Für den Abschluss einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung gibt es keine steuerliche Unterstützung. Ein Abzug der Beiträge als Sonderausgaben ist verfassungsrechtlich nicht geboten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. X R 10/20)
Pauschalreisenden kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) selbst dann eine volle Erstattung zustehen, wenn ihnen zwar bestimmte Leistungen erbracht wurden, die Mängel aber so schwerwiegend sind, dass der Urlaub für den Reisenden "objektiv nicht mehr von Interesse ist". Ob dies bei zwei polnischen Urlaubern der Fall war, die mit umfangreichen Abrissarbeiten an ihrem Hotel konfrontiert waren, muss nun ein polnisches Gericht entscheiden, wie der EuGH am Donnerstag mitteilte. (Az. C-469/24)
Im Handelsstreit mit China um Seltene Erden und Halbleiter pocht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine Verhandlungslösung. "Wir sind darum bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden und wollen keine Eskalation des Konflikts", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich laufen bereits Diskussionen über Möglichkeiten für ein härteres Vorgehen der EU gegen China.
- Frau in Bayern sägt mit Motorsäge an Kirchenkreuz
- Steuerschätzung: Einnahmen bis 2029 um 33,6 Milliarden Euro höher als erwartet
Politik
Die SPD sieht die in der Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte als Erfolg der Investitionspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist sehr erfreulich, denn es zeigt: Die Maßnahmen der Koalition wirken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der Wachstumsbooster führen zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland."
Oktober 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In der Debatte um die Verwendung russischer Vermögenswerte in der EU zur Unterstützung der Ukraine hat Belgien mit einer Blockade der dafür nötigen Entscheidung gedroht. Der belgische Regierungschef Bart De Wever stellte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag Bedingungen auf, um dem Vorschlag zuzustimmen. Würden diese nicht erfüllt, werde er "alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu verhindern".
Oktober 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als "sehr wichtig" begrüßt. Das am Mittwochabend beschlossene 19. Sanktionspaket sei "entscheidend" für sein Land, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Er rief seine Verbündeten dazu auf, den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin weiter zu erhöhen.
Oktober 23, 2025
In der Diskussion um geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) optimistisch über einen möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern gezeigt. "Ich bleibe da zuversichtlich. Am Ende kriegen wir das immer auch miteinander hin", sagte Schweitzer, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Oktober 23, 2025
Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi will die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung laut Medienberichten zwei Jahre früher erreichen als geplant. Wie japanische Medien am Mittwoch und Donnerstag berichteten, will Takaichi das Ausgabenziel noch in diesem Steuerjahr, das am 31. März 2026 endet, erreichen. Bisher hatte Tokio ein Erreichen dieses Ziels bis zum Haushaltsjahr 2027-28 angestrebt.
Oktober 23, 2025
Wirtschaft
Der US-Elektroautobauer Tesla hat trotz eines Verkaufsrekords im dritten Quartal einen deutlichen Gewinnrückgang verzeichnet. Tesla verdiente von Juli bis September unter dem Strich 1,37 Milliarden Dollar (1,18 Milliarden Euro) und damit 37 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund seien die hohen Importzölle, die Tesla mehr als 400 Millionen Dollar gekostet hätten, sowie hohe Ausgaben für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI).
Oktober 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bei einem Unfall mit einem Lastkraftwagen sind in Mecklenburg-Vorpommern zwei Fußgänger getötet worden. Der Lkw-Fahrer erfasste die 81 Jahre alte Frau und den 82-jährigen Mann, die auf einem Zebrastreifen die Straße überquerten, am Mittwochabend in Wesenberg beim Abbiegen, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Beide starben noch am Unfallort.
Südkorea hat angesichts des bevorstehenden Besuchs von US-Präsident Donald Trump die Besichtigungen in der stark gesicherten Demilitarisierten Zone (DMZ) an der Grenze zu Nordkorea ausgesetzt. Von Ende Oktober bis Anfang November fänden "keine vom Vereinigungsministerium organisierten Sonderausflüge nach Panmunjom" statt, erklärte das Vereinigungsministerium in Seoul am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP unter Bezugnahme auf den Grenzort. Für "politische Kunden" würden eingeschränkte Exkursionen organisiert.
Bei einer Auseinandersetzung in Hannover sind ein 27-jähriger Mann getötet und mehrere Menschen verletzt worden. Die Hintergründe der Schießerei waren zunächst noch unklar, wie die Polizei in Hannover in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Die Verletzten wurden in Krankenhäusern behandelt. Zur Schwere der Verletzungen war nichts bekannt.
Nach dem Verband der Automobilindustrie und dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie warnt auch der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vor Engpässen bei Nexperia-Chips. "Der Maschinen- und Anlagenbau ist von der sich abzeichnenden Chip-Knappheit analog zur Automobilindustrie definitiv betroffen, soweit es um Verbrennungsmotoren geht", sagte Thilo Brückner, Geschäftsführer des VDMA-Fachverbands Electronics, Solar and Battery Production, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "In den dort eingesetzten elektronischen Motorensteuerungen werden sehr oft Produkte von Nexperia und anderen Herstellern eingesetzt."
Oktober 23, 2025
Sport
Basketball-Europameister Franz Wagner ist mit Orlando Magic erfolgreich in die neue NBA-Saison gestartet. Der Berliner präsentierte sich zum Auftakt direkt in guter Form und trug 24 Punkte zum 125:121-Heimsieg gegen die Miami Heat bei. Auch sein Nationalmannschaftskollege Tristan da Silva überzeugte beim ambitionierten Team aus Florida mit 16 Zählern.
Oktober 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die deutschen Teamsprinterinnen haben bei den Bahnrad-Weltmeisterschaften in Santiago de Chile eine Medaille verpasst. Das Trio um Lea Sophie Friedrich, Pauline Grabosch und Alessa Pröpster schied in der Zwischenrunde gegen Australien aus und fuhr auf Rang fünf. Auch die deutschen Männer blieben am ersten Wettkampftag in Chile im Teamsprint ohne Edelmetall. Nik Schröter, Luca Spiegel und Maximilian Dornbach kamen auf Rang acht.
Bei einer Übung der Bundeswehr ist im oberbayerischen Erding ein Soldat von der Polizei angeschossen worden. Der Polizei sei am Mittwochnachmittag im Stadtteil Altenerding "eine Person mit Langwaffe" gemeldet worden, teilten die Beamten am Abend in Ingolstadt mit. Daraufhin seien "starke Kräfte" geschickt worden.
Für Martin Schindler ist der Durchbruch deutscher Dartsprofis bei den großen Turnieren der PDC nur noch eine Frage der Zeit. "Ich bin mir sicher, dass - egal, ob bei mir oder den anderen - bessere Ergebnisse kommen werden, auch bei den Majors", sagte Deutschlands Topspieler vor der EM in Dortmund im Interview mit dem Sport-Informations-Dienst (SID).
Basketball-Europameister Franz Wagner ist mit Orlando Magic erfolgreich in die neue NBA-Saison gestartet. Der Berliner präsentierte sich zum Saisonauftakt direkt in guter Form und trug 24 Punkte zum 125:121-Heimsieg gegen die Miami Heat bei. Auch sein Nationalmannschaftskollege Tristan da Silva überzeugte beim ambitionierten Team aus Florida mit 16 Zählern.
Oktober 23, 2025
- Wirtz überzeugt: "Ich kann noch viel, viel mehr"
- Nach Trump-Kritik: NFL verteidigt Wahl von Superbowl-Act
- Neuer umdribbelt Vertragsfrage
- König Charles III. und Papst Leo XIV. halten gemeinsames Gebet im Vatikan ab
- EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine und Verteidigungsfähigkeit
- Finanzminister Klingbeil gibt Ergebnis der Steuerschätzung bekannt
- Bundesarbeitsgericht verhandelt zu Frauendiskriminierung bei der Vergütung
- EU-Parlament stimmt über Regeln für Mikroplastik in der Industrie ab