Angesichts der US-Zollpolitik und wachsender Spannungen mit China wollen die Europäische Union und Japan für ein "freies und faires" weltweites Handelssystem zusammenarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen in Tokio kündigten die EU-Kommission und die japanische Regierung eine "Allianz für Wettbewerbsfähigkeit" an, um den bilateralen Handel zu steigern, unfaire Praktiken anzugehen und Innovation zu steigern.
Als Teil einer Restrukturierung seines Kabinetts nach dem Wahlsieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Regierungschef Donald Tusk dem Amt des Koordinators für den Kampf gegen illegale Migration Ministerrang verliehen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak werde die neu geschaffene Ministerposition übernehmen, verkündete Tusk am Mittwoch neben anderen Neubesetzungen. Polen brauche politische Ordnung "nach dem politischen Erdbeben der Präsidentschaftswahl".
Unbekannte haben in Baden-Württemberg einen Sack mit einer Igelfamilie vor einer Haustür abgestellt. Es handelte sich um das Muttertier und sechs Jungtiere, wie die Polizei in Offenburg am Mittwoch mitteilte. Die Polizei bat um Zeugenhinweise zu der Tat.
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Politik
Nach dem Debakel für die japanische Regierungskoalition bei der Wahl zum Oberhaus nimmt die Ungewissheit über die Zukunft von Ministerpräsident Shigeru Ishiba zu. Der Regierungschef bestritt am Mittwoch, mit Parteikollegen über seinen Rücktritt gesprochen zu haben. Die Zeitung "Yomiuri" hatte zuvor berichtet, Ishiba wolle noch im Juli seinen Rücktritt bekannt geben. Die Zeitung "Mainichi" meldete, Ishiba wolle sein Amt Ende August abgeben.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zollstreit: EU-Handelskommissar Sefcovic spricht am Mittwoch mit US-Minister
Wirtschaft
Juli 23, 2025
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Das spontane Laden von E-Autos an der Autobahn ist einer Stichprobe zufolge oft deutlich teurer als das Laden mit Vertrag. "Ad-hoc-Laden ohne Vertragsbindung ist beim gleichen Anbieter bis zu 62 Prozent teurer als in einer vertragsbasierten Variante ohne Grundgebühr", erklärte der ADAC am Mittwoch in München. Der Automobilclub forderte eine "regelmäßige Marktüberwachung und mehr Wettbewerb auf dem Lademarkt".
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Dem in finanzielle Schieflage geratenen deutschen Handball-Serienmeister HB Ludwigsburg droht im Falle eines Insolvenzverfahrens ein Punktabzug von acht Zählern. Eine Teilnahme am Spielbetrieb wäre aber auch in diesem Fall gewährleistet. Dies teilte die Handball Bundesliga Frauen HBF am Mittwoch mit. Der deutsche Frauenmeister der letzten vier Spielzeiten hatte am Dienstag mitgeteilt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht in Ludwigsburg gestellt zu haben.
Juli 23, 2025
Mit ihrem dramatischen Einzug ins EM-Finale haben Englands Fußballerinnen auch Begeisterung im Haus Windsor ausgelöst. König Charles III. sprach den Titelverteidigerinnen nach dem Sieg im Halbfinale gegen Italien ein Sonderlob aus. "Meine Frau und ich gratulieren Ihnen, den stolzen Lionesses, gemeinsam mit unserer ganzen Familie herzlich zum Erreichen des Finales", hieß es in einer Mitteilung.
Juli 23, 2025
Angesichts des für Mittwoch erwarteten ersten Gutachtens zur Klimapolitik des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hat der Inselstaat Vanuatu eine Umbesinnung im weltweiten Umgang mit der Klimakrise gefordert. Der Klimawandel sei "die größte Bedrohung für die Zukunft" von kleinen Pazifikstaaten, da sie durch den Meeresspiegelanstieg "verschwinden werden", sagte Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Juli 23, 2025
Politik
Das Bundesjustizministerium will im Kampf gegen Terrorismus und ausländische Spionage das Strafrecht verschärfen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. So soll künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, geahndet werden. Ein weiterer Fall soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Delegationen der Ukraine und Russland sind am Mittwoch zu ihrer dritten Runde direkter Gespräche in Istanbul abgeflogen. Wie russische Staatsmedien berichteten, startete in Moskau eine Maschine mit den russischen Unterhändlern. In Kiew teilte unterdessen ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit, dass die ukrainische Delegation "unterwegs" nach Istanbul sei.
Die Regierungskoalition will bald Vorschläge für einen günstigeren Führerschein in Deutschland vorlegen. Die derzeitigen Kosten von bis zu 4000 Euro seien für junge Menschen oft nicht mehr bezahlbar, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Im Verkehrsministerium sei dazu bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Möglichkeiten der Kostensenkungen erarbeiten soll. "Das wäre ein wichtiges Zeichen an die junge Generation, dass wir diesen Passus im Koalitionsvertrag mit Leben füllen", sagte Wiese weiter.
Im Protest gegen geplante Kündigungen sind Beschäftigte des Onlinenetzwerks Tiktok in Berlin am Mittwoch in einen eintägigen Warnstreik getreten. Hintergrund seien die Pläne des Unternehmens, die Moderation von Inhalten künftig durch Künstliche Intelligenz (KI) ausführen zu lassen oder an Drittanbieter auszulagern, erklärte die Gewerkschaft Verdi, die zu dem Streik aufgerufen hatte. Demnach handelt es sich um "den ersten Streik von Beschäftigten einer Social-Media-Plattform in Deutschland".
Weil eine Frau in einem Fischrestaurant schwarz gearbeitet haben soll, sollen sie und ihr Partner rund 18.000 Euro Grundsicherung zurückzahlen. Dies entschied das niedersächsische Landessozialgericht in Celle laut Mitteilung vom Mittwoch. Zwar ließ sich rückblickend nicht mehr feststellen, wie viel die Frau tatsächlich verdient hatte. Dennoch müsse ein Leistungsbezieher "in einer solchen Konstellation so behandelt werden, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden".
Juli 23, 2025
Boulevard
Die Millionenstrafe für die Großbank Credit Suisse wegen Absprachen im Devisenhandel wird deutlich gesenkt. Das EU-Gericht in Luxemburg reduzierte sie am Mittwoch von ursprünglich 83,2 Millionen Euro auf nun noch 28,9 Millionen Euro. Die EU-Kommission habe den Betrag falsch berechnet, erklärte es zur Begründung. (Az. T-84/22)
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für die Abgabe von Patriot-Luftabwehrbatterien an die Ukraine von den USA eine feste Zusage für den schnellen Ersatz der Systeme gefordert. Die Nato müsse auf die USA zugehen und dem US-Hersteller klarmachen, "dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Diese Zusage müsse "wasserdicht sein".
Mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für eine Betriebsrente sparen und damit ihre gesetzliche Rente aufbessern. Bas legte den Entwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz vor; er lag AFP am Mittwoch vor. Zur Förderung für Betriebsrenten sollen ab 2027 jährlich etwa 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Die Krankenkasse KKH hat im vergangenen Jahr einen Rekordschaden durch Abrechnungsbetrug und Korruption verzeichnet. 2024 entstand ihr ein Schaden von 5,4 Millionen Euro, wie die Kasse am Mittwoch mitteilte. Den größten Anteil daran hatten demnach ambulante Pflegedienste mit einem Schaden von 4,1 Millionen Euro. Auf dem zweiten und dem dritten Platz folgen Apotheken mit rund 500.000 Euro und Krankenhäuser mit 365.000 Euro Schaden.
Die USA und Japan haben eine Einigung im Zollstreit getroffen: Bei der Einfuhr japanischer Waren in die USA werden künftig mindestens 15 Aufschlag fällig. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "enormen" Abkommen. Tokio habe auch Milliardeninvestitionen in den USA zugesagt. Die japanische Regierung begrüßte insbesondere eine Absenkung des bisherigen Zollsatzes von 25 Prozent auf Autoexporte.
Juli 23, 2025
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