Die Bundesregierung hat Forderungen nach Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine zurückgewiesen. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese "letal"- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Er verwies darauf, dass auch die vorangegangene CDU-geführte Bundesregierung die Lieferung von Waffen an die Ukraine abgelehnt habe.
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe einer Wohnbehausung haben müssen. "Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1200 bis 1500 Meter Abstand", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt".
Trotz Corona-Pandemie und Homeoffice-Pflicht hat die Zahl der Berufspendler im vergangenen Jahr zugenommen. 3,5 Millionen Beschäftigte arbeiteten 2021 nicht in dem Bundesland, in dem sie lebten, das waren 150.000 mehr als 2020, wie die IG BAU unter Berufung auf Daten der Bundesarbeitsagentur mitteilte. Hauptproblem seien teure Mieten und Häuserpreise: "Sie zwingen Millionen Beschäftigte zu stundenlanger Fahrererei", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
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Boulevard
Im nordrhein-westfälischen Kerpen hat die Polizei einen 21-Jährigen festgenommen, der mit einer gestohlenen Axt offenbar wahllos auf Gegenstände einschlug. Anrufer meldeten einen Mann, der mit einer Axt auf Laternen, Büsche und Bäume einschlug und damit Passanten verängstigte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Polizisten stellten ihn schließlich an einer Bushaltestelle.
Januar 19, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Weil er Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen verübt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, erfolgte die Anklageerhebung unter anderem wegen Brandstiftung sowie Störung öffentlicher Betriebe und Telekommunikationsanlagen bereits am 6. Januar vor dem Schöffengericht in Saarlouis.
Januar 19, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen ist erstmals seit Mai 2019 wieder in den positiven Bereich geklettert. Um 09.20 Uhr am Mittwochmorgen erreichte die Anleihe kurzzeitig einen Zinssatz von 0,015 Prozent. Die Staatsanleihe war somit erstmals wieder im positiven Terrain, seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2019 ein Stimulusprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur auflegte. Unter Experten gilt der Zinssatz der Anleihe als Indikator für die langfristige Zinsetwicklung.
Januar 19, 2022
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) geht mit einem 148-köpfigen Team in die 109 Medaillenentscheidungen der Olympischen Winterspiele in Peking (4. bis 20. Februar). Nach den ersten 20 Sportlern in der Vorwoche gab der DOSB am Mittwoch nach der zweiten Nominierungsrunde weitere 103 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekannt. Die 25 Eishockeyprofis kommen später dazu.
Januar 19, 2022
Topfavoritin Ashleigh Barty ist bei den Australian Open weiter furios unterwegs. Die Lokalmatadorin und Weltranglistenerste zeigte auch in der zweiten Runde eine starke Leistung und setzte mit dem 6:1, 6:1 in nur 52 Minuten gegen die italienische Qualifikantin und Grand-Slam-Debütantin Lucia Bronzetti das nächste Ausrufezeichen.
Januar 19, 2022
Politik
Mehr als zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS seine letzten Einheiten aus dem Land abgezogen. Das berichteten mehrere russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den Leiter der Mission, Andrej Serdjukow. "Die friedenserhaltende Operation" sei nun abgeschlossen, sagte Serdjukow demnach. Derweil hob Kasachstan den Aufnahmezustand auf.
Januar 19, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Rheinland-Pfalz ist ein Passagierzug in eine mit Gas- und Sauerstoffflaschen beladene Baustellenlore gefahren. Wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte, kam es bei Kollision kurz vor dem Hauptbahnhof von Bingen am Dienstagabend zu einer Verpuffung. Ein Arbeiter erlitt Verbrennungen an Hand und Gesicht, eine Passagierin aus dem Zug eine Prellung. Die Strecke war mehrere Stunden lang gesperrt.
Spurhaltesystem oder Autobahnpilot: Assistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen können das Autofahren sicherer machen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erwartet jedoch bis 2040 keinen merklichen Rückgang der zu zahlenden Entschädigungsleistungen, wie der Verband am Mittwoch erklärte. Zwar machten die neuen Assistenzsysteme das Autofahren sicherer, "sie verbreiten sich aber nur langsam", erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Ein Gericht in Indonesien hat ein ranghohes Mitglied einer Islamistengruppe wegen seiner Rolle bei den Bombenanschlägen auf der Ferieninsel Bali im Jahr 2002 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zulkarnaen, der als Mitglied des Jemaah Islamiyah-Netzwerks (JI) gilt, war im Dezember 2020 verhaftet worden. Die Islamistengruppe steht dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe und wird für die Anschläge auf Bali mit 202 Toten verantwortlich gemacht.
Der Schauspieler Philipp Hochmair hat sich bewusst für ein Leben als moderner Nomade entschieden. "Ich habe drei mehr oder weniger gleichwertige Wohnsitze - in Berlin, Hamburg und Wien", sagte der 48-jährige Österreicher der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber eigentlich lebe ich aus dem Koffer - ich löse mich sehr für meine Arbeit auf, dass auch mein Gefühl für Heimat immer wieder verschwindet."
Januar 19, 2022
Politik
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. "Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns, das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung".
Januar 19, 2022
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will die geplante Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagte Gassen der "Bild-Zeitung" am Mittwoch. "Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient."
Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. "Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-"heute journal" am Dienstag. "Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten."
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigt sich offen für Waffenlieferungen an die Ukraine: "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte sie dem Portal "t-online.de". Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Im Dezember erreichte die Inflationsrate einen Wert von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte und damit seine erste Schätzung von Anfang Januar bestätigte. Im Jahresdurchschnitt erhöhten sich die Verbraucherpreise 2021 gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent.
Januar 19, 2022
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