Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch. Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornographie zu streichen. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.
Bei einem Besuch in Syrien hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die aus seiner Sicht bedeutende Rolle des Landes für die Sicherheit Europas unterstrichen. Syrien sei ein "Schlüsselstaat", sagte Wadephul am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Zur Politik von dessen Regierung sagte Wadephul, die Bundesregierung habe "grundsätzliches Vertrauen" in den "neuen syrischen Weg". Zurückhaltend äußerte er sich über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat.
Bei der Deutschen Bahn sind die Vorstandposten in den Bereichen Finanzen sowie im Regional- sowie Güterverkehr neu besetzt worden. Der Aufsichtsrat bestellte am Donnerstag die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm zur neuen Finanzvorständin, wie der Konzern mitteilte. Der ehemalige Chef der Stahlsparte von Thyssenkrupp, Bernhard Osburg, leitet künftig DB Regio, während der bisherige Regio-Manager Harmen van Zijderveld die Gütersparte DB Cargo übernimmt. Nach der Berufung von Evelyn Palla zur Konzernchefin sei die Neuaufstellung des DB-Vorstandes damit abgeschlossen.
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Politik
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), am Donnerstag dem "Focus". "Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei."
Oktober 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Trainer Sandro Wagner spürt beim FC Augsburg weiter die volle Rückendeckung der Vereinsführung. "Heute ist der CEO zu mir gekommen und hat gesagt: Wir haben total Bock, diesen Weg zu gehen mit dir als Trainer, und einfach Lust auf die Sache", berichtete der 37-Jährige am Donnerstag. Aus der der sportlichen Leitung "gibt mir jeder was, ich bin ja nicht alleine, das ist saugeil", ergänzte Wagner: "Ich habe die Schwere nicht so, ich bin immer noch gut drauf."
Oktober 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Schwäbisch Hall ist ein betrunkener Mann in eine Metzgerei eingebrochen. Später rief er selbst die Polizei, wie diese am Donnerstag im baden-württembergischen Aalen mitteilte, weil er nicht mehr wusste, wo er war. In der Zwischenzeit habe der 28-Jährige mehrere Würste aufgegessen.
Oktober 30, 2025
Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind im Oktober nicht mehr so stark gestiegen - vor allem deshalb hat sich die Inflation leicht abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im September hatte der Preisanstieg 2,4 Prozent betragen - nach 2,2 Prozent im August und 2,0 Prozent im Juli.
Oktober 30, 2025
Nach einem für die Region Berlin-Brandenburg beispiellosen Schlag gegen ein Drogenlabor hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder Haftbefehl gegen zwei Tatverdächtige beantragt. Den 50 und 41 Jahre alten Männern werde der bandenmäßige gemeinschaftliche unerlaubte Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Dafür drohten fünf bis fünfzehn Jahre Haft. Über den Haftbefehl sollte noch am Donnerstag ein Ermittlungsrichter entscheiden.
Oktober 30, 2025
Wirtschaft
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt trotz des Widerstands in den Reihen seiner Fraktion nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets. "Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher", sagte Spahn dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico" (Freitagsausgabe). "Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, und auch die Junge Gruppe", sagte er voraus.
Oktober 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Dringlichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei betont. "Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Und dafür gibt es auch zwingende Gründe, denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird."
Zwei weitere Familien aus Afghanistan sind am Donnerstag von Pakistan aus nach Deutschland ausgeflogen worden. Es handle sich um insgesamt 14 Menschen, die ihre Einreise nach Deutschland nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung einklagen mussten, erklärte die Hilfsorganisation Luftbrücke Kabul gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Betroffenen sollten am frühen Abend am Flughafen Hannover eintreffen und nach einem Zwischenaufenthalt im Durchgangslager Friedland zu ihren künftigen Wohnorten gebracht werden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag auf seiner Nahost-Reise erstmals auch Syrien besucht. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa empfing Wadephul und eine deutsche Delegation in Damaskus für Gespräche über bilaterale Beziehungen und "Wege, die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen zu verbessern" empfangen, wie das Präsidialamt am Donnerstag in Damaskus mitteilte.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf seinen Brief an die anderen Ministerien habe Wildberger "zahlreiche" Rückmeldungen mit Vorschlägen für Entlastungen und Bürokratieabbau erhalten, berichteten RTL und ntv am Donnerstag mit Verweis auf einen Ministeriumssprecher. Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen.
Oktober 30, 2025
Wirtschaft
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält vorerst weiter an ihrem abwartenden Kurs bei der Geldpolitik im Euroraum fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli und im September hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.
Oktober 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Inflation hat sich im Oktober leicht abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im September hatte der Preisanstieg 2,4 Prozent betragen - nach 2,2 Prozent im August und 2,0 Prozent im Juli.
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 jüngsten Hochrechnungen zufolge beinahe gleichauf. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen kamen beide am Donnerstag auf jeweils 26 der 150 Sitze im Parlament - die Sozialliberalen führten dabei mit nur wenigen tausend Stimmen. Da alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen haben, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Analysten halten eine große Koalition unter D66-Chef Rob Jetten für die wahrscheinlichste Option.
Die Bundesschülerkonferenz fordert wegen zunehmender psychischer Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen die Politik zum Handeln auf. "Wir erleben eine Krise der mentalen Gesundheit unter jungen Menschen", heißt es in einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Kampagne. Immer mehr Kinder und Jugendliche würden unter Angststörungen, Depressionen, Selbstverletzungen und Essstörungen leiden. Die Schülervertretung legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die psychische Gesundheit zu verbessern.
Die ARD hat ihre Ortskräfte im Gazastreifen auf mögliche Verbindungen zur radikalislamistischen Hamas überprüft - Hintergrund ist die bekanntgewordene Hamas-Mitgliedschaft eines im Gazastreifen getöteten Technikers einer Produktionsfirma, die mit dem ZDF zusammengearbeitet hatte. Wie ein Sprecher des für die ARD-Nahost-Berichterstattung zuständigen Bayerischen Rundfunks der "Bild"-Zeitung am Donnerstag mitteilte, arbeite der Sender - anders als das ZDF - "nicht mit Produktionsfirmen oder Medienbüros im Gazastreifen zusammen, sondern mit wenigen Einzelpersonen".
Oktober 30, 2025
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