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Staatsschutz übernimmt Ermittlungen zu Brand an Güterbahnstrecke in Sachsen-Anhalt
Nach einem Brandanschlag auf eine Güterzugstrecke bei Lützen in Sachsen-Anhalt hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen übernommen. Die Motivlage sei aber noch unklar, teilte die Polizei in Halle am Sonntag mit. Der am Freitag entdeckte Schaden an Signalkabeln an der ausschließlich für Kohletransporte genutzten Nebenstrecke einer Betriebsbahn war demnach inzwischen so weit behoben, dass der Zugverkehr wieder gewährleistet war. Die Reparatur lief aber noch.
Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software von Palantir
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die deutschen Sicherheitsbehörden geäußert. Es dürften nur Mittel genutzt werden, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind", sagte Hubig am Wochenende. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigte sich hingegen offen für die Nutzung und verwies auf den Schutz der Demokratie.
Baden-Württemberg: Vermisste nach einer Woche tot in Auto neben Landstraße gefunden
Eine seit rund einer Woche vermisste 78-Jährige ist in Baden-Württemberg tot in ihrem verunglückten Auto neben einer Landstraße gefunden worden. Die Polizei ging nach eigenen Angaben von einem tödlichen Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung aus. Demnach wurden die Vermisste am Samstag an der Bundesstraße 298 bei Gaildorf entdeckt.
Eine Millionen Teilnehmer bei Abschlussmesse des Weltjugendtreffens in Rom
Mehr als eine Millionen junge Menschen aus aller Welt sind zur Abschlussmesse des katholischen Weltjugendtreffens in Rom zusammengekommen: Wie der Vatikan bekannt gab, versammelten sich die jungen Gläubigen am Sonntagmorgen unter freiem Himmel in Tor Vergata am Rande Roms, um der von Papst Leo XIV. geleiteten Messe beizuwohnen. Seit Montag waren Katholikinnen und Katholiken aus 146 Ländern für das einwöchige Weltjugendtreffen in Rom erschienen.
Hunderttausende Jugendliche feiern Papst Leo XIV. beim Weltjugendtreffen in Rom
Hunderttausende Jugendliche aus aller Wert haben Papst Leo XIV. beim katholischen Weltjugendtreffen in Rom wie einen Rockstar gefeiert. Die Jugendlichen weinten und kreischten, als der Papst am Samstagabend mit einem weißen Hubschrauber auf einem riesigen Freigelände am Stadtrand von Rom landete, um mit ihnen eine Abendandacht zu feiern.
Serbiens Präsident Vucic will Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik nicht anerkennen
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic will das Hafturteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik nicht anerkennen. Er werde Dodik nicht festnehmen lassen, sollte ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden, sagte Vucic am Samstag. Ein Berufungsgericht in hatte am Freitag Dodiks Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe bestätigt und eine Berufung gegen das Urteil ausgeschlossen.
Justizministerin Hubig zurückhaltend zu Einsatz von Analyse-Software Palantir
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir durch die deutschen Sicherheitsbehörden geäußert. Es sei zwar "wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Zugleich sei aber klar, dass nur Mittel genutzt werden könnten, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind".
Brasilianischer Richter will US-Sanktionen wegen Bolsonaro-Prozess "ignorieren"
Der von US-Präsident Donald Trump mit Sanktionen belegte brasilianische Richter Alexandre de Moraes will nach eigenen Angaben am von Washington scharf kritisierten juristischen Vorgehen gegen den früheren brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro festhalten. Er werde "die verhängten Sanktionen ignorieren und weiterarbeiten", sagte Moraes am Freitag (Ortszeit) bei einer feierlichen Sitzung des Obersten Gerichtshofs, dessen Mitglied er ist.
Flugzeugabsturz in Washington: Höhenmesser im Hubschrauber zeigte wohl falsche Höhe an
Ein halbes Jahr nach dem Zusammenstoß zwischen einem Passagierflugzeug und einem Militärhubschrauber in Washington mit 67 Toten haben Untersuchungen ergeben, dass die Höhenangaben auf Messeräten des Hubschraubers womöglich um mehrere Dutzend Meter von der tatsächlichen Höhe abwichen. Die Nationale Behörde für Transportsicherheit (NTSB) beendete am Freitag (Ortszeit) eine mehrtägige Anhörung von Experten und Vertretern der an dem Unglück beteiligen Parteien, darunter Unternehmen, Behörden und Fluglotsen.
Vorwurf der Vergewaltigung: PSG-Verteidiger Hakimi droht Prozess
Wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung droht dem marokkanischen Fußball-Nationalspieler und PSG-Verteidiger Achraf Hakimi ein Strafprozess: Die französische Staatsanwaltschaft habe bei dem Untersuchungsrichter eine Überweisung der Anklage an ein Strafgericht beantragt, erklärte die Behörde in Nanterre am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Nun liegt es am Ermittlungsrichter, eine Entscheidung zu treffen", fügte sie hinzu. Der 26-jährige Star-Fußballer bestreitet die Vorwürfe.
Elf weitere Festnahmen in Serbien nach Einsturz von Bahnhofsvordach im November
Neun Monate nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der serbischen Stadt Novi Sad sind elf weitere Beschuldigte festgenommen worden. Unter den Festgenommenen sind der frühere Verkehrs- und Bauminister Tomislav Momirovic sowie der ehemalige Leiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft, Nebojsa Surlan, wie die Staatsanwaltschaft von Novi Sad am Freitag mitteilte. Sie würden des Amtsmissbrauchs beschuldigt.
Gericht in Spanien fordert exkommunizierte Nonnen zum Verlassen von Kloster auf
In Spanien ist eine Gruppe exkommunizierter Nonnen von einem Gericht angewiesen worden, ihr Kloster zu verlassen und an die Kirche zurückzugeben. Ein Gericht im nordspanischen Ort Briviesca gab am Donnerstag der Kirche recht und forderte die neun verbleibenden Nonnen auf, das Kloster zu verlassen, wie es in dem Urteil heißt, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.
Ermordung von Mann in Herrsching: Lebenslange Haft für 23-Jährigen in München
Das Landgericht München II hat einen 23-Jährigen wegen der Ermordung eines 74 Jahre alten Manns vor dessen Haus im bayerischen Herrsching am Ammersee verurteilt. Das Gericht verhängte am Freitag eine lebenslange Freiheitsstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausgeschlossen.
Nach tödlichem Dacheinsturz in Serbien: Ex-Minister und fünf weitere festgenommen
Neun Monate nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der serbischen Stadt Novi Sad sind sechs weitere Menschen festgenommen worden. Zu den Festgenommenen gehören der ehemalige Bauminister Tomislav Momirovic sowie der ehemalige Leiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft, Nebojsa Surlan, erklärte die Staatsanwaltschaft von Novi Sad am Freitag. Sie würden des Amtsmissbrauchs beschuldigt.
Ermittlungen zu Brandanschlag auf Bahnstrecke bei Düsseldorf laufen auf Hochtouren
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Stellwerk der Deutschen Bahn bei Düsseldorf am Donnerstag laufen die Ermittlungen auf Hochtouren weiter. Am Freitag wurde eine zweite Brandbeschädigung an der Bahnstrecke entdeckt, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt mitteilte. Die Beamten gehen davon aus, dass beide Brände vorsätzlich gelegt worden waren. Unterdessen laufen auch die Ermittlungen zu einem linksextremistischen Bekennerschreiben weiter.
Rund 9500 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen
Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind an Deutschlands Landesgrenzen 9506 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Freitag weiter mitteilte, wurden im Zeitraum vom 8. Mai bis zum 31. Juli 12.445 unerlaubte Einreisen registriert.
Kilometerlange Spritztour mit Auto: 13-Jähriger verursacht Unfall in Essen
Nach einer kilometerlangen Spritztour mit dem Auto seiner Mutter hat ein 13-Jähriger im nordrhein-westfälischen Essen einen Unfall gebaut. Er begann seine Fahrt in Wuppertal, wie die Essener Polizei am Freitag mitteilte. Im etwa 30 Kilometer entfernten Essen fiel der 13-Jährige am Donnerstagabend dann aufgrund seiner riskanten Fahrweise auf.
Schlag gegen Bande von Telefontrickbetrügern: Sechs Festnahmen in Albanien
Ermittlern in Deutschland und Albanien ist ein Schlag gegen eine Bande von Telefontrickbetrügern gelungen. In der albanischen Hauptstadt Tirana wurden am Donnerstag Haftbefehle gegen sechs Tatverdächtige vollstreckt, die dort ein Callcenter betrieben haben, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mitteilte.
EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden
Im Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen aus Deutschland beantwortet. Wenn einem Autokäufer Schadenersatz zusteht, darf demnach die Nutzung des Fahrzeugs angerechnet werden. Auch eine Begrenzung der Entschädigung auf 15 Prozent des Kaufpreises verstößt dem Urteil vom Freitag zufolge nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die Entschädigung müsse aber eine angemessene Wiedergutmachung darstellen, betonte der Gerichtshof. (Az. C-666/23)
Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung
Nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen gegen spanische Politiker aus dem Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der Europarat das Vorgehen der Regierung dagegen gerügt. Die Antikorruptions-Gruppe des Europarats prangerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "das Fehlen entschlossenen Handelns und konkreter Ergebnisse" an. Zwar habe es Verbesserungsvorschläge gegeben, doch diese seien noch nicht umgesetzt.
Waldbrände in Portugal und Spanien weitgehend unter Kontrolle
Vorsichtige Entwarnung in zwei wichtigen Urlaubsländern: Feuerwehrleute haben die schwersten Waldbrände in Portugal und Spanien nach Behördenangaben unter Kontrolle gebracht. In der Region Arouca im Norden Portugals konnten Löschtrupps einen seit Montag wütenden Brand am Freitagmorgen weitestgehend eindämmen. Auch im nahe der spanischen Grenze gelegenen Nationalpark Peneda-Gerês wurde ein am Samstag ausgebrochenes Feuer "stabilisiert", wie der Zivilschutz mitteilte. Allein in dem Nationalpark fielen den Flammen mehr als 7000 Hektar Wald zum Opfer.
Wegen Pride-Parade: Budapester Bürgermeister erscheint im Regenbogen-T-Shirt zum Verhör
Der oppositionelle Bürgermeister von Budapest ist zu einer polizeilichen Anhörung zur Organisation der offiziell verbotenen Pride-Parade in einem T-Shirt mit Stadtwappen und Regenbogenfarben erschienen. "Bei der Budapest Pride haben wir ein starkes Zeichen an die ganze Welt geschickt, dass weder Freiheit noch Liebe in Budapest verboten werden können", sagte Gergely Karacsony am Freitag bei seiner Ankunft bei der obersten Ermittlungsbehörde.
Urteil nach tödlichem Überfall auf Paar in Sankt Peter-Ording: Lange Haftstrafen
Eineinhalb Jahre nach einem tödlichen Raubüberfall auf ein hochbetagtes Ehepaar im schleswig-holsteinischen Sankt Peter-Ording sind vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Flensburg sprach die 36, 37, 38 und 43 Jahre alten Männer am Donnerstag des schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Sie wurden zu Freiheitsstrafen zwischen neuneinhalb und 14 Jahren verurteilt.
Brandanschlag auf Bahnstrecke bei Düsseldorf: Polizei prüft Bekennerschreiben
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Stellwerk der Deutschen Bahn bei Düsseldorf am Donnerstag ermittelt der Staatsschutz wegen eines linksextremistischen Bekennerschreibens. Das Schreiben werde von den Ermittlern auf Echtheit geprüft, sagte ein Polizeisprecher am Freitag in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt. Weitere Angaben zu den laufenden Ermittlungen machte der Sprecher nicht.
Studie: Waldbrände werden immer schlimmer und befördern die Klimakrise
Die durch die Klimakrise beförderten Waldbrände werden weltweit immer schlimmer und heizen dabei durch hohen CO2-Ausstoß die Klimakrise selber weiter an. "Die Feuer werden zunehmend unkontrollierbar und die Schäden immer größer", sagte Johannes Zahnen, Referent für Forstpolitik beim WWF Deutschland, zu einer am Freitag veröffentlichten Studie.
Mehrere Tote durch hochpotentes Heroin in Bayern: Mutmaßlicher Dealer in Haft
Nach dem Tod von drei Menschen im bayerischen Cham durch den Konsum von Heroin ist ein 42-jähriger Mann festgenommen worden. Er stehe im Verdacht, zwei Männern und einer Frau hochpotentes Heroin verkauft und damit leichtfertig ihren Tod verursacht zu haben, teilte die Polizei am Donnerstag in Regensburg mit.
Palästinenserbehörden: Israelische Siedler verüben Brandanschläge im Westjordanland
Israelische Siedler haben im Westjordanland nach palästinensischen Angaben Brandanschläge auf Häuser und Fahrzeuge verübt und dabei einen Menschen getötet. Ein 41-jähriger Mann sei an einer Rauchvergiftung gestorben, die er am Donnerstag infolge der von Siedlern gelegten Feuer im Dorf Silwad erlitten habe, teilte das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde mit.
Prozess wegen Anschlags in koscherem Lokal 1982 in Paris angeordnet
Mehr als 40 Jahre nach einem Anschlag auf ein koscheres Restaurant in Paris, bei dem sechs Menschen getötet wurden, haben Untersuchungsrichter einen Prozess gegen sechs Männer angeordnet. Zu ihnen zählt der mutmaßliche Haupttäter, der 66 Jahre alte Abou Zayed, ein Norweger mit palästinensischen Wurzeln, wie am Donnerstag in Justizkreisen bekannt wurde. Zayed ist seit 2020 in Frankreich inhaftiert.
Fünfeinhalb Jahre Haft für Millionenbetrug mit Coronatests in Mönchengladbach
Das Landgericht Mönchengladbach hat einen 29-Jährigen wegen eines Millionenbetrugs mit Coronatests zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen gewerbsmäßigen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Auftrag der Stadt Mönchengladbach ab 2022 ein Coronatestzentrum betrieb.
Querdenken-Gründer Ballweg vom Vorwurf tausendfachen Betrugs freigesprochen
Das Landgericht Stuttgart hat den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, vom Vorwurf des Betrugs in 9450 Fällen freigesprochen. Schuldig sprach das Gericht Ballweg am Donnerstag wegen Steuerhinterziehung, hier beließ es die Kammer aber nach Angaben eines Gerichtssprechers bei einer Verwarnung. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Lebenslang für schwedischen Dschihadisten Krayem wegen grausamen Mordes an Piloten
Es war eine grauenerregende Tat der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS): Nach dem Absturz eines jordanischen Armeeflugzeugs in Syrien Ende 2014 wurde dessen Pilot in einem Käfig bei lebendigem Leibe verbrannt. In Schweden ist der Dschihadist Osama Krayem am Donnerstag wegen seiner Beteiligung an der Tat nun zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte bereits wegen seiner Mitwirkung an den islamistischen Anschlägen von Paris und Belgien lebenslange Gefängnisstrafen bekommen.
Gutgläubigkeit von gewerblichen Steuerzahlern wird Fall für Europäischen Gerichtshof
Der gute Glaube von gewerblichen deutschen Steuerzahlern wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München fragte den EuGH nach Angaben vom Donnerstag, wie diese Gutgläubigkeit bei der Umsatzsteuer geschützt werden muss. Er muss über die Klage eines Uhrenhändlers entscheiden. (AZ. XI R 23/24)