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Johannesburg -
Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen
Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen
Stadt Dortmund darf nach Abschleppen keine Extragebühr für Kostenbescheid verlangen

Wenn in Dortmund ein falsch parkendes Auto abgeschleppt wird, darf die Stadt dafür vom Halter die Zahlung der Kosten verlangen - aber keine Extragebühr für die Erstellung des Kostenbescheids. Das widerspricht dem nordrhein-westfälischen Gebührengesetz, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschied. Die Klage des Falschparkers hatte damit teilweise Erfolg.

Februar 10, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Franzose in U-Haft: 89 Jugendliche in Deutschland und anderen Ländern missbraucht
Franzose in U-Haft: 89 Jugendliche in Deutschland und anderen Ländern missbraucht

Ein inzwischen 79 Jahre alter Franzose soll über Jahrzehnte hinweg insgesamt 89 männliche Jugendliche in mehreren Ländern missbraucht haben, auch in Deutschland. Der Mann namens Jacques Leveugle habe zudem gestanden, seine Mutter und eine Tante getötet zu haben, teilte Staatsanwalt Etienne Manteaux am Dienstag in Grenoble mit. Er rief mögliche weitere Opfer auf, sich bei den Behörden zu melden. Der Beschuldigte ist demnach bereits seit 2024 in Untersuchungshaft, vorbestraft ist er nicht.

Februar 10, 2026

Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an
Russland kündigt Einschränkungen bei Nutzung von Telegram an

Russland hat angekündigt, den Onlinedienst Telegram wegen Verstößen gegen russisches Recht einzuschränken. Die staatliche russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor teilte am Dienstag in einer von Staatsmedien zitierten Erklärung mit, dass sie "weiterhin schrittweise Beschränkungen" gegen die Plattform verhängen werde.

Februar 10, 2026

Hamburg: Bauarbeiter stirbt nach Sturz von rund fünf Meter hohem Gerüst
Hamburg: Bauarbeiter stirbt nach Sturz von rund fünf Meter hohem Gerüst

Ein Bauarbeiter hat bei einem metertiefen Sturz von einem Gerüst in Hamburg tödliche Kopfverletzungen erlitten. Der 58-Jährige wurde reanimiert, starb aber kurz nach dem Unglück am Dienstag in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Er war demnach rund fünf Meter in die Tiefe gefallen.

Februar 10, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen
Trotz Beitragsschulden: Krankenkasse darf Kinderzimmer nicht durchsuchen

Eine Krankenkasse darf das Zimmer einer Jugendlichen, die ihr Beiträge schuldet, nicht durchsuchen. Das wäre unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss erklärte. Bei Eingriffen in die Privatsphäre müsse die höhere Verletzlichkeit von Minderjährigen berücksichtigt werden. (Az. VII ZB 13/25)

Februar 10, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Online-Sicherheit für Jugendliche: Plattformbetreiber im Fokus
Online-Sicherheit für Jugendliche: Plattformbetreiber im Fokus

In der Debatte um einen besseren Schutz von Jugendlichen im Internet rücken zunehmend die Betreiber der Sozialen Netzwerke in den Fokus. Anlässlich des Safer Internet Day forderten Verbraucherschützer und führende Politiker am Dienstag, die entsprechenden Unternehmen schärfer zu kontrollieren. Gegen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige gibt es indes parteiübergreifende Bedenken.

Februar 10, 2026