Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Entlassung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr wegen Verweigerung der Corona-Impfung. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts Nord wurde er deswegen auch schon strafrechtlich verurteilt. Zudem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei, dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle und auch einem Marschbefehl im Rahmen eines Nato-Einsatzes nicht Folge leisten würde. (Az. 2 WD 30.24)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 6 C 5.24)
Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.
- Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor
- Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden
Politik
Vor dem Hintergrund russischer Luftraumverletzungen und Drohnenvorfällen kommen in Kopenhagen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Treffen zusammen (13.00 Uhr), um über die Verteidigungsfähigkeit Europas und die Ukraine-Hilfe zu diskutieren. Dabei steht zum einen die Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen im Mittelpunkt. Zum anderen soll beraten werden, wie Lücken in der Verteidigung geschlossen werden können, insbesondere im Osten der EU.
Oktober 01, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
In Madagaskar sind fünf Tage nach Beginn der teils gewalttätigen Proteste gegen Stromausfälle und Trinkwassermangel wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Antananarivo strömten am Dienstag tausende Demonstranten nach erneuten Protestaufrufen im Internet in das zentrale Viertel Ambohijatovo, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Protestteilnehmer skandierten Parolen, mit denen sie den Rücktritt von Präsident Andry Rajoelina forderten, die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen.
September 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sein Kabinett über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan für den Gazastreifen unterrichtet. "In Washington habe ich eine Vereinbarung mit Präsident Trump erzielt über ein Rahmenwerk für die Freilassung all unserer Geiseln und das Erreichen all unserer Kriegsziele", sagte Netanjahu am Dienstagabend beim Auftakt der Kabinettsitzung laut einem von seinem Büro verbreiteten Video.
September 30, 2025
Bei einem schweren Erdbeben auf den Philippinen sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. "Wir haben fünf bestätigte Todesfälle", sagte der Polizeibeamte Felipe Cabague aus der Stadt San Remigio auf der Insel Cebu am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Das Beben der Stärke 6,9 hatte die Küste der Philippinen am späten Dienstagabend erschüttert. Es ereignete sich den Behörden zufolge nördlich der im Zentrum des Inselstaates gelegenen Insel Cebu.
September 30, 2025
Der frühere kongolesische Präsident Joseph Kabila ist wegen des Vorwurfs der Komplizenschaft mit der Rebellenmiliz M23 in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Ein Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa sprach Kabila am Dienstag wegen Verrats und Kriegsverbrechen schuldig. Der 54-Jährige hatte die Demokratische Republik Kongo bereits 2023 verlassen, sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.
September 30, 2025
Boulevard
Mit Spezialkräften ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder einer Rockergruppe vorgegangen. Beginnend am frühen Morgen seien Orte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz von Einsatzkräften durchsucht worden, teilten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaften in Tübingen und Stuttgart am Abend mit. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich gegen Angehörige der Rockergruppierung richten.
September 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die USA stehen vor einem "Shutdown": Ab Mittwoch dürfte das öffentliche Leben teilweise zum Erliegen kommen, wenn sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten nicht in letzter Minute auf einen Übergangshaushalt einigen. Trump und die Opposition gaben sich am Dienstag gegenseitig die Schuld. Trump machte sich zudem in einem Fake-Video über die Demokraten lustig und goss damit zusätzlich Öl ins Feuer.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds für den kommenden Monat in Aussicht gestellt. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen", sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender Welt. "Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern. Und der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus", sagte Bas.
Infolge von schweren Unwettern ist es auf den spanischen Mittelmeerinseln Ibiza und Formentera zu Überschwemmungen gekommen. In Ibiza fielen bis zu 200 Liter Regen pro Quadratmeter, wie die spanische Wetterbehörde Aemet am Dienstag erklärte. Die Behörde senkte die Alarmstufe für die beiden Inseln später aber von der höchsten Stufe "rot" auf "orange".
Der britische Premierminister Keir Starmer hat beim Parteitag seiner Labour-Partei mit scharfen Attacken gegen den Rechtspopulisten Nigel Farage versucht, die Reihen hinter sich zu schließen. "Wer sagt oder nahelegt, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe nicht englisch oder britisch sein können", der sei "ein Feind der nationalen Erneuerung", sagte Starmer am Dienstag in seiner Parteitagsrede in Liverpool. Der unpopuläre Premier versprach zugleich, für ein "tolerantes, anständiges, respektvolles Großbritannien" kämpfen zu wollen.
September 30, 2025
Politik
Der Politikbetrieb hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil im zurückliegenden Jahr mehrmals an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht. "In den letzten Monaten gab es auch mal Momente, in denen ich am Limit war", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Dienstag. "Es war ein brutales Jahr. Der Bruch der 'Ampel', vorgezogene Neuwahlen, dann ein katastrophales Ergebnis für die SPD. Koalitionsverhandlungen, das Mitgliedervotum und dann der SPD-Bundesparteitag", sagte Klingbeil.
September 30, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Champions-League-Sieger SC Magdeburg hat die Neuauflage des Vorjahresfinals gegen HC Veszprem verloren und damit den erneuten Einzug in das Endspiel der Klub-WM verpasst. Das Team von Trainer Bennet Wiegert unterlag dem Titelverteidiger aus Ungarn nach einer schwachen zweiten Halbzeit 20:23 (11:9). Bei den vergangenen vier Ausgaben hatte der SCM jeweils das Finale erreicht.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat eine Forderung auf Rückzahlung von Ministerbezügen gegen den früheren Landeswirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgehoben. Der zuständige Senat gab der Berufung Machnigs gegen den Freistaat Thüringen statt, wie das Gericht in Weimar am Dienstag mitteilte. Damit änderte es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar aus dem Jahr 2016 ab. Machnigs Amtsbezüge wurden demnach in voller Höhe rechtmäßig gezahlt.
Der Kamerahersteller Leica, der in diesem Jahr das 100-jährige Jubiläum der Markteinführung der weltweit ersten Kleinbildkamera feiert, hat einen neuen Umsatzrekord vermeldet. Wie das im hessischen Wetzlar ansässige Unternehmen am Dienstag mitteilte, legte der Umsatz im Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr um 7,6 Prozent auf 596 Millionen Euro zu. Grund dafür ist demnach neben der gestiegenen Nachfrage nach Fotoapparaten auch das Wachstum im Smartphone-Bereich.
Vor allem wegen des von der Bundesregierung zugesagten Zuschusses in Höhe von 6,5 Milliarden Euro senken die Übertragungsnetzbetreiber die Netzentgelte deutlich. Die Entgelte für das Höchstspannungsnetz halbieren sich in etwa, wie aus dem vorläufigen Preisblatt des Betreibers TransnetBW hervorgeht. Es "zeichnet sich für das kommende Jahr 2026 ein deutlicher Preisrutsch ab", erklärte der Energiedienstleister e'net am Dienstag dazu.
September 30, 2025
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