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Politik
Der designierte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und NRW-Landeschef Henning Höne fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Deutschland stecke in einer "historischen wirtschaftspolitischen Krise" und benötige einen "wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag", schreiben die beiden in einem gemeinsamen Beitrag für das "Handelsblatt". Zwar liege die Wirtschaftsflaute auch an globalen Krisen - allerdings seien "Dauer und Heftigkeit vieler Belastungen auch Folge innenpolitischer Entscheidungen", kritisieren sie.
Mai 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zur Abwehr von Cyberattacken sollen die deutschen Sicherheitsbehörden neue Befugnisse erhalten und dabei auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, wonach Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch technisch eingreifen können.
Mai 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat einem Gerichtsbeschluss zufolge unter Umständen Anspruch auf einen ausgebildeten Assistenzhund. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Eilverfahren, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.
Mai 27, 2026
Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.
Mai 27, 2026
Ein 41-Jähriger ist in Hamburg nach einem Messerangriff durch einen Bekannten gestorben. Die Polizei nahm den 36 Jahre alten Tatverdächtigen fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg am Mittwoch mitteilten. Der 36-Jährige soll in der Nacht zum Mittwoch im Bezirk Altona aus zunächst ungeklärter Ursache mit einem Messer auf seinen Bekannten eingestochen haben.
Mai 27, 2026
Boulevard
Wegen der Tötung seines Schwagers im Streit ist ein Mann in Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den 51-Jährigen des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Einem Verwandten des Opfers soll er ein Hinterbliebenengeld von 10.000 Euro zahlen.
Mai 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesregierung will den Wohnungsbau mit einem sogenannten Baugesetzbuch-Upgrade beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Der Wohnungsbau müsse "in Deutschland endlich Vorfahrt" bekommen, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse."
Mai 27, 2026
Wirtschaft
Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.
Mai 27, 2026
AKTUELLE NACHRICHTEN
Fast sechs Jahre nach einem vereitelten Brandanschlag auf mehrere Ziele in Hamburg ist die Strafe einer Beteiligten endgültig zur Bewährung ausgesetzt worden. Dies entschied das Landgericht Hamburg und folgte damit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, wie eine Sprecherin mitteilte. Alle Beteiligte verzichteten in der Sitzung am vergangenen Donnerstag auf Rechtsmittel. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit.
Mai 27, 2026
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