Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nach einem Medienbericht bis Ende 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Dieses Ziel habe Pistorius bei einer Information von Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag zu seinen Plänen für einen neuen Wehrdienst genannt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Demnach will er den Gesetzentwurf für den vorerst freiwilligen Wehrdienst Ende August in das Bundeskabinett einbringen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den 18. Juli ein internationales Ministertreffen zum Thema Migration auf dem Gipfel der Zugspitze. "Dabei wird es um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik gehen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Ziel sei, "gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere Migrationspolitik zu geben".
Nach der Hammer- und Beilattacke eines 20-jährigen Syrers mit vier Schwerverletzten in einem ICE in Bayern sind die Hintergründe der Tat bislang noch offen. Wie Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Straubing sagten, gibt es bisher keine Hinweise auf Verbindungen des Mannes zu extremistischen Vereinigungen oder sonstige staatsschutzrelevante Erkenntnisse. Schnelltests hätten ergeben, dass der Mann zur Tatzeit unter dem Einfluss verschiedener Drogen stand.
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Wirtschaft
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Kopplung des Preises für das Deutschlandticket an die Inflationsrate. "Wir brauchen einen funktionierenden Mechanismus, damit wir nicht jedes Jahr neu verhandeln müssen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Freitag. "Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate." Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hielt eine solche Regelung für nicht ausreichend.
Juli 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Wegen schwerer Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten will die rheinland-pfälzische Landesregierung vorläufig die Ruhestandsbezüge des während der Flutkatastrophe im Ahrtal verantwortlichen ehemaligen Landrats Jürgen Pföhler (CDU) um ein Drittel kürzen. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag dem Innenausschuss des Landtags in Mainz in einem Sachstandsbericht zum laufenden Disziplinarverfahren gegen Pföhler mit.
Juli 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Auf der Autobahn 19 in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Nacht zum Freitag ein Flixbus mit 54 Menschen an Bord von der Fahrbahn abgekommen und zur Seite gekippt. 23 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Einer von ihnen war demnach zwei Stunden lang eingeklemmt und erlitt schwerste Verletzungen.
Juli 04, 2025
Wegen eines Streiks der französischen Fluglotsen fallen am Freitag etwa 1000 Flüge aus, etwas mehr als am Vortag. Der französische Verkehrsminister Philippe Tabarot kritisierte den Streik der Fluglotsen zum Beginn der französischen Sommerferien und seine Auswirkungen auf die Reisenden scharf. "Man muss sich mal klar machen, dass da 272 Menschen in unserem Land über das Wohlergehen von mehr als einer halben Million Menschen bestimmen. Das ist inakzeptabel", sagte er am Freitag dem Sender CNews.
Juli 04, 2025
Kein Bayern, kein Barca: Der spanische Fußball-Europameister Nico Williams hat seinen Vertrag bei Athletic Bilbao völlig überraschend bis 2035 verlängert. Dies teilte der baskische Traditionsklub am Freitag mit. Der 22 Jahre alte Offensivspieler galt in den vergangenen Wochen als ein heißer Wechselkandidat, auch der FC Bayern und der FC Barcelona hatten um die Gunst von Williams gebuhlt.
Juli 04, 2025
Politik
Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), will sich kommende Woche im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Sie habe die Einladungen in jeweils eine Sitzung des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses angenommen, hieß es am Freitag aus Parlamentskreisen. Sie brauche nur noch eine formelle Aussageerlaubnis des Bundesgesundheitsministeriums. Grünen- und Linksfraktion hatten für nächste Woche jeweils eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse beantragt und Sudhof eingeladen.
Juli 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, "Anti-Dumping"-Zölle auf Weinbrand aus der EU zu erheben. Gelten solle die Abgabe ab Samstag, wie das Handelsministerium in Peking am Freitag mitteilte. Eine Untersuchung habe ergeben, dass es bei aus der EU in die Volksrepublik importiertem Weinbrand - darunter unter anderem Cognac aus Frankreich - Preisdumping gegeben habe.
Russland hat nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) den Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine verstärkt. Der BND veröffentlichte am Freitag eine gemeinsame Erklärung mit niederländischen Geheimdiensten, in der Russland schwere Verstöße gegen die internationale Chemiewaffenkonvention vorgeworfen werden. Demnach benutzt Russland im Ukraine-Krieg neben Tränengas und weiteren Chemiewaffen auch den chemischen Kampfstoff Chlorpikrin, "der in hohen Konzentrationen in geschlossenen Räumen tödlich sein kann".
Russland und das mit ihm verbündete Belarus hoffen auf bessere Beziehungen zu den USA. Dies machten beide Länder am Freitag in Glückwunschschreiben zum Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten deutlich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte dabei in einem Telegramm an seinen US-Amtskollegen Marco Rubio die Hoffnung auf "eine positive Stabilität und Berechenbarkeit" in den künftigen Beziehungen.
Die Gruppierung "Dignity 2026 Coalition", die sich für die für die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen der WM 2026 einsetzt, hat den Fußball-Weltverband FIFA für fehlende Antidiskriminierungsbotschaften bei der derzeit in den USA laufenden Klub-WM kritisiert. Dass Botschaften gegen Rassismus und Diskriminierung in den Stadien anders als zunächst angekündigt nicht gezeigt würden, stelle ein Menschenrechtsrisiko für die anstehende WM im kommenden Jahr in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko dar, erklärte der Verbund in einer Mitteilung der Organisation Humans Rights Watch.
Juli 04, 2025
Sport
Jonas Vingegaard geht in bestmöglicher Verfassung in das mit Spannung erwartete Duell mit Titelverteidiger Tadej Pogacar bei der am Samstag beginnenden 112. Tour de France. "Ich bin auf dem höchsten Level, auf dem ich je war", sagte der Sieger von 2022 und 2023 bei der Pressekonferenz seines Teams Visma-Lease a Bike am Freitag im kleinen und überfüllten Meetingraum im Mercure-Hotel am Flughafen in Lille.
Juli 04, 2025
AKTUELLE NACHRICHTEN
Pünktlich zum EM-Start haben die deutschen Fußballerinnen gemeinsam mit Schlagerstar Wolfgang Petry eine "Team Hymne EM 2025" veröffentlicht. Die DFB-Auswahl um Kapitänin Giulia Gwinn singt beim Hit "Verlieben, verloren, vergessen, verzeih'n" mit, neben der Single ist am Freitag auch ein Musikvideo erschienen.
In der SPD gibt es weiter Bedenken gegen die Idee direkter Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland. Die Taliban in Afghanistan seien international als eine Terrororganisation eingestuft, mahnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es gälten etwa UN-Sanktionen.
Nach einem umstrittenen Treffen der Fraktionschef von AfD und BSW in Thüringen hat AfD-Chef Tino Chrupalla auch Kontakte seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene bestätigt. Es habe bereits "Gespräche mit dem BSW" gegeben, sagte Chrupalla am Donnerstagabend dem Sender Welt TV. Sie seien "über das, was Deutschland bewegt" geführt worden "und wie man Mehrheiten verändern kann."
Die Ukraine ist nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag erneut massiv angegriffen worden. Die russische Armee habe 550 Drohnen und Raketen abgefeuert, teilte die ukrainische Armee mit. Von den 539 von Russland abgefeuerten Drohnen seien 268 abgefangen und von den elf Raketen zwei zerstört worden.
Juli 04, 2025
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