Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich am Donnerstag zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Entscheidung über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine stehen. Aus Kiew verlautete am Mittwoch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen werde, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.
Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.
Bei russischen Luftangriffen auf die südukrainische Stadt Saporischschja und ihre Umgebung sind am Mittwoch örtlichen Behörden zufolge mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Iwan Fedorow, schrieb auf Telegram, alle Verletzten stammten aus der Stadt und ihrer Umgebung. Zwei Menschen seien zudem bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Zivilfahrzeug in Kuschuhum südlich von Saporischschja verletzt worden, erklärte Fedorow.
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Sport
Der deutsche Basketball-Meister Bayern München kann in der EuroLeague einfach nicht mehr gewinnen. Im Kellerduell bei Schlusslicht ASVEL Villeurbanne Lyon unterlag die Mannschaft von Weltmeistertrainer Gordon Herbert nach einer packenden Schlussphase mit 74:76 (38:42) und kassierte die siebte Niederlage in Folge.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht
Boulevard
Dezember 17, 2025
Der Regisseur und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim ist tot. Der Filmemacher starb im Alter von 83 Jahren in Berlin, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf dessen engsten Freundeskreis berichtete. Auch der "Stern" und der "Tagesspiegel" meldeten den Tod. Von Praunheim, der mit bürgerlichem Namen Holger Radtke hieß, drehte mehr als 150 Filme und war Wegbereiter der Schwulenbewegung in Deutschland.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Dezember 17, 2025
Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin stehen in Brüssel weitere schwierige Verhandlungen über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte am Mittwoch eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an. Es sei "ganz, ganz klar", dass bei dem Treffen eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb eindringlich für einen Beschluss.
Dezember 17, 2025
Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.
Dezember 17, 2025
Politik
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Gleichzeitig müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. Die Verhandlung lief am Mittwochnachmittag noch. Wann ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Bereits zum zweiten Mal hat ein 85-Jähriger aus Ingolstadt einen mutmaßlichen Schockanrufbetrüger überführt. Wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, ging er am Dienstag nur zum Schein auf einen entsprechenden Anruf ein und hielt die Betrüger am Telefon hin, während seine Tochter die Polizei alarmierte. Dadurch gelang es Beamten, einen 20-jährigen Abholer bei einer fingierten Geldübergabe zu fassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich unzufrieden mit der Bund-Länder-Gruppe zur Pflegeversicherung gezeigt - und eine adäquate Pflegereform für nächstes Jahr angekündigt. Das Gremium habe seine Arbeit "mit einem nicht befriedigenden Ergebnis" beendet, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei mit diesem "nicht einverstanden". Die Ergebnisse würden, "nicht ausreichen, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten".
Der Regisseur, Autor und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim ist laut mehreren Medienberichten tot. Er starb im Alter von 83 Jahren in Berlin, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf den engsten Freundeskreis berichtete. Auch der "Stern" und der "Tagesspiegel" berichteten über den Todesfall.
Dezember 17, 2025
Politik
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte den Vorstoß hingegen - es gebe keine Hinweise, dass eine "anlasslose Jagd" zu sinkenden Risszahlen führe.
Dezember 17, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundeswehr hat grünes Licht für weitere Rüstungsanschaffungen im Wert von knapp 50 Milliarden Euro erhalten. Auf diesen Betrag summiert sich das Gesamtvolumen der Anschaffungsprojekte, die der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am Mittwoch billigte. Es handelt sich nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums um 30 Großprojekte aus allen Einsatzdimensionen der Bundeswehr: Land, Luft, See sowie Cyber und Weltraum.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die hohen Verteidigungsausgaben des Landes gerechtfertigt und mit der veränderten sicherheitspolitischen Weltlage begründet. "Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird", sagte Merz am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten."
Wegen der Tötung ihres Lebensgefährten ist eine 26-jährige Frau aus dem bayerischen Deggendorf zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Passau sprach die Lastwagenfahrerin am Mittwoch der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "spätestens im Jahr 2027" überprüfen lassen, ob sich genug Freiwillige zum neuen Wehrdienst melden. Falls die Zahlen nicht für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr genügten, "werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.
Dezember 17, 2025
- Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken
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