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Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - mehr als 170 Aktivisten festgesetzt
Schwache Frühjahrsbelebung: Zahl der Arbeitslosen weiter über Drei-Millionen-Schwelle
Schwache Frühjahrsbelebung: Zahl der Arbeitslosen weiter über Drei-Millionen-Schwelle

Die Zahl der Arbeitslosen ist im April gesunken - allerdings nur leicht: Sie nahm nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Vergleich zum März um 13.000 auf 3,008 Millionen ab und lag damit weiter oberhalb der Drei-Millionen-Schwelle. Die Frühjahrsbelebung sei "schwach" ausgefallen, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles.

April 30, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Steuerreform: SPD-Fraktionschef kritisiert "strikte Blockadehaltung der Union"
Steuerreform: SPD-Fraktionschef kritisiert "strikte Blockadehaltung der Union"

Die SPD erhöht bei der Reform der Einkommensteuer den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. "Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit", zitierte das Portal t-online am Donnerstag aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Darin ruft er die Genossen zugleich dazu auf, Kompromisse in der Koalition zu ermöglichen.

April 30, 2026

Durchbruch beim Heizungsgesetz: Koalition einigt sich auf mehr Mieterschutz
Durchbruch beim Heizungsgesetz: Koalition einigt sich auf mehr Mieterschutz

Mieterinnen und Mieter in Deutschland sollen bei einem Heizungstausch nicht allein auf den Folgekosten für Öl oder Gas sitzen bleiben: Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf eine Kostenbremse für Mieter im neuen Heizungsgesetz. Damit kann die Reform nun ins Kabinett.

April 30, 2026

Klingbeils Haushaltspläne sorgen für breite Kritik
Klingbeils Haushaltspläne sorgen für breite Kritik

"Verpasste Chancen" und "finanzpolitisches Armutszeugnis" - die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stoßen parteiübergreifend auf teils scharfe Kritik. Grüne und Linke warfen der Koalition am Donnerstag vor, im Bundeshaushalt die falschen Schwerpunkte zu setzen. Die SPD forderte konkretere Angaben dazu, wie die geplanten Einsparungen erbracht werden sollen. Scharfe Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat und den Gewerkschaften.

April 30, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Gericht: Weimer darf Buchladenbetreiberinnen nicht als Extremisten bezeichnen
Gericht: Weimer darf Buchladenbetreiberinnen nicht als Extremisten bezeichnen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) darf die Betreiberinnen der vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als politische Extremisten bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab am Donnerstag einem Eilantrag der Betreiberinnen auf Unterlassung statt, wie eine Sprecherin mitteilte.

April 30, 2026

AKTUELLE NACHRICHTEN

Mann in Dortmund getötet: Polizei sucht zwei flüchtige Tatverdächtige
Mann in Dortmund getötet: Polizei sucht zwei flüchtige Tatverdächtige

Zwei Männer sollen in Dortmund auf einen 42-Jährigen eingeschlagen und eingetreten haben, so dass dieser auf einer Straße starb. Die beiden Tatverdächtigen flüchteten, nach ihnen wurde gesucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund am Donnerstag mitteilten.

April 30, 2026