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Wirtschaft
In ihren Bemühungen um ein verteidigungsfähiges Europa hat die EU sich nach langen Verhandlungen auf ein Programm zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie geeinigt. Mit zunächst 1,5 Milliarden Euro sollen Produktion und Lieferketten von Rüstungsgütern ausgebaut werden, wie der Rat der EU erklärte. Vertreter aus dem EU-Parlament zeigten sich enttäuscht über die zu geringe Finanzierung für das Vorhaben.
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das die Nutzung des 100-Milliarden-Investitionspakets für Länder und Kommunen regelt. Diese aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz stammende Summe kann damit an die Länder fließen, die einen Teil des Geldes an die Kommunen weitergeben. Ziel ist, dass Länder und Kommunen schnell in ihre Infrastruktur investieren und die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen können.
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Präsident Donald Trump hat die Abstimmung über das geplante Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt scharf kritisiert. "Ich bin empört, dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation diese Woche in London über eine globale CO2-Steuer abstimmt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Die Vereinigten Staaten werden diese globale grüne neue Betrugssteuer auf die Schifffahrt NICHT hinnehmen."
Oktober 17, 2025
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen in der Bundeshauptstadt festgenommenen mutmaßlichen Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz erhoben. Der 30-Jährige werde der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, des Umgangs mit Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschuldigt, teilte die Anklagebehörde am Freitag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Berliner Kammergericht.
Oktober 17, 2025
Bayern Münchens Trainer Vincent Kompany hat eine baldige Rückkehr von Linksverteidiger Alphonso Davies in Aussicht gestellt. Nach einem Kreuzbandriss im März könne der Kanadier möglicherweise noch in diesem Jahr sein Comeback feiern, erklärte Kompany vor dem Bundesliga-Klassiker gegen Borussia Dortmund am Samstag (18.30 Uhr/Sky).
Oktober 17, 2025
Boulevard
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme angeklagt. Einem 59-Jährigen und einer 63-Jährigen wird ein Verstoß gegen das Vereinsverbot vorgeworfen, wie die Behörde in der sächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Eine Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden prüft die Anklage und entscheidet über die Prozesseröffnung.
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die sogenannte Friedensstatue in Berlin zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg in Japan muss nun endgültig abgebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde des Korea-Verbands gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die "Trostfrauen" beseitigt werden müssen, zurück, wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Oktober 17, 2025
Politik
Der Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die vor einem Jahr das Amt von ihrer schleswig-holsteinischen Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) übernommen hatte. Die Amtsübergabe an Bovenschulte ist am 1. November geplant.
Oktober 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Fall des getöteten achtjährigen Jungen aus Güstrow hat eine DNA-Analyse dessen Identität bestätigt. Wie die Staatsanwaltschaft Rostock am Freitag mitteilte, besteht Klarheit, dass es sich bei dem am Dienstag gefundenen Kinderleichnam um den seit Freitag vergangener Woche vermissten Jungen handelt. Bereits am Donnerstag hatte die Obduktion ergeben, dass der Junge getötet worden war.
Oktober 17, 2025
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