- Schlagabtausch zu Afghanistan: Grüne, SPD und Linke pochen auf Einhalten von Zusagen
- Litauen: Belarus hat 52 politische Gefangene freigelassen - zwei Deutsche darunter
Wirtschaft
Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem abwartenden Kurs vorerst fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihrer vorangegangenen Zinsentscheidung im Juli hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.
September 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Äthiopien hat sich in Afrika zu einem der wichtigsten Förderer von E-Autos entwickelt - schon jetzt sind mehr als 100.000 Fahrer auf Elektroantrieb umgestiegen. Bei rund 1,6 Millionen Autos im Land mache dies bereits sieben Prozent des Gesamtvolumens aus, sagte der zuständige Staatsminister Bareo Hassen Bareo der Nachrichtenagentur AFP. Einer der wichtigsten Gründe: Als erstes Land der Welt hat Äthiopien den Import von Autos mit Verbrennungsmotoren verboten.
September 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im langjährigen Streit um den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerks mit russischer Hilfe hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Genehmigung von Subventionen gekippt. Die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Direktvergabe an ein russisches Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung mit den EU-Vorschriften vereinbar war, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az. C-59/23 P)
September 11, 2025
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Mit dem Votum ermöglichten es die Abgeordneten am Donnerstag der Staatsanwaltschaft, die Wohn- und Büroräume des umstrittenen AfD-Politikers zu durchsuchen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht es um Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Durchsucht wurden demnach Räume von Krah in Berlin, Dresden und in Brüssel. Der AfD-Politiker wies die Vorwürfe zurück.
September 11, 2025
Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist umstritten und gilt vielen Kritikern als Hemmschuh für Investitionen: Wie die Schuldenregel reformiert werden kann, berät daher nun eine eigene Expertenkommission. Die konstituierende Sitzung des 15-köpfigen Gremiums begann am Donnerstag, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Mit der Einsetzung der Kommission wird eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt.
September 11, 2025
Kultur
Mehr als hundert Medien-Organisationen aus aller Welt haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag aufgefordert, auf geplante Einschränkungen für Journalisten-Visa zu verzichten. Das Vorhaben werde die "Quantität und Qualität der Berichterstattung aus den USA verringern" und dem "internationalen Ansehen Amerikas schaden, statt es zu fördern", hieß es in dem Appell, der unter anderem von der Nachrichtenagentur AFP unterzeichnet wurde.
September 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das von der Ampel-Regierung aufgelegte Bundesprogramm zum Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird von der schwarz-roten Regierung eingestellt. Das ohnehin befristete Programm laufe früher aus, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mittel für den Umbau von tiergerechteren Ställen sollen künftig aus einem anderen Fördertopf kommen.
September 11, 2025
Gesundheit
Die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten ist in Deutschland rückläufig. Nach dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Deutschen Herzbericht starben im Jahr 2023 insgesamt 211.152 Menschen an den Folgen von Herzinfarkten oder anderen Herzleiden. 2022 waren es 216.944 Todesfälle infolge von Herzerkrankungen gewesen.
September 11, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des zweimaligen Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag die Urteile des Landgerichts Halle in Sachsen-Anhalt, das gegen den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichef Geldstrafen verhängt hatte. Es ging um zwei Vorfälle bei Parteiveranstaltungen. (Az. 3 StR 484/24 und 3 StR 519/249)
September 11, 2025
- Frankreichs Premier Lecornu sucht kompromissfähige Minister für Sparhaushalt
- Urteile gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Parole rechtskräftig
- Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf
- Gericht: Rassistische Beleidigung des Vermieters rechtfertigt Kündigung
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