Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. "Wer beim geplanten Tariftreuegesetz auf ein wirksames Gesetz gegen Lohndumping gehofft hat, wird bitter enttäuscht", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es ist zwar ein Schritt – aber ein viel zu kleiner. Bisher ist es noch ein Regenschirm mit zu vielen Löchern", betonte sie.
US-Präsident Donald Trump hat hohe US-Importzölle auf Computerchips angekündigt. Er sprach am Mittwoch in Washington von einem Aufschlag von "hundert Prozent für alle Chips und Halbleiter, die in die Vereinigten Staaten kommen". Wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen, sagte Trump nicht. Er hatte Aufschläge in solcher Höhe bereits im Frühjahr erstmals erwähnt.
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein baldiges Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. "Es besteht eine gute Chance, dass es sehr bald zu einem Treffen kommt", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. Zuvor hatte das Weiße Haus bereits erklärt, dass Trump "offen" für ein Treffen mit Putin wie auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei.
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Politik
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses weiter zu einem Treffen mit den Spitzen Russlands und der Ukraine bereit. "Der Präsident ist offen dafür, sowohl Präsident Putin als auch Präsident Selenskyj zu treffen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Trump wolle, dass der "brutale Krieg" in der Ukraine ende.
August 06, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat zum 80. Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima vor einer wachsenden "Versuchung" für Länder gewarnt, nach Atomwaffen zu streben. Sie beklagte am Mittwoch in einer Rede "eine Welt, in der autoritäre Regierungen Atomwaffen anstreben, um ihr Überleben zu sichern".
August 06, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
US-Präsident Donald Trump hat gegen Indien zusätzliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent verhängt. Grund seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Trump unterschrieb ein Dekret, das den Zollsatz für viele indische Produkte auf 50 Prozent verdoppelt. Es tritt in drei Wochen in Kraft.
August 06, 2025
Wegen des Einschleusens chinesischer Prostituierter sind Bundespolizei und Polizei am Mittwoch mit einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßliche Bande vorgegangen. Dabei seien zwei Haftbefehle in Hannover und Wiesbaden sowie 22 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, teilten Bundespolizei, Polizei und Staatsanwaltschaft in Hannover mit.
August 06, 2025
Kreml-Chef Wladimir Putin hat per Dekret eine Erhöhung der Treibhausgas-Emissionen Russlands erlaubt. Die Obergrenze für den Treibhausgas-Ausstoß im Jahr 2035 soll etwa ein Fünftel höher liegen als die Emissionen des Landes im Jahr 2021, wie aus dem am Mittwoch unterzeichneten Dekret hervorgeht. Russland stößt weltweit die viertgrößte Menge Kohlendioxid (CO2) aus.
August 06, 2025
Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump hat gegen Indien zusätzliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent verhängt. Grund seien die anhaltenden Käufe russischen Öls durch Indien, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Trump unterschrieb demnach ein Dekret, das den Zollsatz für viele indische Produkte auf 50 Prozent verdoppelt. Es tritt in drei Wochen in Kraft. Ab diesem Donnerstag greift für Indien zunächst der bereits angekündigte Zoll von 25 Prozent.
August 06, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Die Bundesregierung hat besorgt auf den Fund einer mit Sprengstoff beladenen russischen Drohne in Litauen reagiert. Das Bundesverteidigungsministerium nehme den Vorfall "sehr ernst", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Deutschland, das gerade eine dauerhaft stationierte Brigade in Litauen aufbaut, stehe bei der Untersuchung des Vorfalls im ständigen Austausch mit der litauischen Seite.
Nach wochenlangem Zögern hat die ukrainische Regierung einen neuen Leiter einer Ermittlungsbehörde gegen Wirtschaftskriminalität ernannt. Wie Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch mitteilte, wurde der Antikorruptionsermittler Oleksandr Zywinskyj zum Leiter des Büros für wirtschaftliche Sicherheit (BEB) ernannt. Zuvor hatte sich Kiew wochenlang geweigert, den als unabhängig geltenden Ermittler Zywinskyj im neuen Amt zu bestätigen.
Bei einem Unfall zwischen zwei Lastwagen und einem Kleintransporter in Kiel sind zwei Menschen getötet worden. Bei den Toten handelt es sich um einen 43-Jährigen und einen 41-Jährigen, wie Polizei und Feuerwehr am Mittwoch in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt mitteilten. Demnach berührten sich am Mittwochmorgen zwei entgegenkommende Lastwagen im Stadtteil Wellsee.
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit in Deutschland verstärken. Dafür beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem Barbershops und Nagelstudios strengere Regeln auferlegt. Zugleich sollen Kompetenzen der Zoll-Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht werden, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.
August 06, 2025
Sport
Die HB Ludwigsburg darf trotz der finanziellen Probleme ihre gewonnenen Meisterschaften behalten. "Eine rückwirkende Aberkennung eines Titels ist kein Thema", teilte die Handball Bundesliga Frauen (HBF) auf SID-Anfrage mit. Der insolvente Bundesliga-Klub hatte in den vergangenen Jahren die Szene dominiert und viermal in Serie triumphiert (2022 bis 2025), am Montagabend dann aber über die fehlende wirtschaftliche Grundlage informiert, um die Spielerinnen weiter bezahlen zu können.
August 06, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ermittler haben einen 15-Jährigen festgenommen, der einen Brandsatz in ein von mehreren Menschen besuchtes Café in Frankfurt am Main geworfen haben soll. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt, wie die Polizei in der hessischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Jugendliche mit niederländischer Staatsbürgerschaft die Tat am Dienstagmorgen gegen 5 Uhr im Stadtteil Bockenheim begangen haben.
Die CDU in Sachsen-Anhalt will erste Weichen für die Landtagswahl im September 2026 stellen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze wollen sich am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg zur "Vorbereitung" der Landtagswahl äußern, wie die Landespartei am Mittwoch mitteilte. Erwartet wird eine Bekanntgabe der Entscheidung über die CDU-Spitzenkandidatur.
Die Bundesregierung sieht bei der Verbesserung der Versorgung im Gazastreifen erste Erfolge ihrer Haltung gegenüber Israel. Regelmäßige Gespräche mit der israelischen Seite und eine klare Positionierung hätten dazu beigetragen, dass nun wieder mehr Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gelangten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Diese positive Entwicklung habe "ganz entscheidend (...) mit der unnachgiebigen Haltung Deutschlands zu tun".
Mehr Befugnisse, weniger Bürokratie und eine neue Ausbildung: So will die Bundesregierung den Pflegeberuf attraktiver machen. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe beschloss das Kabinett am Mittwoch. "In einer alternden Gesellschaft müssen wir in der Pflege für gute Arbeitsbedingungen sorgen, um mehr Menschen für den Beruf zu begeistern", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dazu. Fachverbände begrüßten die Vorhaben überwiegend.
August 06, 2025
- Kabinett beschließt Wegfall der Gasspeicherumlage
- Verbindung nach Sizilien: Rom gibt grünes Licht für "längste Hängebrücke der Welt"
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