Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (12.00 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Um 13.45 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement geplant, wie die Bundesregierung mitteilte. Bei dem Treffen sollen demnach die im Dezember in Brüssel begonnenen Gespräche fortgesetzt werden. Damals hatten die beiden Politiker vor allem über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beraten.
Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat den nächsten Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 553,2 an. Am Vortag hatte der Wert noch bei 528,2 gelegen, vor einer Woche waren es noch 387,9. Es war bereits der fünfte Tag in Folge mit einem neuen Rekordwert.
Familienmitglieder des ermordeten US-Bürgerrechtlers Martin Luther King haben an dessen Gedenktag an Demonstrationen zur Unterstützung von US-Präsident Joe Bidens Wahlrechtsreform teilgenommen. Der Sohn des afroamerikanischen Bürgerrechtlers, Martin Luther King III, warnte in der US-Hauptstadt Washington am Montag, dass viele US-Bundesstaaten "Gesetze verabschiedet haben, die das Wählen erschweren". Die Demonstranten forderten in Anlehnung an die berühmten Reden seines Vaters vor mehr als 60 Jahren, das Wahlrecht für Afroamerikaner zu verteidigen.
- Ölpreis für Sorte Brent auf höchstem Stand seit 2014
- Röttgen warnt Baerbock vor Moskau-Reise vor Zugeständnissen an Russland
Boulevard
Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz einer drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft forderte bei einer ersten Anhörung am Montag zwei Monate Untersuchungshaft oder die Zahlung einer Kaution von umgerechnet mehr 30 Millionen Euro. Poroschenko solle zudem seinen Pass abgeben und eine elektronische Fußfessel tragen. Poroscheko wird Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften der pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine zur Last gelegt.
Januar 17, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hält die deutsch-französischen Beziehungen für "unausgeglichen". "Wir haben einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen", sagte Zemmour am Freitag vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE) in Paris. Ein Gericht hatte den Politiker kurz zuvor wegen Volksverhetzung zu einer Strafe zu 10.000 Euro verurteilt.
Januar 17, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Auf der Baustelle des niedersächsischen Windparks Uetze Wilhelmshöhe hat es am Montag einen tödlichen Unfall gegeben. Wie die Polizei in Hannover mitteilte, stürzte gegen Mittag ein 22-jähriger Bauarbeiter im Inneren eines Windrades mehrere Meter in die Tiefe. Er sei noch am Unfallort seinen Verletzungen erlegen.
Januar 17, 2022
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können.
Januar 17, 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei "sehr, sehr ernst", sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. "Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren."
Januar 17, 2022
Sport
Der deutsche Radprofi Emanuel Buchmann nimmt in der kommenden Saison den Giro d'Italia in Angriff und plant nicht für die Tour de France. Der 29-jährige Buchmann ist dabei einer von drei starken Bergfahrern des deutschen Top-Teams Bora-hansgrohe, die um einen Podestplatz bei der Italien-Rundfahrt (6. bis 29. Mai) kämpfen sollen.
Januar 17, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Tarifverhandlungen im privaten Bankengewerbe sind am Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (ABV) kritisierte am Montag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, weil diese "unüberwindbare Hürden für eine Tarifeinigung aufgebaut" habe. Verdi erklärte hingegen, die Arbeitgeberseite habe die Verhandlungen "unvermittelt nach einer Stunde" abgebrochen. "Wir haben den Eindruck, dass der Arbeitgeberverband überhaupt nicht vorhatte, mit uns weiter zu verhandeln", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck.
Bei einem Feuer an einer Tankstelle auf einer Autobahnraststätte bei Hammersbach in Hessen sind am Montag zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hanau war nach ersten Erkenntnissen ein Auto aus noch ungeklärter Ursache mit zwei Zapfsäulen kollidiert und hatte diese umgerissen. Daraufhin brach ein Feuer aus, das den Wagen und ein weiteres Fahrzeug erfasste. Die Identität der Toten war zunächst unklar.
In Essen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen mehrerer erfundener Corona-Teststellen gegen die vermeintliche Betreiberin erhoben. Die Beschuldigte soll bundesweit online mindestens elf angebliche Teststellen eröffnet haben, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht. Demnach strich die Tatverdächtige mit dem Betrug insgesamt 1,1 Millionen Euro ein.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss ein Darlehen in Höhe von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) vorerst nicht an den Konzern Genting Hong Kong auszahlen. Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Schwerin lehnte am Montag einen Antrag des Unternehmens auf eine entsprechende einstweilige Verfügung ab. Der Besitzer der insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern habe keine existenzielle Notlage glaubhaft machen können, sagte die Richterin in einer kurzen Urteilsbegründung.
Januar 17, 2022
Politik
Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die ihre Identität nicht preisgibt, im Juni zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Angeklagte selbst Berufung ein.
Januar 17, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach nur achteinhalb Monaten im Amt ist der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, António Horta-Osório, wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln zurückgetreten. Der Rücktritt in Folge einer vom Vorstand in Auftrag gegebenen Untersuchung sei sofort wirksam, erklärte die Bank am Montag. Die Schweizer Zeitung "Blick" hatte zuvor über Reisen berichtet, die Horta-Osório trotz geltender Quarantäne-Vorschriften unternommen haben soll.
Zweieinhalb Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele von Peking hat China den Ticketverkauf an normale Zuschauer abgesagt. Wegen der "komplizierten Corona-Situation" würden nur ausgesuchte Gäste zugelassen, erklärte das Organisationskomitee am Montag. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Land erreichte am gleichen Tag den höchsten Stand seit fast zwei Jahren.
Im Sudan haben am Montag erneut tausende Menschen gegen die Machtübernahme durch das Militär vor fast drei Monaten demonstriert. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. "Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin vor neuen Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verkürzte den Zeitraum für den Genesenen-Status auf drei Monate.
Januar 17, 2022