Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen - und damit neuen Diskussionsstoff geliefert. Der Kanzler stellte klar, dass er - anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) - keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe und nach dem Ende des Bürgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr für Menschen aus Syrien sehe. Politiker von CDU und CSU betonten am Dienstag aber, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer keine Abschiebung zu befürchten hätten.
In Gelsenkirchen ist eine 24-Jährige vor einem Wohnhaus durch einen Stich tödlich verletzt worden. Ein Verdächtiger am Alter von 27 Jahren wurde noch am Tatort festgenommen, wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag mitteilten. Zeugen alarmierten die Polizei am Montagmittag. Beamte fanden die Frau mit einer Stichverletzung auf dem Boden vor dem Mehrfamilienhaus.
Wenige Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat das UN-Umweltprogramm (UNEP) vor einer katastrophalen Erderwärmung angesichts unzureichender Klimaschutzanstrengungen gewarnt. Selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen steuere die Erde auf eine folgenschwere Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 zu, heißt es im sogenannten Emissions Gap Report, den das UNEP am Dienstag veröffentlichte. Damit wächst der Druck auf die Verhandler in Belém.
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Politik
Weil der Zementhersteller Lafarge dschihadistische Milizen in Syrien bestochen haben soll, muss sich das Unternehmen nun vor Gericht verantworten: Am Dienstag begann in Paris der Prozess wegen Terrorfinanzierung gegen Ex-Unternehmenschef Bruno Lafont und sieben weitere Angeklagte. Das Unternehmen steht im Verdacht, 2013 und 2014 insgesamt etwa fünf Millionen Euro an die Miliz Islamischer Staat (IS) und andere Gruppen in Syrien gezahlt zu haben, um während des Bürgerkriegs ein Zementwerk im Norden des Landes weiter betreiben zu können.
November 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das wegen Sexpuppen mit kindlichen Zügen in die Kritik geratene Online-Unternehmen Shein hat seine Zusammenarbeit mit der französischen Justiz zugesichert. "Wir werden komplett transparent sein", sagte der Sprecher von Shein Frankreich, Quentin Ruffat, am Dienstag dem Radiosender RMC. Das Unternehmen sei bereit, die Namen der Käufer solcher Puppen offenzulegen, falls die Justiz dies verlange.
November 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (Farn) darf weiterhin auf ihrer Internetseite eine Masterarbeit veröffentlichen, in der einem Betreiber einer Wildnisschule die Nähe zu Verschwörungstheorien und Coronaleugnern nachgesagt wird. Das Landgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern entschied am Dienstag, dass die entsprechenden Passagen der Masterarbeit von der Meinungs- und der Wissenschaftsfreiheit gedeckt seien, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
November 04, 2025
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. "Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Bundestag müsse nun "mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen".
November 04, 2025
Die rassistischen Entgleisungen von Zuschauern beim DFB-Pokalspiel zwischen Regionalligist Lok Leipzig und Zweitligist Schalke 04 (0:1 n.V.) haben für die Sachsen ein teures Nachspiel. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verurteilte den Spitzenreiter der Regionalliga Nordost am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro. Zudem wurde den Leipzigern ein teilweiser Zuschauerausschluss für das nächste Heimspiel im DFB-Pokal auferlegt.
November 04, 2025
Boulevard
Die Besitzerin eines Fohlens, das nicht vom gewünschten Hengst abstammt, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, vom Tierarzt einen höheren Schadenersatz zu bekommen. Zwar verletzte der Tierarzt seine Pflicht und verwendete das falsche Sperma, wie der BGH in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil bestätigte. Er schulde der Pferdebesitzerin aber keinen womöglich entgangenen Gewinn durch ein wertvolleres Fohlen. (Az. VI ZR 14/25)
November 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen der Einschleusung von syrischen und türkischen Staatsbürgern nach Deutschland ist ein 27-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 9000 Euro bei dem Angeklagten an. Das Urteil fiel am Freitag.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat die europäischen Fernsehsender vor einem Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) gewarnt. "Wenn Europas Sender beginnen, Künstler nach ihrer Herkunft auszusortieren, verlieren wir mehr als nur einen Wettbewerb, wir verlieren die Idee, auf der Europa gegründet wurde", sagte Weimer am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) will im Dezember über die künftige Teilnahme Israels abstimmen.
Deutschlands Handballerinnen starten in Bestbesetzung in ihre Medaillenjagd bei der Heim-WM. Angeführt wird das 17-köpfige Aufgebot für die Weltmeisterschaft (26. November bis 14. Dezember) von Kapitänin Antje Döll. Mit Torhüterin Katharina Filter sowie den Rückraumspielerinnen Emily Vogel, Xenia Smits und Alina Grijseels sind auch die Stars dabei, auf personelle Experimente verzichtete Bundestrainer Markus Gaugisch bei der Kaderbekanntgabe am Dienstag in Dortmund.
In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."
November 04, 2025
Wirtschaft
Zwei Tage vor der Tesla-Hauptversammlung hat sich der norwegische Staatsfonds gegen die Vergütungspläne des US-Autobauers für dessen Chef Elon Musk gestellt. Der Fonds, der unter den zehn größten Aktionären des Unternehmens ist, erklärte am Dienstag auf seiner Website: "Obwohl wir den beträchtlichen Wert anerkennen, der unter der visionären Führung von Herrn Musk geschaffen wurde," sei der Fonds unter anderem "besorgt über die Höhe der Gesamtvergütung".
November 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ermittler haben in Hamburg einen mutmaßlichen Regionalkader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen. Die Festnahme des 54-jährigen türkischen Staatsangehörigen erfolgte aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilten. Die Wohnung des Tatverdächtigen in Köln sei durchsucht worden.
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Brasilien hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine Einigung bei den EU-Klimazielen gedrängt. "Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung", sagte Schneider am Dienstag am Rande eines Sondertreffens der EU-Umweltminister in Brüssel. Seine französische Kollegin Monique Barbut warnte, ohne eine Einigung bei den Klimazielen zur COP30 nach Belém zu reisen, wäre ein "Desaster".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in der Diskussion über eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat nach eigenen Worten keine Differenzen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Wadephul sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem nigerianischen Kollegen Yusuf Tuggar in Berlin, die Bundesregierung verfolge "insgesamt" das Ziel, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen - auch die Zahl der Rückführungen nach Syrien. Das sei "unstreitig" und er beteilige sich "aktiv daran".
Ermittler haben in Baden-Württemberg einen 16-jährigen Tatverdächtigen ermittelt, der einer Splittergruppe des sadistischen Onlinenetzwerks 764 angehören soll. Der Jugendliche wurde Anfang Oktober festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft, wie das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg, das Landeskriminalamt (LKA) und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Dienstag mitteilten. Er stehe wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährlicher Körperverletzung unter Verdacht.
November 04, 2025
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