Umweltschützer haben vor einem französischen Gericht einen Sieg im Streit über Pestizide errungen: Ein Verwaltungsgericht der zweiten Instanz verurteilte Frankreich am Mittwoch dazu, bereits zugelassene Pestizide erneut auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen. Der Staat werde verpflichtet, "die Risiken durch phytopharmazeutische Produkte unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse neu zu bewerten", heißt es in der Urteilsbegründung.
Nach gut 25 Jahren des Ringens hat die EU einen bedeutenden Schritt zum Abschluss zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gemacht. Die EU-Kommission verabschiedete am Mittwoch den juristisch überprüften Text des Abkommens und legte ihn dem Rat der EU-Länder vor. Um bisher kritische Mitgliedsstaaten wie Frankreich zur Zustimmung zu bewegen, verwies die Kommission auf "robuste Schutzmaßnahmen" für europäische Bauern.
Vier Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 32-Jährigen auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein ist ihr geschiedener Mann rechtskräftig wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) änderte den Schuldspruch des Landgerichts Flensburg vom März 2024, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann wegen versuchten Mordes verurteilt und eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Diese wurde nun bestätigt. (Az. 5 StR 688/24)
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Wirtschaft
Für Werbung mit Aussagen wie "umweltfreundlich", "klimaneutral" und "biologisch abbaubar" sollen künftig schärfere Vorschriften gelten. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem allgemeine Umweltaussagen über ein Produkt wie "nachhaltig" oder "umweltfreundlich" nur noch zulässig sind, wenn sie auch belegt werden können. Beziehen sich die Aussagen nur auf einen Teilaspekt des Produkts, dürfen die Hersteller sie nicht auf das gesamte Produkt bezogen verwenden.
September 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Auf dem Gelände des Chemiekonzerns BASF im brandenburgischen Schwarzheide ist am Mittwoch eine Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft worden. Die zwei Zünder der Bombe wurden bis kurz nach Mittag ausgebaut, wie die Stadt mitteilte. Für die Entschärfung hatten rund 350 Anwohner ihre Wohnungen verlassen müssen. Auch die Bundesstraße 169, eine Bahnstrecke und eine Anschlussstelle der Autobahn 13 waren zeitweise gesperrt.
September 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ein für Freitag geplantes Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem baden-württembergischen AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen lehnte nach Angaben vom Mittwoch in dem Zusammenhang zwei Eilanträge ab. Palmer wandte sich mit einem offenen Brief an die Tübinger Bürgerinnen und Bürger.
September 03, 2025
Im Spionageprozess gegen seinen früheren Mitarbeiter hat der AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge ausgesagt und erklärt, von dessen mutmaßlicher Agententätigkeit für China nichts gewusst zu haben. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass sein damaliger Büromitarbeiter im Europaparlament verdächtigt werde, sagte Krah am Mittwoch vor Gericht. Er sei auch vorher "nicht gewarnt" worden.
September 03, 2025
Mit einer riesigen Militärparade hat China am Mittwoch seine Stärke und zugleich seine engen Verbindungen zu Russland und Nordkorea demonstriert. Das Defilee der Soldaten und neuesten Waffen der chinesischen Streitkräfte vollzog sich am Mittwoch in Peking vor den Augen von Staatschef Xi Jinping und seinen prominenten Gästen, darunter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Xi erklärte, die Welt habe heute erneut die "Wahl zwischen Frieden oder Krieg", China sei jedoch "unaufhaltsam".
September 03, 2025
Boulevard
Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor einem Jahr hat die Bundesanwaltschaft für den Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Der Vertreter des Generalbundesanwalts beantragte in seinem Schlussvortrag am Mittwoch außerdem die Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf mitteilte. Die Nebenkläger schlossen sich dem Antrag an.
September 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden sollen, den Widerruf mit einer solchen Schaltfläche zu ermöglichen. "Wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Das verbessere "den Schutz vor ungewollten Verträgen – und spart Zeit und Nerven".
Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.
Nach dem deutlichen Plus im Juli hat der Neuwagenmarkt in Deutschland im August weiter zugelegt. Die Zahl der neu zugelassenen Autos lag um fünf Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Einen auffallend kräftigen Anstieg gab es bei Elektroautos - sie legten bei den Neuzulassungen im Vergleich zum August 2024 um 45,7 Prozent zu.
In Bayern ist ein 59-Jähriger bei Gartenarbeiten von einer Leiter in den Tod gestürzt. Zeugen fanden den Mann leblos auf dem Boden, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos, er starb noch vor Ort. Der Vorfall ereignete sich demnach am Dienstag in Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau.
September 03, 2025
Boulevard
Ein Grundstückseigentümer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen über sein Grundstück verlaufenden Gehweg nicht absperren. Der Kläger sei nicht berechtigt, Passanten von der Nutzung des öffentlichen Gehwegs auszuschließen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Gehweg sei bereits seit Jahrzehnten Teil einer öffentlichen Straße. Das Eigentumsrecht des Klägers sei insoweit eingeschränkt, hieß es.
September 03, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Der Komiker Otto Waalkes wird für sein Lebenswerk mit dem diesjährigen Ehrenpreis des Deutschen Fernsehpreises geehrt. Waalkes habe "Humor und Komik in Deutschland neu erfunden und nachhaltig geprägt", erklärten die Stifter des Preises am Mittwoch in Köln. Der 77-jährige Künstler und sein Schaffen seien längst "fester Bestandteil des kollektiven Humorgedächtnisses der Menschen in Deutschland". Verliehen wird der diesjährige Fernsehpreis am Mittwoch kommende3r Woche bei einer Gala in Köln.
Hans-Joachim Watzke bleibt an der Spitze der Deutschen Fußball Liga (DFL). Der 66-Jährige wurde bei der Generalversammlung des Ligaverbands am Mittwoch in Berlin einstimmig von den Vertretern der 36 Profiklubs in seinen Ämtern als Sprecher des Präsidiums und Aufsichtsratsboss für die kommenden vier Jahre bestätigt. Der Geschäftsführer des Bundesligisten Borussia Dortmund hatte keinen Gegenkandidaten bei der Wahl.
Ein knappes Jahr nach der turbulenten ersten Sitzung des damals neu gewählten Thüringer Landtags steht fest, dass nicht gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar ermittelt wird. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena erklärte nach Angaben vom Mittwoch einen entsprechenden Antrag des AfD-Politikers Jürgen Treutler für unzulässig. Der Verfassungsgerichtshof hatte ihn dazu verpflichtet, in der Sitzung Ende September über die Neufassung der Tagesordnung abstimmen zu lassen.
Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. "Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren", erklärte Ressortchefin Bärbel Bas (SPD).
September 03, 2025
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