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Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil über die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Die beiden hätten "heute ausführlich telefoniert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Merz und Klingbeil stünden "überhaupt ständig in Kontakt".
Juli 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN


Zum vierten Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben am Montag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten beider Länder der Opfer gedacht. "Vor vier Jahren ereignete sich im Ahrtal eine Katastrophe", erklärte Merz. Die Folgen seien "bis zum heutigen Tage zu spüren und zu sehen". "Wir müssen in Zukunft dafür sorgen, dass Betroffenen schneller und effektiver geholfen wird", erklärte Merz. "Das sind wir den Opfern schuldig."
Juli 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. "Das Bundeskabinett muss die Umsetzung einer Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe verstehen", heißt es im am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat". Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit.
Juli 14, 2025

Ermittler haben in Hessen einen 55-Jährigen wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs festgenommen. Der Tatverdächtige soll Dritte zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Pakistan angestiftet und auch selbst vor Ort Kinder schwer missbraucht haben, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Montag mitteilten. Zudem soll er Mittätern Anweisungen zur Erstellung von Videoaufnahmen gegeben und diese über Messengerdienste und das Darknet verkauft haben.
Juli 14, 2025

In der Debatte um den Einsatz von Gentechnik will Dänemark während seines EU-Ratsvorsitzes in den kommenden sechs Monaten Lockerungen vorantreiben. Seine Regierung werde ihr "Äußerstes" tun, um die Verhandlungen über eine entsprechende Gesetzesänderung abzuschließen, sagte der dänische Agrarminister Jacob Jensen bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Die deutsche Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine Position zu den Plänen geeinigt.
Juli 14, 2025
Politik

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, mehr Gelder für die Stabilisierung der Pflegeversicherung bereitzustellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Pflegereform allein sei "mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen."
Juli 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

Wegen 15-fachen Mordes muss sich seit Montag ein Palliativarzt vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklageschrift. Der 40-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 in Berlin zwölf Frauen und drei Männer getötet sowie anschließend in einigen der Wohnungen Feuer gelegt haben, um seine Taten zu verdecken. Die Opfer waren zwischen 25 und 94 Jahre alt.
Juli 14, 2025
Boulevard

Im neuen Prozess gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von vier Jahren und sieben Monaten gefordert. Der 76-jährige Schuhbeck sei wegen Betrugs und Subventionsbetrugs zu verurteilen, sagte Staatsanwältin Stephanie Bachmeier am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht München I. Außerdem sei er auch wegen Bankrotts, Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflichten zu verurteilen.
Juli 14, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN

Im Zollstreit mit den USA hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic für Montag Gespräche mit seinen Gegenüber in Washington angekündigt. "Ich beabsichtige, im Laufe des Tages noch einmal mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern zu sprechen", sagte Sefcovic am Rande eines Treffens der EU-Handelsminister in Brüssel. Er habe trotz der letzten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump das Gefühl, dass Washington bereit sei, "die Verhandlungen fortzuführen".
Juli 14, 2025
- Vorläufige Einigung mit den USA: Chinas Exporte legen im Juni deutlich zu
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