ende 2014 von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in einem Käfig bei lebendigem Leibe verbrannt worden.
Juli 31, 2025
Im langen Streit um Schummelsoftware hat der Playstation-Hersteller Sony vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Wenn die Software auf einer Spielekonsole nicht dauerhaft umgeschrieben wird, ist das Urheberrecht nicht verletzt, wie die Richterinnen und Richter in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um Software für die bis 2014 vertriebene Playstation Portable, mit der beispielsweise bei einem Rennspiel Fahrer früher freigeschaltet werden konnten. (Az. I ZR 157/21)
Juli 31, 2025
Die Deutsche Bahn (DB) hat im ersten Halbjahr weniger Verlust gemacht als im Vorjahreszeitraum. Das Minus von 760 Millionen Euro fiel fast eine Milliarde Euro niedriger aus als im ersten Halbjahr 2024, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz legte zwar leicht zu, dennoch verfehlte die Bahn hier ihre Ziele. Die Pünktlichkeit insbesondere im Fernverkehr war erneut sehr schlecht.
Juli 31, 2025
Wirtschaft
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung von Autobahnen freigegeben. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, um Bauprojekte "noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen", teilten das Finanz- und das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Mit dem Beschluss werden Gelder für die Autobahn GmbH vorab über den Bundeshaushalt bereitgestellt, die im noch nicht einsatzfähigen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingeplant waren.
Juli 31, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem schweren Erdbeben vor der russischen Halbinsel Kamtschatka haben Pazifik-Anrainerstaaten ihre Tsunami-Warnungen wieder aufgehoben. Millionen von Menschen kehrten wieder in ihre Häuser in den Küstengebieten zurück. Die befürchtete Katastrophe nach dem Beben der Stärke 8,8 blieb aus.
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Mehr als 50 Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. Aus Moskau hieß es derweil, die russischen Streitkräfte hätten die wichtige ostukrainische Stadt Tschassiw Jar eingenommen. Das ukrainische Militär wies dies zurück.
Freilaufende Krebse haben in einer Kölner S-Bahn für einen Einsatz der Bundespolizei gesorgt. Eine Zugreisende meldete am Donnerstagmorgen, dass eine Handvoll Flusskrebse durch die Bahn krabbele, wie die Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin mitteilte. Beim Stopp am Kölner Hauptbahnhof fanden die Beamten dann einen Müllsack mit ursprünglich 21 lebenden Schalentieren.
Der in Deutschland durch Wirtschaftskriminalität entstandene finanzielle Schaden ist im vergangenen Jahr auf 2,76 Milliarden Euro gestiegen. Damit lag er 2,9 Prozent über dem Vorjahreswert, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden in seinem aktuellen Lagebild zu dem Thema mitteilte. Wirtschaftsdelikte waren damit für mehr als ein Drittel des in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesenen Gesamtschadens verantwortlich, wobei ihr Anteil an allen erfassten Straftaten nur bei rund einem Prozent lag.
Juli 31, 2025
Gesundheit
Hörgeräte, Gehhilfen, Rollstühle: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich für mehr Transparenz bei den Mehrkosten für medizinische Hilfsmittel ausgesprochen und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. "Krankenkassen sollten erfahren, warum Versicherte Hilfsmittel auswählen, die von der Regelversorgung abweichen und somit zu zusätzlichen Kosten führen", erklärte der Verband. Dazu fehlten aber qualitative Daten, für die es noch immer keine gesetzliche Grundlage gebe.
Juli 31, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Deutsche Bahn (DB) hat im ersten Halbjahr einen Verlust in Höhe von 760 Millionen Euro eingefahren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringerte sich das Minus immerhin um fast eine Milliarde Euro, wie der Konzern am Donnerstag betonte. Für das erste Halbjahr 2024 hatte die DB 1,6 Milliarden Euro Verlust ausgewiesen.
Die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einer möglichen Bewerbung um das Gouverneursamt im Bundesstaat Kalifornien eine Absage erteilt. Sie liebe ihren Heimatstaat, erklärte Harris am Mittwoch. Sie habe jedoch nach "reiflicher Überlegung" entschieden, nicht für das Amt anzutreten. Die 60-Jährige hatte sich für eine Entscheidung eine Frist bis zum Ende des Sommers gesetzt.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat seinen Willen zur Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bekräftigt. Die libanesische Regierung wolle "allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abnehmen", sagte Aoun am Donnerstag in einer Rede anlässlich des Tags der Armee, den der Libanon am Freitag feiert. Der Staat solle im gesamten Gebiet des Landes die Kontrolle übernehmen, sagte der Präsident weiter.
Ein Jugendlicher hat in seiner Wohnung in Berlin eine Explosion ausgelöst und sich dabei schwer verletzt. Der 17-Jährige habe am Mittwochnachmittag in seiner Wohnung in Marzahn mit diversen Sprengstoffen hantiert, die plötzlich explodiert seien, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Anwohnerinnen und Anwohner hätten einen Knall gehört und die Detonation gespürt.
Juli 31, 2025
- BGH verbietet Werbung für Hyaluronspritzen mit Vorher-Nachher-Bildern
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