Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Der Gesetzentwurf räumt den Ländern mehr Zeit zur Umsetzung der Reform ein. Die Neuregelung soll außerdem den befristeten Weiterbetrieb insbesondere von kleinen Kliniken sichern, die von Schließung bedroht sind. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) machte aber klar, dass die Reform trotz der Überarbeitung am Ende spürbare Auswirkungen für viele Menschen vor Ort haben werde.
Das Europaparlament hat sich für Zugeständnisse an Bäuerinnen und Bauern in Sachen Umweltschutz ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit dafür, Betriebe mit einer bewirtschafteten Fläche von weniger als 50 Hektar von zahlreichen Umweltauflagen auszunehmen. Die Forderungen des Parlaments gehen damit weiter als die Vorschläge der EU-Kommission, nun stehen Verhandlungen mit den 27-EU-Ländern an.
Nach der Brandstiftung an der Parteizentrale der CSU in München in der Nacht zu Sonntag hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 20 Jahre alte Mann soll auch für zwei Brandstiftungen an einem Büro der AfD in München wenige Tage vorher verantwortlich sein, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Dem Mann sei der Haftbefehl eröffnet worden, er befindet sich in Untersuchungshaft.
- Mehr Befugnisse für Bundespolizei geplant - Dobrindt: Auch Drohnen-Abschuss möglich
- Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt
Wirtschaft
Der Gründer der Supermärkte Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, ist wieder der reichste Deutsche. Der 86-Jährige behauptete mit einem Vermögen von 46,5 Milliarden Euro den ersten Platz auf der am Mittwoch veröffentlichten Liste der 500 reichsten Deutschen des "Manager Magazins". Bereits im vergangenen Jahr hatte Schwarz die Liste mit einem geschätzten Vermögen von 43,7 Milliarden Euro angeführt.
Oktober 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Baumann fit für die WM-Qualifikation
Sport
Oktober 08, 2025
Die Wasserwirtschaft in Deutschland hat nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Nitrat-Belastung strengere Regeln für die Landwirtschaft beim Düngen gefordert. "Das Urteil bestätigt, wie wichtig verbindliche und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung sind", erklärte Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch. "Dazu gehört auch eine konsequente Bilanzierung von Nährstoffeinträgen und -austrägen in den Betrieben im Sinne einer transparenten Stoffstrombilanz."
Oktober 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Chemie-Nobelpreis geht in diesem Jahr an den Japaner Susumu Kitagawa, den US-Jordanier Omar Yaghi und den in Großbritannien geborenen Richard Robson. Die drei Wissenschaftler werden für die Entwicklung metall-organischer Gerüste geehrt, wie das Nobel-Komitee am Mittwoch in Stockholm verkündete. Diese können beispielsweise genutzt werden, um Wasser aus Wüstenluft zu filtern, Kohlendioxid aufzufangen oder giftige Gase zu speichern. Auch bei der Katalyse chemischer Reaktionen werden sie angewendet.
Oktober 08, 2025
Am 6. November beginnt in Dresden der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des für zehn Morde verantwortlichen rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Das teilte das Oberlandesgericht in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Angeklagt ist die Ehefrau des 2018 im Münchner NSU-Prozess als Unterstützer verurteilten André E. und Freundin der darin zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Angesetzt sind zahlreiche Prozesstermine bis Juni 2026.
Oktober 08, 2025
In der Regierungskrise in Frankreich steht für den Abend eine Entscheidung an: Der zurückgetretene, aber mit Verhandlungen beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu zeigte sich zuversichtlich, Präsident Emmanuel Macron zum Ablauf der Frist am Mittwochabend mehrere Lösungsvorschläge unterbreiten zu können. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Vormittag.
Oktober 08, 2025
Gesundheit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht "erweiterte Ausnahmen" vor, um den Ländern "mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung" zu ermöglichen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Zudem soll die Reform erst ein Jahr später als bisher geplant voll wirksam werden. Dem Vorhaben muss nun noch der Bundestag zustimmen.
Oktober 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel ist es in mehreren deutschen Städten zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Bei einer Gedenkfeier im niedersächsischen Osnabrück ereigneten sich am Dienstag laut Polizei Störungen durch pro-palästinensische Demonstranten. Im hessischen Offenbach beleidigte ein Mann mehrere jüdische Gemeindemitglieder vor einer Synagoge antisemitisch. Auf offener Straße verbrannten Vermummte in Bremen zudem eine israelische Flagge.
Eine Sorge weniger für Bundestrainer Julian Nagelsmann vor den wichtigen WM-Qualifikationsspielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Luxemburg und Nordirland: Torwart Oliver Baumann, der zuletzt über Übelkeit geklagt hatte, ist am Mittwoch in Herzogenaurach ins Training der deutschen Auswahl zurückgekehrt. Sturm-Hoffnung Nick Woltemade arbeitete in der Folge seiner zurückliegenden Erkrankung (grippaler Infekt) wie Jamie Leweling (Adduktorenprobleme) individuell.
Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen - unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein an vielen Punkten geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz, das der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll, war nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.
Eigentlich sollte das Top Four um den Pokal der Basketball Bundesliga ab 2027 für drei Jahre in Düsseldorf ausgetragen werden, dass die BBL das Turnier nun offenbar nach München verlegen möchte, sorgt für Ärger. "D.LIVE wertet den öffentlich angekündigten Vertragsbruch als im deutschen Profisport beispiellos unprofessionelles Vorgehen", teilte Veranstalter D.SPORTS mit.
Oktober 08, 2025
Umwelt
Das Verbrenner-Aus für Neuwagen in der EU ab 2035 sorgt im Vorfeld des Autogipfels am Donnerstag im Berliner Kanzleramt weiter für Kontoversen. Während die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzler, davor warnte, "den Erfolg der Transformation hin zur Elektromobilität" zu gefährden, pocht die Union weiter darauf, die Vorgaben zu korrigieren und flexibler zu gestalten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für eine Lockerung, knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller.
Oktober 08, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun: Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor der Verunreinigung mit Nitrat aus der Landwirtschaft erstellen. Dieses soll der Düngeverordnung zugrunde gelegt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hatte damit Erfolg. (Az. 10 C 1.25)
Frankreichs zurückgetretener, aber mit Verhandlungen beauftragter Premierminister Sébastien Lecornu hält Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise für unwahrscheinlich. Der Wunsch, dass Frankreich am Ende des Jahres einen Haushalt habe, sei so groß, "dass sich die Möglichkeit von Neuwahlen entfernt", sagte Lecornu am Mittwochmorgen. Er wolle als nächstes mit der "republikanischen Linken" darüber spreche, "welche Zugeständnisse sie verlangt, um Stabilität zu garantieren".
Die Preise fürs Heizen sind nach Angaben des Vergleichsportals Verivox derzeit etwas niedriger als im vergangenen Jahr. Erdgas habe sich binnen Jahresfrist um 2,4 Prozent verbilligt und Heizöl um 2,5 Prozent, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Heidelberg. Wärmepumpenstrom kostet demnach im Schnitt 1,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Im Streit über den Landesparteitag der baden-württembergischen AfD haben sich die Stadt Hechingen und die Partei geeinigt. Wie die Stadt am Dienstagabend mitteilte, wird der Parteitag um zwei Wochen verschoben. Ursprünglich war er für den 8. und 9. November geplant. Der 9. November ist Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht.
Oktober 08, 2025
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