Die Führung der Unionsfraktion hat sich "sehr zuversichtlich" zur Unterstützung der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gezeigt. Die Rückmeldungen aus der CDU/CSU-Fraktion zu der Juristin Sigrid Emmenegger seien "sehr positiv", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Im Juli war die Wahl der damaligen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an Vorbehalten aus der Union gescheitert.
Einer Sammelklage des Bundsverbands Verbraucherzentrale (vzbv) gegen den Streaminganbieter DAZN wegen Preiserhöhungen haben sich bislang rund 4500 Menschen angeschlossen. "Die Beteiligung an der DAZN-Sammelklage zeigt, dass zahlreiche Menschen die Preiserhöhung nicht einfach hinnehmen wollen", erklärte am Dienstag Sebastian Reiling, vzbv-Referent für Sammelklagen. Mit der Klage wollen die Verbraucherschützer die Erstattung der Preiserhöhungen für die Betroffenen erreichen.
Beim Brand eines Stalls in Bayern sind etwa 15 Pferde verendet. Rund 30 weitere konnten gerettet werden, wie die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilte. Demnach brach das Feuer am Dienstagmorgen in einem Stall in Heinersreuth aus. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte schlugen Flammen aus dem Dach. Zum Zeitpunkt des Brands befanden sich etwa 45 Pferde in dem Stall.
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Politik
Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstag zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend traf er zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt ein. Themen des Treffens dürften die Bedrohung durch Russland und der Ukraine-Krieg sein. Unmittelbar vor seinem Besuch bekräftigte Nawrocki zudem die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland.
September 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Frankreich hat zum ersten Mal seit gut zwei Jahren wieder eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Drei Frauen zwischen 18 und 34 Jahren sowie zehn Kinder seien nach Frankreich gebracht worden, teilte die Antiterror-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zwei der Frauen seien in Gewahrsam genommen worden.
September 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Prozess um den Polizistenmord von Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen mehrfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.
September 16, 2025
Angesichts der Verschuldung vieler Kommunen hat Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen gefordert. "Vor allem drücken uns in der Tat die Sozialausgaben, die in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um zehn Prozent gestiegen sind", sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das führe die kommunalen Haushalte "an die Grenze der Belastung". "Viele sind unter Wasser - ganz, ganz viele", fügte Jung hinzu.
September 16, 2025
Auf der Autobahn 44 in Nordrhein-Westfalen ist ein Fußgänger von einem Fahrzeug erfasst und getötet worden. Der 68-Jährige hielt sich am Montagabend aus zunächst unbekannten Gründen auf der Fahrbahn auf, wie die Polizei am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Ein 20-jährige Autofahrer erfasste ihn kurz vor einer Anschlussstelle nahe Essen.
September 16, 2025
Politik
Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue empfangen. Anschließend wollte er sich ins Gästebuch eintragen.
September 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Vor Beginn der Schlussdebatte im Bundestag über den Haushalt 2025 hat die Grünen-Politikerin Lisa Paus der Bundesregierung vorgeworfen, für Investitionen vorgesehene Mittel für Konsumausgaben zu verpulvern. "Wir verbrauchen Geld, indem Investitionen durch Konsum ersetzt werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses am Dienstag dem Sender NDR Info. Zudem setze die Regierung Mittel für den Klimaschutz stattdessen für zusätzliche Ölpipelines ein.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsradikaler hat die Polizei mehrere Objekte in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die acht Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 57 Jahren stehen im Verdacht, aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle und das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) am Dienstag mitteilten.
Polens Präsident Karol Nawrocki hat unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin seine Forderung nach hohen deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. "Das ist eine Sache, die für die Polen wichtig ist. Und sie wird auch Gegenstand der Gespräche unter Partnern sein", sagte Nawrocki der "Bild"-Zeitung und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags. Der Präsident begründet seine Forderung mit einem notwendigen Ausgleich für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden.
September 16, 2025
Politik
US-Präsident Donald Trump plant nach Angaben seines Außenministers Marco Rubio für kommende Woche ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Trump habe "mehrfach mit (Kreml-Chef Wladimir) Putin telefoniert und sich mehrfach mit Selenskyj getroffen, wahrscheinlich auch nächste Woche wieder in New York", sagte Rubio am Dienstag während seines Israel-Besuchs zu Journalisten.
September 16, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, eine milliardenschwere Klage gegen die "New York Times" einzureichen. Er werde eine Verleumdungsklage in Höhe von 15 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) gegen die US-Zeitung anstreben, da "die New York Times viel zu lange frei lügen, diffamieren und mich verleumden durfte, und das endet jetzt!", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Ein Mann ist in Niedersachsen seinem in ein Hafenbecken gerollten Auto hinterher geschwommen und ertrunken. Der Wagen des 84-Jährigen wurde am Montag in Lemwerder-Ochtum im Landkreis Wesermarsch vermutlich aufgrund des starken Windes ins Wasser gedrückt, worauf der Mann hinterher schwamm, wie die Polizeiinspektion Delmenhorst am Montagabend berichtete.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirbt für einen weitgehenden Umbau des Sozialstaats. "Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Betroffen wären demnach beispielsweise Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Zu Leistungskürzungen äußerte sich Klüssendorf skeptisch.
Die Deutsche Post DHL pocht auf eine deutliche Erhöhung des Briefportos ab 2027. "Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den beschleunigten Briefrückgang noch stärker berücksichtigt – und dann muss das Standard-Porto nennenswert wachsen", sagte die im Unternehmen für das Post- und Paketgeschäft zuständige Vorständin Nikola Hagleitner der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
September 16, 2025
- Heftige Angriffe auf die Stadt Gaza: Israels Armee geht mit "eiserner Faust" gegen Hamas vor
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