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Johannesburg -
AfD-Verwandtenaffäre: Fraktion offen für Gesetzesverschärfung
28-Jähriger nach Tötung von Mutter in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft
28-Jähriger nach Tötung von Mutter in Rheinland-Pfalz in Untersuchungshaft

Im Fall einer getöteten 64-Jährigen und zweier verletzter Geschwister in Rheinland-Pfalz ist der Verdächtige in Untersuchungshaft. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Ludwigshafen am Dienstag mitteilte. Demnach wurde der 28-Jährige bei der Festnahme schwer verletzt und befand sich weiterhin in einem Krankenhaus. Bis zu seiner Verlegung in ein Gefängnis wird er dort von Polizisten bewacht.

Februar 24, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

AfD-Verwandtenaffäre: Parteispitze weist Vorwürfe zurück
AfD-Verwandtenaffäre: Parteispitze weist Vorwürfe zurück

Die AfD-Spitze hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft in der Partei zurückgewiesen. Entsprechende Medienberichte seien "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte sie die Bereitschaft ihrer Partei, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um umstrittene Beschäftigungsverhältnisse besser zu regeln. Dies müsse dann für alle Parteien und Fraktionen gelten.

Februar 24, 2026

Vier Jahre Krieg: G7 erklären unerschütterliche Unterstützung für Ukraine
Vier Jahre Krieg: G7 erklären unerschütterliche Unterstützung für Ukraine

Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Deutschland und die weiteren G7-Staaten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - unter ihnen auch die USA. Die führenden Industriestaaten sagten Kiew am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Hilfe bei "der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit" zu.

Februar 24, 2026

Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt
Spahn und Miersch: Gespräche über Heizungsgesetz werden fortgesetzt

Union und SPD sehen sich beim neuen Heizungsgesetz auf der Zielgeraden: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagten am Dienstag, die Gespräche über das Gesetz würden am Dienstag fortgesetzt. "Es kann schnell gehen, es kann auch noch ein, zwei, drei Tage länger dauern", sagte Spahn vor Beginn einer Unions-Fraktionssitzung. Miersch bestätigte, heute werde "noch eine Runde" folgen.

Februar 24, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gericht: Netzwerk Campact darf Molkereiunternehmer Müller AfD-Unterstützer nennen
Gericht: Netzwerk Campact darf Molkereiunternehmer Müller AfD-Unterstützer nennen

Das Kampagnennetzwerk Campact hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Molkereiunternehmer Theo Müller durchgesetzt und darf diesen auf Plakaten als Unterstützer der AfD bezeichnen. Das entschied das Landgericht Hamburg, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Beschluss hervorgeht. Es handelt demnach um eine zulässige Meinungsäußerung, die Müller nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung, der entsprechende Eilantrag wurde abgewiesen.

Februar 24, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker erneut von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen
Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker erneut von Volksverhetzungsvorwurf freigesprochen

In Sachsen-Anhalt ist der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth erneut vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht Aschersleben nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag. Hintergrund des Verfahrens war eine Äußerung des früheren Landtagspräsidenten in sozialen Netzwerken, in der er unter anderem Afghanen als "Pack" bezeichnete. Gürth reagierte damit auf einen Messerangriff im Juni 2024 in Wolmirstedt.

Februar 24, 2026