Entwickler Künstlicher Intelligenz (KI) sollen nach den Plänen der EU-Kommission leichter Zugang zu Daten bekommen - Datenschützer sind entsetzt. Sie sprachen am Mittwoch vom "größten Angriff auf die digitalen Rechte" seit Jahren. Wirtschaftsverbänden gehen die Pläne dagegen nicht weit genug.
Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Freizeit-Koksern und -Haschischrauchern eine Mitverantwortung für den Krieg der Drogenbanden vorgeworfen, unter der die südfranzösische Hafenstadt Marseille besonders leidet. "Auch die Reichen in den Städten finanzieren die Drogenhändler", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch während der Kabinettssitzung in Paris.
- Zulassung von Unkrautvernichtern darf nicht automatisch befristet verlängert werden
- Unbekannte stehlen 300 Kilogramm schwere Kirchenglocke in Bremen
Politik
Nach russischen Angriffen auf ukrainisches Gebiet nahe der Grenze zu Rumänien haben deutsche Kampfflugzeuge das Eindringen einer Drohne in den Luftraum des Nato-Landes festgestellt. Die Drohne sei etwa acht Kilometer weit in den rumänischen Luftraum eingedrungen und "tauchte etwa zwölf Minuten lang immer wieder auf dem Radar auf", erklärte das rumänische Verteidigungsministerium am Mittwochmorgen. Es sei kein Bodenkontakt eines Fluggeräts oder von Geschossen gemeldet worden.
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant "Schengen des Militärs"
Wirtschaft
November 19, 2025
- Prozess um Folter in Syrien in Rheinland-Pfalz begonnen
- London warnt Moskau nach Eindringen von russischem Armeeschiff in britische Gewässer
- Fußfesseln und Trainings: Regierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen
- Polizisten entdecken massenweise gestohlene Waren auf Flohmarkt in Brandenburg
Bei russischen Angriffen im Westen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung mindestens 19 Menschen getötet wurden. Weitere 66 Menschen wurden bei dem "massiven kombinierten russischen Angriffen" auf die Stadt Ternopil verletzt, erklärte das ukrainische Innenministerium am Mittwoch in Onlinenetzwerken. Unter den Verletzten seien 16 Kinder.
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Deutsche Autobauer sind einer Studie zufolge bei autonomen Fahrfunktionen im internationalen Vergleich gut aufgestellt - schon bald könnten allerdings Hersteller aus China auf die Überholspur einschwenken. Zwar habe die deutsche Autoindustrie bei Systemen, mit denen Autos in bestimmten Situationen schon selbstständig fahren, "aktuell eine Vorreiterrolle inne", teilte das Center of Automotive Management (CAM) am Mittwoch in Bergisch Gladbach mit. Bis 2028 könnten sie demnach aber bei der Innovationskraft von chinesischen Autobauern überflügelt werden.
November 19, 2025
Die für Ende 2026 geplante Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist einem Medienbericht zufolge abgesagt. Bahn-Chefin Evelyn Palla habe die Eröffnung des Großprojekts Stuttgart 21 wegen technischer Probleme verschoben, berichtete am Mittwoch der "Spiegel" unter Berufung auf Konzernkreise. Das habe Palla dem Aufsichtsrat und den Projektpartnern am Mittwoch mitgeteilt.
November 19, 2025
Viele Beamte in Berlin sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Die Besoldung der Landesbeamten war zwischen 2008 und 2020 weit überwiegend verfassungswidrig, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Das Land Berlin muss die Besoldung nun bis zum 31. März 2027 neu regeln. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)
November 19, 2025
Wirtschaft
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können vom kommenden Jahr an mit deutlich mehr Geld rechnen. Laut dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Bericht der Rentenversicherung werden ab Juli Rentensteigerungen um 3,73 Prozent erwartet - zunächst war nur mit 3,1 Prozent mehr gerechnet worden. Eine nun optimistischere Prognose über die Kassenlage der gesetzlichen Rentenversicherung könnte zudem Einfluss auf die Beitragsentwicklung haben.
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess um Spionage für China begonnen. Angeklagt ist ein US-Bürger wegen der Bereitschaft zu geheimdienstlicher Agententätigkeit gegenüber einem ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet haben.
Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.
Ein 65-Jähriger aus Sachsen hat durch Anlagebetrug insgesamt 230.000 Euro verloren. Der Mann investierte zunächst 130.000 Euro auf einer vermeintlichen Tradingplattform, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Später habe der Mann sein Geld zurückholen wollen. Daraufhin hätten die unbekannten Betrüger die Zahlung einer vermeintlichen Steuerschuld in Höhe von etwa hunderttausend Euro gefordert.
Die Bundesregierung will Deutschland auch im Weltall besser schützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellten dazu am Mittwoch im Kabinett eine erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie vor. Diese setze den Rahmen dafür, "wie wir uns im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen können", erklärte Pistorius.
November 19, 2025
Wissenswertes
Statt wie in den vergangenen Jahren mit einer Liveshow wird das neue Jahr am Brandenburger Tor dieses Mal mit einer DJ-Party und einem großen Feuerwerk begrüßt. "Wir machen das Brandenburger Tor zum größten Dancefloor Berlins und freuen uns auf Berlins schönstes Feuerwerk", erklärte Veranstalter Moritz van Dülmen, Geschäftsführer von Kulturprojekte Berlin, bei der Vorstellung des neuen Konzepts am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.
November 19, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein 55-Jähriger aus Baden-Württemberg soll trotz des bestehenden Verbots illegal Werkzugmaschinen im Millionenwert nach Russland geliefert haben. Der Mann aus dem Raum Tübingen wurde festgenommen, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten. Demnach soll er als ehemaliger Geschäftsführer zwischen Oktober 2023 und Dezember 2024 fünf Maschinen im Wert von rund 1,7 Millionen Euro nach Russland exportiert haben.
Im Streit zwischen den Niederlanden und China um die Halbleiterproduktion des Unternehmens Nexperia hat die Regierung in Den Haag eingelenkt. Wirtschaftsminister Vincent Karremans erklärte am Mittwoch, die Ende September verfügte staatliche Kontrolle über Nexperia sei ausgesetzt. Der Streit hatte zu einem ernsten Chip-Mangel vor allem bei Autoherstellern in Europa geführt.
Weil er seine Mutter auf ihrem Hausboot tötete, hat das Landgericht Hamburg gegen den Sohn der Frau die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er galt als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 22-Jährige seine Mutter im April auf ihrem Hausboot ermordet hatte.
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland hat sich im September gebessert. Im Vergleich zum Vormonat August legte er saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 stieg der Auftragsbestand gar um 4,1 Prozent.
November 19, 2025
- Rentendebatte: Spahn mahnt zur Eile - Junge Union will "Änderungen in der Substanz"
- WM-Play-offs: Aus 22 mach sechs
- Von 2021 bis 2023: Mehr als 50.000 Jobs ins Ausland verlagert
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- Umfrage sieht SPD und CDU in Niedersachsen gleichauf - AfD legt zu
- Geld statt Einreise: 62 Afghanen nehmen Angebot der Bundesregierung an
- Beamtenbesoldung in Berlin über Jahre verfassungswidrig