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"Für uns existenziell": Union beharrt auf Nachschärfung von Wehrdienst-Gesetz
Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von "Aufstandsgesetz"
Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von "Aufstandsgesetz"

Im Streit um die Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz eines "Aufstandsgesetzes" ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag in Washington. Dieses "Aufstandsgesetz", eine Bündelung von Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert, befugt den Präsidenten, einen Ausnahmezustand auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen, um eine "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu bekämpfen.

Oktober 07, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Physik-Nobelpreis geht an drei Forscher im Bereich der Quantenmechanik
Physik-Nobelpreis geht an drei Forscher im Bereich der Quantenmechanik

Der Physik-Nobelpreis geht in diesem Jahr an drei Forscher aus dem Bereich der Quantenmechanik. John Clarke aus Großbritannien, Michel H. Devoret aus Frankreich und John M. Martinis aus den USA werden für die Entdeckung des makroskopischen quantenmechanischen Tunneleffekts und der Energiequantisierung in einem Stromkreis geehrt, wie das Nobel-Komitee am Dienstag in Stockholm mitteilte.

Oktober 07, 2025

Frankreichs Ex-Premier Lecornu sucht nach Kompromiss in letzter Minute
Frankreichs Ex-Premier Lecornu sucht nach Kompromiss in letzter Minute

Frankreichs zurückgetretener Premierminister Sébastien Lecornu hat im Auftrag des französischen Präsidenten am Dienstag die Suche nach einem Kompromiss in letzter Minute für ein Regierungsprogramm aufgenommen. Dieses solle sich auf den Haushalt und die Lage im Überseegebiet Neukaledonien konzentrieren, schlug Lecornu nach einem Treffen mit Vertretern des bisherigen Regierungslagers vor. Er wolle seine Beratungen mit den übrigen Parteien am Nachmittag fortsetzen, hieß es in einer Pressemitteilung.

Oktober 07, 2025

Zweiter Prozess um Anschlag auf Asylheim im Saarland 1991: Freispruch bestätigt
Zweiter Prozess um Anschlag auf Asylheim im Saarland 1991: Freispruch bestätigt

Nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft im Saarland im Jahr 1991 gibt es keine zweite Verurteilung. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Dienstag den Freispruch für den damaligen Anführer der Skinhead-Szene in Saarlouis vom Vorwurf der Beihilfe. Bei dem Anschlag starb der 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah, der Täter ist bereits rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. (Az. 3 StR 534/24)

Oktober 07, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Spielsüchtige Bankangestellte bedient sich aus Schließfächern: Neun Jahre Haft
Spielsüchtige Bankangestellte bedient sich aus Schließfächern: Neun Jahre Haft

Eine spielsüchtige Bankangestellte hat in Japan systematisch die Schließfächer von Kunden geplündert und dabei Gold und Bargeld in Höhe von umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro erbeutet. Ein Gericht in Tokio verurteilte die Frau wegen ihrer "verachtenswerten" Taten am Montag zu neun Jahren Gefängnis.

Oktober 07, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von Insurrection Act
Entsendung von Nationalgarde: Trump erwägt Einsatz von Insurrection Act

Vor dem Hintergrund von der US-Regierung veranlasster Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz des sogenannten Insurrection Act ins Spiel gebracht. "Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. Dieses "Aufstandsgesetz" von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellion" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken.

Oktober 07, 2025