Das neue Urteil gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist rechtskräftig. Da gegen das Urteil innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt worden seien, sei es rechtskräftig geworden, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit.
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Pläne seines Parteikollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für einen neuen Wehrdienst kritisiert und auf die Freiwilligkeit bei der Maßnahme gepocht. "Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen", sagte Türmer der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Pistorius beschädige mit seinem Vorgehen auch die Glaubwürdigkeit der SPD. Türmer forderte andere Sozialdemokraten auf, sich seinem Widerstand anzuschließen.
Der bislang engste Militärberater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist zum neuen Generalstabschef der französischen Streitkräfte ernannt worden. Der 55 Jahre alte Luftwaffengeneral und ehemaliger Mirage-Pilot Fabien Mandon ersetze den bisherigen Generalstabschef Thierry Burkhard, wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mitteilte.
- Aufrüstung der Bundeswehr: Kabinett beschließt Pläne für schnellere Beschaffung
- Transmann in Hongkong mit Klage gegen Gesetz zu öffentlichen Toiletten erfolgreich
Politik
Vor Beginn der dritten Runde direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland am Mittwochabend in Istanbul hat Moskau erneut die Erwartungen gedämpft. Die Gespräche würden "sehr schwierig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die beiden vorherigen Gesprächsrunden hatten keine Annäherung in Richtung einer Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gebracht.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Bundesregierung macht Weg frei für Eurofighter-Lieferung an Türkei
Wirtschaft
Juli 23, 2025
- Korruptionsprozess gegen französische Kulturministerin: Opposition fordert Rücktritt
- Nach Wahlpleite: Wachsende Ungewissheit über Zukunft von Japans Regierungschef Ishiba
- Wadephul verteidigt Nicht-Unterzeichnung Deutschlands von Appell zu Gaza-Krieg
- Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnen vor "Massenhungersnot" im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat Pläne für eine schnellere Auftragsvergabe bei der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der bis zu bestimmten Auftragswerten Ausnahmen von den üblichen Vergaberegeln vorsieht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Quantensprung".
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen für sieben beziehungsweise siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge. Angeklagt waren die beiden Männer wegen Mordes und versuchten Mordes. Deswegen wurden sie allerdings nicht verurteilt.
Juli 23, 2025
Die langjährige Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult würde Torjägerin Lea Schüller im EM-Halbfinale gegen Spanien abermals auf die Bank setzen und Giovanna Hoffmann vertrauen. Die Angreiferin von RB Leipzig habe "sich noch mal einen Startelf-Einsatz verdient. Einfach durch ihre Wege, die sie gemacht hat, durch ihren Einsatz", sagte Schult als ARD-Expertin vor der Partie am Mittwoch (21.00 Uhr/ARD und DAZN) in Zürich.
Juli 23, 2025
Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Hessen zufolge die Kosten für die Implantation von sogenannten trifokalen Linsen bei einem Grauen Star bezahlen. Die fragliche Operation war medizinisch notwendig, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Dass sich die Patientin für Speziallinsen entschied statt für Standardlinsen, war demnach ebenfalls medizinisch notwendig. (Az.: 7 U 40/21)
Juli 23, 2025
Wirtschaft
Trotz knapper Haushaltskassen dürfen auch Bremen und das Saarland künftig von den neuen Verschuldungsregeln für die Bundesländer profitieren. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Änderung des sogenannten Sanierungshilfengesetzes, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Beide Länder erhalten seit mehreren Jahren jeweils 400 Millionen Euro jährlich an Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt, was an strenge Vorgaben geknüpft ist.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Ex-US-Präsident Barack Obama hat Vorwürfe des heutigen Amtsinhabers Donald Trump zu einem vermeintlichen Putschversuch scharf zurückgewiesen. Diese Anschuldigungen seien "lächerlich und ein schwacher Versuch der Ablenkung" von der Epstein-Affäre, erklärte Obamas Büro am Dienstag. In der Affäre geht es auch um Trumps eigene Beziehungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, entließ unterdessen die Kongresskammer vorzeitig in die Sommerpause - womit ein Votum über die Freigabe von Epstein-Dokumenten verhindert wurde.
Ob frisch, als Soße auf der Pizza oder Ketchup auf Pommes - Tomaten sind das am meisten verbrauchte Gemüse in Deutschland. Mit einem Verbrauch von 2,3 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 2023/24 machten sie rund 26 Prozent des gesamten Gemüseverbrauchs aus, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Mittwoch mitteilte. Der Tomatenverbrauch pro Kopf ging demnach allerdings von 30,6 Kilogramm im Vorjahr auf 27,4 Kilogramm zurück.
Das spontane Laden von E-Autos an der Autobahn ist einer Stichprobe zufolge oft deutlich teurer als das Laden mit Vertrag. "Ad-hoc-Laden ohne Vertragsbindung ist beim gleichen Anbieter bis zu 62 Prozent teurer als in einer vertragsbasierten Variante ohne Grundgebühr", erklärte der ADAC am Mittwoch in München. Der Automobilclub forderte eine "regelmäßige Marktüberwachung und mehr Wettbewerb auf dem Lademarkt".
Dem in finanzielle Schieflage geratenen deutschen Handball-Serienmeister HB Ludwigsburg droht im Falle eines Insolvenzverfahrens ein Punktabzug von acht Zählern. Eine Teilnahme am Spielbetrieb wäre aber auch in diesem Fall gewährleistet. Dies teilte die Handball Bundesliga Frauen HBF am Mittwoch mit. Der deutsche Frauenmeister der letzten vier Spielzeiten hatte am Dienstag mitgeteilt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Amtsgericht in Ludwigsburg gestellt zu haben.
Juli 23, 2025
Sport
Mit ihrem dramatischen Einzug ins EM-Finale haben Englands Fußballerinnen auch Begeisterung im Haus Windsor ausgelöst. König Charles III. sprach den Titelverteidigerinnen nach dem Sieg im Halbfinale gegen Italien ein Sonderlob aus. "Meine Frau und ich gratulieren Ihnen, den stolzen Lionesses, gemeinsam mit unserer ganzen Familie herzlich zum Erreichen des Finales", hieß es in einer Mitteilung.
Juli 23, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Angesichts des für Mittwoch erwarteten ersten Gutachtens zur Klimapolitik des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hat der Inselstaat Vanuatu eine Umbesinnung im weltweiten Umgang mit der Klimakrise gefordert. Der Klimawandel sei "die größte Bedrohung für die Zukunft" von kleinen Pazifikstaaten, da sie durch den Meeresspiegelanstieg "verschwinden werden", sagte Vanuatus Klimaminister Ralph Regenvanu im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Das Bundesjustizministerium will im Kampf gegen Terrorismus und ausländische Spionage das Strafrecht verschärfen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf hervor. So soll künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, geahndet werden. Ein weiterer Fall soll ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen.
Die Delegationen der Ukraine und Russland sind am Mittwoch zu ihrer dritten Runde direkter Gespräche in Istanbul abgeflogen. Wie russische Staatsmedien berichteten, startete in Moskau eine Maschine mit den russischen Unterhändlern. In Kiew teilte unterdessen ein hochrangiger Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit, dass die ukrainische Delegation "unterwegs" nach Istanbul sei.
Die Regierungskoalition will bald Vorschläge für einen günstigeren Führerschein in Deutschland vorlegen. Die derzeitigen Kosten von bis zu 4000 Euro seien für junge Menschen oft nicht mehr bezahlbar, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Im Verkehrsministerium sei dazu bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Möglichkeiten der Kostensenkungen erarbeiten soll. "Das wäre ein wichtiges Zeichen an die junge Generation, dass wir diesen Passus im Koalitionsvertrag mit Leben füllen", sagte Wiese weiter.
Juli 23, 2025
- Beschäftigte von Onlinenetzwerk Tiktok in Berlin treten in Warnstreik
- Schwarzarbeit in Fischrestaurant: Paar soll 18.000 Euro Grundsicherung zurückzahlen
- Geldstrafe für Credit Suisse wegen Beteiligung an Devisenkartell wird gesenkt
- Ukraine: Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener Patriot-Systeme
- Arbeitsministerin Bas will Betriebsrenten attraktiver machen
- Krankenkasse KKH verzeichnet Rekordschaden durch Betrug und Korruption
- Einigung: USA erheben künftig mindestens 15 Prozent Zoll auf japanische Waren
- Volksbegehren für G9 für alle Klassen in Baden-Württemberg nicht zugelassen