Zwei Tage nach der erneuten Ernennung von Premierminister Sébastien Lecornu hat Frankreich eine neue Regierung. Zu den 34 Kabinettsmitgliedern zählen auch einige in der Öffentlichkeit wenig bekannte Persönlichkeiten, wie aus der am Sonntag vom Elysée veröffentlichten Liste hervorgeht. Geblieben sind demnach Außenminister Jean-Noël Barrot, Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure, Kulturministerin Rachida Dati und Justizminister Gerald Darmanin.
In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid über ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen gescheitert. Laut Landeswahlleitung lehnten 62,6 Prozent der abstimmenden Wahlberechtigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf ab. 37,4 Prozent stimmten dafür. Demnach standen 356.690 Neinstimmen 213.380 Jastimmen gegenüber. Die Initiatoren räumten ihre Niederlage ein. "Kein Sieg, aber ein Anfang", erklärten sie. Es sei eine Debatte über das Thema angestoßen worden.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag in einem Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele gestimmt. 53,1 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten billigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 46,9 Prozent lehnten ihn ab. Mit 303.422 Jastimmen wurde zudem das Quorum erreicht. Mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigen müssen in Hamburg zustimmen, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist. Dieser ist für Senat und Bürgerschaft dann bindend.
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Politik
In Frankreich zeichnet sich eine Regierung ohne die bisherigen politischen Schwergewichte ab. Innenminister soll nach übereinstimmenden Quellen der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez werden, der den bisherigen konservativen Innenminister Bruno Retailleau ersetzen könnte. Als neue Verteidigungsministerin ist die bisherige Arbeitsministerin Catherin Vautrin im Gespräch. Die 65-Jährige zählt zum konservativen Flügel des Regierungslagers.
Oktober 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Regierungsbildung in Frankreich: Premier Lecornu zu Gespräch mit Macron im Elysée
Politik
Oktober 12, 2025
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Nach dem vierten Sieg in Folge nimmt Titelverteidiger Eisbären Berlin in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) wieder die Spitzengruppe ins Visier. Der Rekordmeister setzte am Sonntag seine jüngste Erfolgsserie mit einem 3:2 (0:0, 2:1, 1:1) gegen die Nürnberg Ice Tigers fort und kletterte vorerst auf den vierten Platz.
Oktober 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Eine 31-Jährige hat eine Objektschützerin vor der russischen Botschaft in Berlin mit einem Messer bedroht und ausländerfeindlich beleidigt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, ereignete sich der Zwischenfall am Samstag. Die Verdächtige floh, nachdem die Objektschützerin ihre Dienstwaffe zog. Sie wurde kurz darauf von alarmierten Polizisten festgenommen und aufgrund eines "verhaltensauffälligen Zustandes" in ein Krankenhaus gebracht. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Oktober 12, 2025
Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält die Debatte über mögliche Lösungen an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten. Die SPD warnte hingegen vor Mehrbelastungen der Versicherten.
Oktober 12, 2025
Nach Schüssen auf mehrere Männer in einem Wettbüro in Gießen ist ein 33-Jähriger wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt erklärten, erließ ein Richer am Sonntag einen Haftbefehl. Die Hintergründe der Tat vom Samstag, bei der drei Männer durch Schüsse aus einer Pistole verletzt wurden, war demnach noch unklar. Hinweise auf ein politisches Motiv gab es nicht.
Oktober 12, 2025
Politik
Seit gut zwei Wochen erschüttern regierungskritische Proteste Madagaskar - nun haben die Demonstranten möglicherweise entscheidende Verstärkung bekommen: Eine wichtige Armee-Einheit verkündete ihre Solidarität mit den Protestierenden und kündigte am Sonntag an, die Kontrolle über die gesamten Streitkräfte des ostafrikanischen Landes zu übernehmen. Präsident Andry Rajoelina sprach von einem "Versuch der illegalen Machtübernahme".
Oktober 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesregierung stellt in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro für den weltweiten Kampf gegen tödliche Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und HIV bereit. Es handle sich nicht nur um "ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft", erklärte Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Sonntag in Berlin anlässlich des Starts des alljährlichen Weltgesundheitsgipfels in der Hauptstadt.
Banges Warten in Israel: Die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln soll nach Angaben der radikalislamischen Hamas am Montagmorgen beginnen - am selben Tag planen die USA und Ägypten ein Gipfeltreffen, bei dem das Abkommen über die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas feierlich unterzeichnet werden soll. Neben US-Präsident Donald Trump werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Scheich erwartet.
Der erneut zum französischen Premierminister ernannte Sébastien Lecornu hat am Wochenende unter Hochdruck an der Bildung einer neuen Regierung gearbeitet. Wie die Wochenzeitung "La Tribune" berichtete, könnte das Kabinett am Montag oder Dienstag bekanntgegeben werden. Bis Dienstag muss die neue Regierung bereits einen Entwurf für den Staatshaushalt für das Jahr 2026 vorlegen, damit dieser noch fristgerecht verabschiedet werden kann. Am Samstag erklärten allerdings die konservativen Republikaner, sie stünden nicht als Koalitionspartner für Lecornu bereit.
Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. "Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal "The Pioneer" laut Mitteilung vom Samstag. Verstärkt abschieben will Dobrindt auch nach Syrien.
Oktober 12, 2025
Politik
Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorbereitet auf eine "sofortige" Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Israel ist vorbereitet und bereit, alle unsere Geiseln sofort zu empfangen", erklärte Netanjahu am Sonntag. Der am Freitag in Kraft getretene Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht in einer ersten Phase die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vor, im Gegenzug sollen fast 2000 inhaftierte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Oktober 12, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Sonntag die Suche nach einem seit Freitag vermissten achtjährigen Jungen aus Güstrow fortgesetzt. Die Einsatzkräfte konzentrierten sich dabei auf dessen "Wohnumfeld" und befragten Anwohner der umliegenden Straßenzüge, teilte die Polizei in Rostock mit. Auch Videoaufzeichungen aus dem öffentlichen Nahverkehr würden ausgewertet.
Die deutschen Winzer sehen irreparable Schäden durch die Zoll-Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Export in die USA habe "enorm gelitten", sagte Christian Schwörer, Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbands, der "Welt am Sonntag". Der Markt werde sich davon nicht vollständig erholen.
In Kamerun hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der der 92-jährige Amtsinhaber Paul Biya für eine achte Amtszeit kandidiert. Acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, einen neuen Staatschef zu wählen. Umfragen zufolge hat Biya, der älteste amtierende Staatschef der Welt, beste Aussichten, seine jahrzehntelange Herrschaft fortzusetzen.
Nach der Ankündigung neuer massiver Zollaufschläge durch Präsident Donald Trump hat China den USA "Doppelmoral" vorgeworfen. Trumps Zollankündigung sei ein "typisches Beispiel für Doppelmoral", erklärte das Handelsministerium in Peking am Sonntag. Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hatte Trump zusätzliche Zölle gegen China in Höhe von 100 Prozent angekündigt.
Oktober 12, 2025
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