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Johannesburg -
Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche
Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Dezember 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet
Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.

Dezember 18, 2025

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump
Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.

Dezember 18, 2025

Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab
Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar ab (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, Einsprüche zur Wahl ab 18.35 Uhr). Das Bündnis Sahra Wagenknecht war knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten 9529 Stimmen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.

Dezember 18, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss für das von der Regierung geplante Sparpaket für die Krankenkassen vereinbart. Wie der Bundesrat am Mittwochabend mitteilte, sollen dabei die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben. Bundestag und Bundesrat sollen nun am Freitag abschließend über das Sparpaket in Höhe von zwei Milliarden Euro entscheiden. Es soll einen übermäßigen Anstieg der Beiträge für die Versicherten im kommenden Jahr verhindern.

Dezember 17, 2025

AKTUELLE NACHRICHTEN

Oscar-Verleihung wird ab 2029 nur noch auf Youtube gezeigt
Oscar-Verleihung wird ab 2029 nur noch auf Youtube gezeigt

Die Oscar-Verleihung wird ab 2029 nicht mehr im Fernsehen, sondern nur noch auf Youtube gezeigt. Die Oscar-Akademie gab am Mittwoch den Abschluss eines mehrjährigen Vertrages mit der zum Google-Konzern gehörenden Videoplattform bekannt. Sie beendet damit die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem US-Fernsehsender ABC; 2029 wird die Gala zum ersten Mal nur im Internet übertragen.

Dezember 17, 2025