Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Facebook-Mutterkonzern Meta geht nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Nach einer Verhandlung über ein in dem sozialen Netzwerk verbreitetes Falschzitat der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin formulierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mehrere sehr grundlegende Fragen, zu denen der EuGH Stellung beziehen soll. Das Verfahren in Deutschland wurde ausgesetzt.
Studierendenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien klar. 14 Jahre lang war die von Aleksandar Vučić mitgegründete SNS an der Macht.
Die US-Regierung hat eine Handelsvereinbarung mit der EU über die Flugzeugbauer-Konkurrenten Airbus und Boeing in Frage gestellt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer warnte, ein im Juni an Airbus vergebener Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) führe "zu erheblicher Unsicherheit im transatlantischen Handel im Luft- und Raumfahrtsektor". Die EU-Kommission wies die Vorwürfe am Dienstag zurück.
- Steinmeier wirbt für Zusammenarbeit mit China bei Entwicklung von E-Autos
- Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky
Wirtschaft
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus. Der Vorstandsboss von Audi, Gernot Döllner, ließ am Wochenende Wahlkampf mit sich machen.
Oktober 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.
Oktober 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Hauptrivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel, der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, hat zur Abwahl der "schlechtesten Regierung" in der Geschichte des Landes aufgerufen. "Ich rufe alle Bürger Israels dazu auf, zur Wahl zu gehen, sich weder von der Hitze noch von den Störungen beirren zu lassen und an der Mission festzuhalten: heute Abend die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen", sagte Eisenkot am Dienstag nach seiner Stimmabgabe in Herzlia im Norden von Tel Aviv.
Oktober 27, 2026
In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.
Oktober 27, 2026
Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.
Oktober 27, 2026
Wissenswertes
Offenbar in Verbindung mit Auseinandersetzungen unter kriminellen Clans ist in Niedersachsen ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Fünf Betroffene wurden bei der Tat in der Nacht zum Dienstag in Neustadt am Rübenberge leicht bis schwer verletzt, wie die Polizei in Hannover mitteilte. Drei Tatverdächtige seien festgenommen worden, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts ein.
Oktober 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der britische König Charles III. beginnt am Dienstag eine Karibikreise, die von Forderungen nach Entschädigung für den Sklavenhandel überschattet wird. Der Monarch will auf seiner neuntägigen Reise zunächst allein die Bahamas und Guyana besuchen, bevor seine Frau, Königin Camilla, für die letzte Etappe in Antigua und Barbuda zu ihm stößt. Dort wird der Monarch beim Gipfeltreffen der Regierungschefs des Commonwealth eine Rede halten.
Fußball-Experte Matthias Sammer hat im Zuge des Zusammenbruchs von Bayern-Coach Vincent Kompany scharfe Kritik am Umgang mit Trainern im deutschen Fußball geübt. "Der Trainer ist keine Respektsperson mehr", sagte der Europameister von 1996 in der neuen Folge von "Sammer & Basile - der Hagedorn-Talk" bei RTL/Sky und fügte an: "In England heißt er Boss, in Brasilien Professor, in Italien ist es Mister – und ich habe immer gesagt: Bei uns ist er der Volltrottel."
Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.
Der Münchener Chiphersteller Infineon hat eine Investition in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in seinen Standort im österreichischen Villach angekündigt. Dort soll "die weltweit erste Hochvolumenfertigung für Galliumnitrid (GaN)-Leistungshalbleiter" entstehen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Es addressiere damit die "stark wachsende Nachfrage nach leistungsfähigen Stromversorgungslösungen".
Oktober 27, 2026
Politik
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.
Oktober 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine "neue 'Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung' mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen" werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Diese solle "den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können".
In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
Angesichts der Aussicht auf einen weltweit kaum aufzuhaltenden Temperaturanstieg dringt die EU-Kommission auf eine Vorbereitung auf Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen. Nationale Regierungen, Länder und Kommunen sollten in Zukunft "in allen großen Politikbereichen" auf die Anpassung an den Klimawandel achten, forderte die Kommission am Dienstag. Die Bemühungen um einen geringeren Treibhausgasausstoß reichten nicht mehr aus.
Angesichts der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 warnt ein Bündnis von rund 60 Organisationen vor Einsparungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sozialreformen dürften nicht von Sparzwängen bestimmt werden, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Appell. Ein starker Sozialstaat müsse junge Menschen schützen und ihnen Zukunftsaussichten eröffnen. "Denn wer heute bei jungen Menschen spart, gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."
Oktober 27, 2026
- Pflegekommission nimmt Arbeit auf - Gremium will Ende Januar Ergebnisse liefern
- Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa
- Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an
- Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab
- Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab
- Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts
- US-Rapper Jay-Z tritt in Super-Bowl-Halbzeitshow auf
- OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis