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Johannesburg -
Gesetz vorgelegt: Halter und Fahrer sollen bei E-Scooter-Unfällen stärker haften
BGH: Berliner Landgericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen
BGH: Berliner Landgericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe muss das Berliner Landgericht die Einziehung mehrerer Clanimmobilien neu prüfen. Ursprünglich lehnte das Gericht sie ab - machte dabei aber Rechtsfehler, wie der BGH in einem nun bekannt gewordenen Urteil feststellte. Es geht um sechs Wohnungen oder Gebäude, die zwischen 2012 und 2018 für insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro erworben wurden. (Az. 5 StR 465/24)

Dezember 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf
Wadephul ruft Israel und Hamas zu Einhaltung von Waffenruhe im Gazastreifen auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die radikalislamische Hamas und Israel dazu aufgerufen, sich an die Bedingungen des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen zu halten. Die Position Deutschlands sei "glasklar", die Hamas müsse "verstehen, dass ihre Herrschaft über Gaza ein Ende finden muss", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdelatty in Berlin vor Journalisten und ergänzte: "Sie muss sich entwaffnen lassen, damit es für die Menschen in Gaza endlich besser werden kann."

Dezember 02, 2025

Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte
Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Startschuss für eine Reihe von Neubauvorhaben im Straßenverkehr erteilt. 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte könnten nun begonnen werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag. "Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes", erklärte Schnieder.

Dezember 02, 2025

Wettlauf gegen die Zeit bei Versorgung von Flutopfern in Südasien
Wettlauf gegen die Zeit bei Versorgung von Flutopfern in Südasien

Nach den Überschwemmungen im Süden und Südosten Asiens mit mindestens 1300 Todesopfern hat bei der Versorgung der Überlebenden ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen. In den Flutgebieten ist es nach Angaben von Hilfsorganisationen für die Menschen äußerst schwierig, an Trinkwasser und Lebensmittel zu kommen. In der Region Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra versuchten am Dienstag viele Menschen, Vorräte anzulegen.

Dezember 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Industrie sieht Wirtschaftsstandort "im freien Fall" - Appell an Bundesregierung
Industrie sieht Wirtschaftsstandort "im freien Fall" - Appell an Bundesregierung

Die deutsche Industrie sieht Deutschlands Wirtschaft in der "historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik" und fordert die Politik zum Handeln auf. "Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Dienstag. "Wir erwarten für dieses Jahr einen Produktionseinbruch um zwei Prozent, somit geht die Industrieproduktion das vierte Jahr in Folge zurück."

Dezember 02, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Schwarzarbeit im Baugewerbe: Durchsuchungen in vier Bundesländern
Schwarzarbeit im Baugewerbe: Durchsuchungen in vier Bundesländern

Mit Durchsuchungen in vier Bundesländern ist der Zoll gegen Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Zollbeamte durchsuchten am Dienstag 13 Wohn- und Geschäftsräume sowie Baustellen in Thüringen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, wie das Hauptzollamt Erfurt und die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mitteilten.

Dezember 02, 2025