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Höchststrafe in Prozess um Messerattacke von Solingen: Angeklagter legt Revision ein
Äthiopien: Großer Förderer von E-Autos in Afrika
Äthiopien: Großer Förderer von E-Autos in Afrika

Äthiopien hat sich in Afrika zu einem der wichtigsten Förderer von E-Autos entwickelt - schon jetzt sind mehr als 100.000 Fahrer auf Elektroantrieb umgestiegen. Bei rund 1,6 Millionen Autos im Land mache dies bereits sieben Prozent des Gesamtvolumens aus, sagte der zuständige Staatsminister Bareo Hassen Bareo der Nachrichtenagentur AFP. Einer der wichtigsten Gründe: Als erstes Land der Welt hat Äthiopien den Import von Autos mit Verbrennungsmotoren verboten.

September 11, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk
Auftrag an russischen Konzern: EuGH kippt Subventionen für ungarisches Atomkraftwerk

Im langjährigen Streit um den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks mit russischer Hilfe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Genehmigung von Subventionen gekippt. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Direktvergabe an ein russisches Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung mit den EU-Vorschriften vereinbar war, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-59/23 P)

September 11, 2025

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf - Büroräume durchsucht
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf - Büroräume durchsucht

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem Votum ermöglichten es die Abgeordneten am Donnerstag der Staatsanwaltschaft, die Wohn- und Büroräume des umstrittenen AfD-Politikers zu durchsuchen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht es um Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Durchsucht wurden demnach Räume von Krah in Berlin, Dresden und in Brüssel. Der AfD-Politiker wies die Vorwürfe zurück.

September 11, 2025

Experten-Kommission zur Schuldenbremse zu erster Sitzung zusammengekommen
Experten-Kommission zur Schuldenbremse zu erster Sitzung zusammengekommen

Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten und gilt vielen Kritikern als Hemmschuh für Investitionen: Wie die Schuldenregel reformiert werden kann, berät daher nun eine eigene Expertenkommission. Die konstituierende Sitzung des 15-köpfigen Gremiums begann am Donnerstag, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Mit der Einsetzung der Kommission wird eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt.

September 11, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt
Bundesförderprogramm für Umbau von Ställen wird eingestellt

Das von der Ampel-Regierung aufgelegte Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird von der schwarz-roten Regierung eingestellt. Das ohnehin befristete Programm laufe früher aus, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mittel für den Umbau von tiergerechteren Ställen sollen künftig aus einem anderen Fördertopf kommen.

September 11, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt, das gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Geldstrafen verhängt hatte. Es ging um zwei Vorfälle bei Parteiveranstaltungen. (Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/249)

September 11, 2025