Die Einigung auf ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ist am Dienstag erneut am Veto der Slowakei gescheitert. "Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Angesichts des geplanten Kaufs von US-Waffen für die Ukraine durch europäische Staaten forderte Kallas, die USA sollten "die Last teilen".
Die britische Regierung hat öffentlich gemacht, dass sie wegen einer Panne mit persönlichen Daten afghanischer Ortskräfte in den vergangenen Jahren tausenden Afghanen Asyl gewährt hat. Wegen des Datenlecks im Jahr 2022 seien im Rahmen eines geheimen Programms insgesamt 900 afghanische Ortskräfte und 3600 ihrer Familienangehörigen aufgenommen worden, verkündete Verteidigungsminister John Healey am Dienstag im britischen Unterhaus. Ein britisches Gericht hatte demnach bislang verboten, das Programm öffentlich zu machen.
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.
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Umwelt
Zwei Jahre nach dem Fällen eines als "Robin Hood"-Baum bekannten legendären Bergahorns am Hadrianswall in Nordengland sind die beiden Täter zu jeweils mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Tat habe "ein hohes Maß an Planung und Vorbereitung" erfordert und weithin "Erschütterung und Fassungslosigkeit" ausgelöst, begründete die Richterin Christina Lambert am Dienstag im nordenglischen Newcastle das Strafmaß.
Juli 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Erwachsene können auch von Menschen adoptiert werden, die nicht mehr voll geschäftsfähig sind - wenn sie zum Zeitpunkt des notariell beurkundeten Adoptionsantrags geschäftsfähig waren. Minderjährige können in solchen Fällen allerdings nicht mehr adoptiert werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Volljährige können demnach selbst entscheiden, ob sie eine solche Wahlverwandtschaft eingehen wollen. (Az. XII ZB 320/23)
Juli 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns werde "betrügerische Krida" vorgeworfen, erklärte die WKStA am Dienstag. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet.
Juli 15, 2025
Wenige Tage nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump ist ein Verhandlungsteam der EU-Kommission nach Washington gereist. Eine Gruppe EU-Beamter sei "auf dem Weg" in die USA, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic habe am Montag bereits mit US-Handelsminister Howard Lutnick telefoniert, für Dienstagabend sei ein Gespräch mit dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer angesetzt.
Juli 15, 2025
Mit einer Durchsuchungsaktion sind Ermittler in sechs Bundesländern gegen Sozialversicherungsbetrug mit einem Millionenschaden vorgegangen. Insgesamt geht es um mindestens anderthalb Millionen Euro, wie das Hauptzollamt im bayerischen Landshut am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen mehrere Menschen aus der Securitybranche. Ihnen wird das Vorenthalten von Arbeitsentgelt beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen.
Juli 15, 2025
Wirtschaft
Das VW-Elektroauto des Typs ID.3 und seine Batterie haben bei einer Zwischenbilanz nach einem bislang vierjährigen Dauertest des ADAC gut abgeschnitten. Auch nach Ende der Garantie für den Akku nach 160.000 gefahrenen Kilometern sei das Fahrzeug in einem "rundum guten Zustand", teilte der Automobilclub am Dienstag in München mit. Der Akku verfüge im Schnitt noch über rund 91 Prozent der ursprünglichen Batteriekapazität.
Juli 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA verteidigt. "Ich habe über das Wochenende mit dafür geworben, dass wir jetzt keine reziproken Zölle inkraftsetzen", sagte Merz bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts am Dienstag auf der Zugspitze. Zugleich solle die US-Regierung "nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren", fügte er hinzu.
Beim Bau der Stromtrasse Suedlink sind in Baden-Württemberg weitere Überreste eines Mammuts gefunden worden. Nachdem Grabungsteams im Mai auf einer Baustelle in Lauda-Königshofen einen Mammutstoßzahn entdeckten, tauchten nun auch der zweite Stoßzahn und weitere Knochenfragmente des ausgestorbenen Eiszeittiers auf, wie der Netzbetreiber TransnetBW am Dienstag in Stuttgart mitteilte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält seine Koalition nach dem Streit um die gescheiterte Neuwahl von Verfassungsrichtern nicht für beschädigt. Bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze sagte Merz am Dienstag, in den mittlerweile zehn Wochen seiner Bundesregierung habe es zwei Themen gegeben, bei denen seine Regierung nachjustieren müsse. Kommunikativ sei die Debatte um die Stromsteuer nicht gut gelaufen, handwerklich das Thema Richterwahl.
Erneuerbare Energien haben in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 voraussichtlich 5,4 Prozent weniger Strom erzeugt als im Vorjahreszeitraum. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) am Dienstag in Berufung auf vorläufige Berechnungen mitteilten, sank die Stromproduktion aus Wind, Sonne und Wasserkraft von Januar bis Juni auf 141 Milliarden Kilowattstunden. Im ersten Halbjahr 2024 waren es noch 149 Milliarden Kilowattstunden.
Juli 15, 2025
Politik
US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegenüber Russland wegen des Ukraine-Kriegs verschärft: Er kündigte am Montag die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen für die Ukraine an und setzte Kreml-Chef Wladimir Putin eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bezahlen sollen für die Patriots allerdings europäische Länder wie Deutschland. Deutschland kündigte an, zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen zu wollen, um sie an Kiew weiterzugeben. Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen am Dienstag als "sehr ernst".
Juli 15, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Angesichts der Sommerferien in mittlerweile neun Bundesländern hat der ADAC vor zahlreichen Staus am kommenden Wochenende gewarnt. Zudem seien die Schulen in den Niederlanden und in Skandinavien geschlossen, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Hinzu kämen zahlreiche Tagesausflügler und die erste Rückreisewelle. Die meisten Verzögerungen seien an den derzeit rund 1200 Baustellen zu erwarten.
Youngster Lamine Yamal droht nach der Feier seines 18. Geburtstags Ärger mit der spanischen Justiz. Spaniens Ministerium für soziale Rechte bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, eine Untersuchung gegen den Europameister bei der Staatsanwaltschaft angestoßen zu haben. Grund ist die mutmaßliche Beschäftigung mehrerer kleinwüchsiger Menschen als Unterhaltungseinlage.
Nach den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr in einer Reihe von ostdeutschen Ländern wollen sich die Grünen stärker gesamtdeutsch aufstellen und dabei gezielt den Fokus auf Ostdeutschland legen. Die Partei beschloss die Gründung eines Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten, der kommende Woche erstmals tagen will, wie Ko-Parteichef Felix Banaszak und der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf am Dienstag erläuterten. Die Grünen wollen außerdem im Osten präsenter sein.
Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen ermitteln derzeit wegen des Verdachts auf Steuerbetrug in sozialen Netzwerken in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Im Fokus stehen professionelle Influencer, die Einnahmen aus Werbung, Abos oder anderen Quellen verschleiert haben sollen, wie das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Düsseldorf am Dienstag mitteilte.
Juli 15, 2025
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