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Politik
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump in Washington hat die Bundesregierung die USA aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor der Reise mit den EU-Partnern abstimmen.
Februar 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition setzte das Parlament am Freitag die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht um. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Während Union und SPD das Vorhaben verteidigten, kritisierten Grüne und Linke insbesondere geplante sogenannte Sekundär-Migrationszentren.
Februar 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ausgerückt. Die Maßnahme richte sich "gegen Dritte" und diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde.
Februar 27, 2026
Die Lage am Arbeitsmarkt ist im Februar nahezu unverändert schlecht geblieben. Weiterhin waren etwas mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank demnach um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat legte sie um 0,1 Prozentpunkte zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "Arbeitsmarktkrise".
Februar 27, 2026
Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen müssen trotz der Insolvenz des Bauträgers zwei noch unfertige Dachgeschosswohnungen fertiggestellt werden. Die Eigentümergemeinschaft muss auch nichttragende Innenwände, unter Putz verlegte Leitungen und den Anschluss an die Zentralheizung errichten lassen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Es kommt nicht darauf an, was genau zum Gemeinschaftseigentum und was zum Sondereigentum gehört. (Az. V ZR 219/24)
Februar 27, 2026
Politik
Der Bundestag hat die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht beschlossen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition angenommen. Mit der Reform wollen die Staaten der Europäischen Union ihre Asylsysteme vereinheitlichen und die Regeln dafür verschärfen.
Februar 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bayern München kann im Bundesliga-Klassiker bei Borussia Dortmund am Samstag (18.30 Uhr/Sky) wohl auf seinen Kapitän Manuel Neuer zurückgreifen. "Manu sieht eigentlich gut aus, wir haben gedacht, dass er vielleicht länger ausfällt", sagte Trainer Vincent Kompany am Freitag und ergänzte: "Aber trotzdem möchte ich es noch einmal mit Manu besprechen."
Februar 27, 2026
Wirtschaft
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort auf verschiedene Anfragen zu erzwingen. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine mögliche Rechtsverletzung nicht nachvollziehen, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. In den Anfragen ging es um Honorare für Journalisten. (Az. 2 BvE 11/23)
Februar 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Nach der Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens durch Argentinien und Uruguay dringen die deutschen Maschinenbauer auf eine vorläufige Anwendung des Vertragswerk in der Europäischen Union. "Damit ist der Weg frei und die EU-Kommission sollte schnellstmöglich entscheiden, das Abkommen jetzt vorläufig anzuwenden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann, am Freitag.
Februar 27, 2026
- Onlinepetition für Social-Media-Verbot für Kinder erreicht 100.000 Unterschriften
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